Rechtliche Unterstützung zur Ausgestaltung und Sicherstellung des langfristigen Betriebs einer Industrieanlage zur vorsorglichen Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Aufgrund des (weltweiten) Pilotcharakters der systematischen Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See stellen sich auch eine Vielzahl rechtlicher, insbesondere zulassungs- und genehmigungsrechtlicher Fragen für den Betrieb der Anlage in den deutschen inneren Gewässern, den Küstenmeeren sowie der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Dies zeigte sich bereits im Rahmen der zuvor referenzierten Pilotierungen zur Erkundung und Bergung der Munitionsaltlasten in der Ostsee vor den Küsten Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns. Für das Vorhaben sind eine Vielzahl bundes- und landesrechtlicher Rahmenbedingungen zu beachten, darunter naturschutzrechtliche, gewässer- und immissionsschutzrechtliche, wasserstraßenrechtliche, arbeitsschutzrechtliche, gefahrenabwehr- und sprengstoffrechtliche sowie strom- und schifffahrtspolizeiliche Regelungen, aber auch potenzielle kommunale Sonderregelungen. Darüber hinaus bestehen ggf. europa- oder völkerrechtliche Bezüge. Um den langfristigen Betrieb der Munitionsentsorgungsanlage zu gewährleisten, ist es deshalb erforderlich, bereits frühzeitig im Entwicklungsstadium (sog. Definitionsphase) der Anlage, eine umfangreiche Übersicht über alle relevanten Vorschriften zu erhalten und ein Konzept zu entwickeln, das deren Einhaltung über den gesamten Betriebsprozess ausgehend von der Erkundung, über die Bergung bis hin zur Entsorgung langfristig sicherstellt. Es soll vermieden werden, dass im Zuge der Zulassung sowie der Genehmigung des Betriebs der Anlage, wegen potentieller Mängel des formalen Zulassungsverfahrens bzw. der Genehmigungsverfahren, ggf. auch wegen mangelnder Kompatibilität von Bundes- und Landesvorgaben, ansonsten vermeidbare Verzögerungen und/oder sogar Haftungstatbestände für das BMUKN entstehen. Des Weiteren bedarf es zum Schutz von Mensch und Umwelt zukünftig eines sicheren Rechtsrahmens für die vorsorgliche Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten zB aus Umweltschutzgründen. Als Grundlage hierfür bedarf es eines Rechtsgutachtens, das ggf. bestehende Regelungslücken/-widersprüche identifiziert und Vorschläge zur Fortentwicklung des bestehenden bzw. Schaffung eines adäquaten Rechtsrahmens für die vorsorgliche Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See formuliert. Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist deshalb: 1) die Erstellung des „Gesamtkonzepts Zulassung und Genehmigung“ und daraus die Entwicklung von Zulassungs- und Genehmigungsplänen für den langfristigen Betrieb der Munitionsentsorgungsanlage; 2) die Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Rechtsrahmen für die vorsorgliche Bergung und Entsorgung von Munitions-altlasten in der Nord- und Ostsee, einschließlich der Identifi-kation ggf. bestehender Regelungslücken und/oder -widersprüchen sowie die Entwicklung konkreter (ausformulierter) Vorschläge für gesetzliche Änderungen oder Neuregelungen auf Bundes- und/oder Landesebene und 3) die rechtliche Begleitung und Beratung des BMUKN bei der Umsetzung der Zulassungs- und Genehmigungspläne, insbesondere einzelner, noch zu bestimmender darin vorgesehener Verfahrensabschnitte und Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Anlage (optional).