Fahrradleasing

Information zur Auftragserteilung: Die Auftraggeberin hat mit Ergänzungsvereinbarung vom 13.08.2025 den Rahmenvertrag mit der Bietergemeinschaft Jobrad GmbH und Jobrad Leasing GmbH für die Bereitstellung von Fahrrädern gemäß TV Fahrradleasing dahingehend geändert, dass auch für Beamt*innen der Auftraggeberin mit der Auftragnehmerin Einzelleasingverträge abgeschlossen werden können. Die Auftragsänderung mit Aufnahme der Beamt*innen in die Rahmenvereinbarung ist ohne Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens zulässig, da es sich nicht um eine wesentliche Auftragsänderung im Sinne von § 132 Abs. 1 GWB handelt. Der Auftrag unterscheidet sich nicht erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag. Es erfolgt insbesondere keine Erhöhung der Höchstabnahmemenge an zu leasenden Fahrrädern im bestehenden Vertragsverhältnis. Die Regelbeispiele für eine wesentliche Auftragsänderung nach § 132 Abs. S. 3 GWB sind nicht erfüllt. Durch die Aufnahme der Beamt*innen in die Rahmenvereinbarung werden keine Bedingungen eingeführt, die die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten, da sich die Erweiterung des Berechtigtenkreises nicht auf die Zuschlagschancen ausgewirkt hätte. Im Falle der Aufnahme der Beamt*innen wäre ferner nicht das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt worden, da sich am ursprünglichen Vergabeverfahren führende Leasinganbieter beteiligt haben und bei gleicher Höchstabnahmemenge ein anderer Bieterkreis nicht zu erwarten wäre. Eine Änderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten der Auftragnehmerin erfolgt mit der Auftragsänderung ebenfalls nicht. Darüber hinaus liegt auch keine erhebliche Ausweitung des Auftragsumfangs vor, da die Höchstabnahmemenge durch die Auftragsänderung nicht erhöht wurde.