Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nach Bedarf sind von der/dem Auftragnehmer*in (AN) auf Anforderung der Auftraggeberin (AG’in) juristische Unterstützungsleistungen insb. auf dem Gebiet des Vergaberechts mit dem Schwerpunkt nachhaltiger Beschaffung zu erbringen. Erwartet werden insbesondere: - die Stellungnahme zu rechtlichen Grundsatz- und Einzelfallfragen, - die rechtliche Prüfung von Formularen und Verfahren sowie ggfs. die Erarbeitung praxistauglicher Formulierungs- und Verfahrensvorschläge, - die rechtliche Prüfung und Auswertung von Vergabeunterlagen im Einzelfall, - die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der AG’in in Vergabeangelegenheiten. Sofern Stellungnahmen oder sonstige Schreiben erstellt werden, sind sie vorab der AG’in zur Prüfung und Freigabe zuzuleiten. Die Vorlage der Ergebnisse erfolgt grundsätzlich in Textform innerhalb jeweils vorab vereinbarter Fristen. Sollte die Vorlage nicht innerhalb dieser Frist lieferbar sein, so ist dies der AG’in unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mitzuteilen und der genaue Zeitpunkt der Nachlieferung anzugeben.