RV Übergreifende rechtl. Fragestellungen z. nuklearen Ver- u. Entsorgung, inkl. Finanzierung, Kosten- u. Beitragsrecht u. weitere im Zusammenhang m. d. nukl. Ver- u. Entsorgung zu bearb. Rechtsgebiete

Die bzw. der Auftragnehmer*in (AN) soll das BMUKN bei folgenden Aspekten unterstützen: - Atomrechtliche Fragestellungen: Rechtliche Unterstützung bezüglich aller relevanten Rechtsvorschriften in Bezug auf die End- und Zwischenlagerung sowie Beförderung radioaktiver Abfälle. Dies umfasst insbesondere die Rechtsgebiete des Atomrechts, des StandAG, Finanz-, Finanzverfassungs- und Verfassungsrechts und mit diesen vielfach zusammenhängende Rechtsgebiete, wie bspw. Raumordnungs-, Wasser-, Bau- und Bergrecht. - Finanzierungsfragen: Unterstützung bei der Beantwortung von Fragen bzgl. des aktuellen Finanzierungssystems (einschließlich der angewendeten Verteilungsschlüssel) und des Abschlusses von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Ablösung der Kosten-, Beitrags- und Umlageerhebung, sowie ggf. etwaiger Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren. - Organisatorische Fragestellungen: Unterstützung bei seitens des BMUKN veranlassten organisatorischen Änderungen der Zuständigkeiten im Rahmen der Zwischen- und Endlagerung, insbesondere in Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), sowie der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) und beteiligte Behörden.