Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken

Das Land Saarland, vertreten durch das Ministerium der Justiz des Saarlandes, plant mit diesem Vergabeverfahren die zahnärztliche Versorgung für die Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken im Wege eines Vergabeverfahrens gemäß § 97 Abs. 5 GWG durchzuführen. Nach dem Saarländischen Strafvollzugsgesetz (SLStVollzG) haben Gefangene Anspruch auf eine zahnärztliche und zahnprothetische Versorgung. Die zahnärztliche Versorgung der Gefangenen umfasst die Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten im Sinne des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der jeweils geltenden Fassung. Die notwendige, ausreichende und zweckmäßige zahnärztliche Versorgung der Gefangenen hat dabei unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und unter Berücksichtigung des all-gemeinen Standards der gesetzlichen Krankenversicherung zu erfolgen. Sie erfolgt ausschließlich, um eine zahnmedizinische Erkrankung zu erkennen, zu heilen, ihre Ver-schlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Für die zahnärztliche Versorgung der Gefangenen stellt die Justizvollzugsanstalt die notwendigen Räumlichkeiten sowie Geräte und Instrumente zur Verfügung. Ferner sind bei der Durchführung der Sprechstunden Sanitätsbedienstete der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken zugegen. Die Vergütung ist als monatliche Pauschalvergütung ausgestaltet, mit der alle im Rahmen der Leis-tungsbeschreibung erbrachten Leistungen abgegolten sind. Der jeweils zu schließende Vertrag kommt zwischen dem erfolgreichen Bieter und dem Ministerium der Justiz als Auftraggeber zustande.