Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld, Wiesbaden; Analyse der Betroffenheit und Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe

Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) "Ostfeld", gemäß §§ 165 ff. Baugesetzbuch (BauGB) werden die im Entwicklungsgebiet wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe durch verschiedene Planungen in der künftigen Ausübung ihrer Tätigkeit berührt. Im Jahr 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen im Hinblick auf die beabsichtigte Anwendung und Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Ostfeld" beschlossen. Im Zuge dieser Untersuchungen wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Entwicklungssatzung geprüft und die Rahmenbedingungen, Chancen und Risiken für die Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Untersuchungsgebiet analysiert. Darüber hinaus wurden Untersuchungen u.a. zur Bevölkerungsentwicklung, Sozialstruktur, derzeitigen Nutzungen, Ökologie, Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz, Klima, Verkehr und Erschließungsmöglichkeiten sowie Agrarstrukturen durchgeführt. Um über den Prozess der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Ostfeld" und die beabsichtigten Ziele transparent zu informieren sowie um eventuelle Durchführungshindernisse zu ermitteln, wurden im Verlauf der Voruntersuchungen die Betroffenen (Grundstückseigentümer, Landwirte, Pächter, Betriebe, Vereine, Anwohner Am Fort Biehler etc.) und die Bürgerschaft intensiv einbezogen. Mit dem Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen beschloss die LHW am 17. September 2020 die Durchführung der SEM "Ostfeld" und den Planbereich förmlich als Satzung festzulegen. Das Plangebiet befindet sich im Osten von Wiesbaden, in unmittelbarer Nähe zu den Stadtteilen Wiesbaden-Erbenheim sowie Mainz-Kastel und umfasst einen Bereich von ca. 450 ha. Gemäß dem Strukturkonzept, welches im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung für die SEM "Ostfeld" erarbeitet wurde, ist im Süden des Plangebiets ein neuer Stadtteil für etwa 8.000 bis 12.000 Einwohner, mit rund 3.800 bis 5.700 Wohneinheiten, auf einer Fläche von ca. 68 ha sowie im Norden ein zentraler Behördenstandort des Bundeskriminalamtes (BKA) mit perspektivisch 7.000 Mitarbeitern auf einer Fläche von ca. 27 ha geplant. Der Großteil des Plangebiets soll neben den für die Siedlungsentwicklung erforderlichen Infrastrukturen als Landschaftsraum erhalten und gestärkt werden.

Projektbeteiligte und Schnittstellen Die LHW hat die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH (SEG) als Entwicklungsträgerin und Treuhänderin gemäß § 167 Baugesetzbuch (BauGB) mit der Durchführung der SEM "Ostfeld" beauftragt. Auftraggeber der hier zu vergebenden Leistungen ist die SEG (im Folgenden "ET"). Die Leistungen sind von Fachkundigen Sachverständigen zu erbringen (im Folgenden "Gutachter"). Ein kontinuierlicher Austausch zwischen dem Gutachter und dem ET ist zu gewährleisten.

II Aufgabenstellung Gegenstand der Ausschreibung sind die Analyse der Betroffenheit und Prüfung der Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der SEM "Ostfeld". Ziel ist es, die Betroffenheit und ggf. Existenzgefährdung von landwirtschaftlichen Betrieben durch die SEM "Ostfeld" zu erheben und Handlungsempfehlungen zur Abwendung bzw. zum Umgang mit einer möglichen Existenzgefährdung einzelner Betriebe aufzuzeigen. Insbesondere ist hierbei auch die Maßgabe des Bescheids des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12. Mai 2021 zum Antrag der LHW auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 im Bereich der SEM "Ostfeld" zu beachten: VII. "Für den 50 ha großen Bereich des Vorranggebietes für Landwirtschaft ist zunächst eine konkrete Betroffenheitsanalyse zu erstellen. Vor der Genehmigung der Neuaufstellung bzw. einer Änderung des Flächennutzungsplans ist für den Bereich des Entwicklungsgebietes von der Antragstellerin der Nachweis zu führen, dass die Existenzsicherung der betroffenen Landwirte im Rahmen der Vorschriften des Baugesetzbuches gewährleistet ist." Der Untersuchungsraum bezieht sich primär auf den Entwicklungsbereich der SEM "Ostfeld". Die Betrachtung der Betriebe ist dabei abhängig von den Betriebsstandorten sowie den Eigentums- und Pachtflächen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und beschränkt sich nicht auf den Entwicklungsbereich. Die zu erbringende Leistung gliedert sich in die folgenden zwei Bausteine: Baustein 1: Analyse der Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe durch die SEM Ostfeld Baustein 2: Prüfung der Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch die SEM Ostfeld (optional)

Detaillierte und ausführliche Angaben sind der beigefügten Leistungsbeschreibung samt zugehörigen Anlagen (Anlage 02a, 02b) zu entnehmen.