Telefondienstleistungen für Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug

Den in den baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen untergebrachten Gefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche zu führen. Die Pflege der Außenkontakte und die Regelung persönlicher Angelegenheiten spielen im Interesse des Resozialisierungsgrundsatzes eine bedeutende Rolle. Von dieser Möglichkeit wird in größtmöglichem Umfang Gebrauch gemacht. Die Sicherungsverwahrten in den Justizvollzugsanstalten Freiburg, Offenburg und Schwäbisch Gmünd können auch angerufen werden. Die Konzession zur Herstellung von Verbindungen für die Gefangenen zu Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen im In- und Ausland einschl. der Vermittlung von Anrufen zu den Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Offenburg und Schwäbisch Gmünd ist Gegenstand dieser Ausschreibung. Die Justizvollzugsanstalten ermöglichen hierfür die Einrichtung der Telefonanlage. Vertragspartner sind der Telefondienstleistungsanbieter und ausschließlich die Gefangenen. Die Justizvollzugsanstalten sind jedoch bei der Vermittlung der Verträge behilflich und leiten die Zahlungen der Gefangenen für die Telefonentgelte an den Anbieter weiter. Die Einführung von Skype-Videotelefonaten für Gefangene zum Besuchsersatz, zur Kontaktherstellung mit Rechtsanwälten und Behörden sowie die Telemedizin und das Videodolmetschen trägt zur Vereinfachung der Abläufe und zur Sicherheit in den Justizvollzugseinrichtungen bei. Die Möglichkeit der Skype-Videotelefonie wird nur aus wichtigem Grund und im Einzelfall ermöglicht. Eine Konkurrenz zu der hier ausgeschriebenen Konzession für Telefoniedienstleistungen besteht nicht. In einem Pilotversuch soll die Einführung eines sog. Haftraummediensystems geprüft werden. Das Haftraummediensystem soll zunächst in Einrichtungen des offenen Vollzugs, insbesondere in der JVA Ulm, ab dem Jahr 2024 zu pilotiert werden. Im Pilotversuch steht das Haftraummediensystem nicht in Konkurrenz zu der hier ausgeschriebenen Konzession für Telefonidienstleistungen, da innerhalb des Systems keine Telefonie erfolgen soll. Allerdings sind im Haftraummediensystem Kommunikationswege (z.B. Videotelefonie, e-Mail- oder Messengerdienste) vorgesehen, die möglicherweise in Konkurrenz zur Telefonie stehen.