Netzbetrieb der geförderten Glasfasernetze der Stadt Laichingen – Upgrade-Adresspunkte (gF)

Die Stadt Laichingen (Alb-Donau-Kreis) hat im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes im Betreibermodell ein passives Glasfasernetz errichtet. Ausgeschrieben wird der Netzbetrieb für die Adresspunkte, die im Zuge eines Vortriebs- und Synergieupgrades zu den ursprünglichen Förderbescheiden im WFP hinzugenommen wurden. Nicht Gegenstand der Ausschreibung sind Adresspunkte in weißen Flecken (einschließlich Gebietserweiterungen), Baulücken sowie Adresspunkte, die lediglich im Wege des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten vorbereitet wurden. Für die Synergieupgrade-Adresspunkte gelten nach den Bescheiden über die abschließende Höhe der Zuwendung ergänzend die Gigabit-Richtlinie (Fassung vom 27.12.2022), die BNBest-Gigabit (Stand 17.10.2022) und die Gigabit-Rahmenregelung vom 13.11.2020. Für die Vortriebsupgrade-Adresspunkte nennen die Bescheide die Breitband-Richtlinie, die BNBest-Breitband und die NGA-Rahmenregelung und setzen zugleich die Förderfähigkeit nach den Aufgreifschwellen der Gigabit-Richtlinie voraus. Das Auswahlverfahren wird für sämtliche Upgrade-Adresspunkte einheitlich nach §§ 5 und 7 Gigabit-Rahmenregelung durchgeführt. Das Glasfasernetz gemäß Anlage „… Ausbaugebiete_Ausbauadressen…“ (nachfolgend „Plan“) ist gebaut und an den WFP-Netzbetreiber NetCom BW übergeben. Die Stadt Laichingen als Auftraggeberin (AG) erbringt Netzbetrieb sowie Internet- und Telekommunikationsdienste nicht selbst. Gegenstand der Ausschreibung ist daher die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes für die Upgrade-Adressen an einen Dienstleister, der als Auftragnehmerin (AN) im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb sicherstellt sowie Internet- und Telekommunikationsdienste – auch als Bündelangebot – privaten und gewerblichen Endkunden gegen angemessenes Entgelt anbietet. Die AN hat zudem Nachfragern aktive und passive Vorleistungsprodukte unter Berücksichtigung der Informationen des BMDS zu Vorleistungspreisen vom 31.03.2026 (Anlage) anzubieten. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstör- und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt durch Pacht auf Grundlage eines Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Die für das jeweilige Los genutzte Infrastruktur ist nach Mitteilung des Projektträgers eindeutig und projektscharf zu trennen; Pachtgegenstand ist genau die dem jeweiligen Programm (eAkte) zugeordnete Infrastruktur. Die Umsetzung etwaiger Mitnutzungsansprüche eines Programms an Infrastruktur eines anderen Programms ist Aufgabe der AG. Näheres regelt Anlage 3 „Abgrenzung des Pachtgegenstandes und Schnittstellen zum Weiße-Flecken-Netz“. Für Einrichtungen, die zugleich der Versorgung der weißen Flecken dienen (gemeinsam genutzte Einrichtungen, insbesondere PoP, Trassen, Rohre, Kabel, Fasern), gilt § 1.1 des Netzbetriebs- und Pachtvertrags: Sie werden der AN nur zur Mitnutzung überlassen; Instandhaltung, Entstörung, Trassenauskunft sowie Folge- und Folgekostenpflichten verbleiben insoweit beim Bestandsbetreiber, soweit Anlage 3 nichts Abweichendes bestimmt. Die AN ist Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes nach dem TKG mit folgenden Hauptaufgaben: – Ausrüstung des Netzes mit aktiver Technik, inkl. ggf. erforderlicher ONT beim Kunden; – Betrieb des Netzes unter Einhaltung der von der AN bereitgestellten SLA; – Bereitstellung und Vertrieb von Internet- und Sprachkommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gem. § 3 Nr. 55 TKG, auch als Bündelangebot für private und gewerbliche Endkunden; – Betreuung der privaten und gewerblichen Endkunden; – Zurverfügungstellung aktiver und passiver Vorleistungen an Interessenten; – Wartung, Reparatur und Instandhaltung des Pachtgegenstandes innerhalb der zu vereinbarenden bzw. vorgegebenen Service Level (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3 und des § 1.1 des Vertrags); – Dokumentation aller Erweiterungen und Änderungen des Pachtgegenstandes nach den bei Übergabe gültigen GIS-Nebenbestimmungen; – Sicherstellung von (gegenseitigem) Open Access mit dem im WFP tätigen Netzbetreiber NetCom BW; – Erteilung von Trassen- und Leitungsauskünften an berechtigte Nachfragende (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3). Das Nutzungsrecht an den passiven Infrastrukturen steht der AG zu; im Regelfall ist sie auch Eigentümerin der innerörtlichen passiven Infrastruktur und des Glasfaser-Backbonenetzes. Übergabepunkte zur passiven Glasfaserinfrastruktur sind die im Plan eingezeichneten PoPs. Die Errichtung des Netzes erfolgte nach den technischen Vorgaben der AG und dem Einheitlichen Materialkonzept des Bundes 4.1 vom 02.04.2019. Die AN hat die für sie maßgeblichen Vorgaben der genannten Förderrichtlinien einschließlich aller zugehörigen Regelungen und Nebenbestimmungen zu erfüllen und wird hierzu im Netzbetriebsvertrag verpflichtet. Auf die Ausführungen zu den Fördervorgaben in der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb wird verwiesen. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags gemäß Anlage Netzbetriebs- und Pachtvertrag. Förderung des Projekts: - Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der Fassung vom 28.11.2019 bzw. vom 18.08.2020 (Breitband-Richtlinie) i. V. m. der NGA-Rahmenregelung – Betreibermodell nach Nr. 3.2; für die Upgrade-Adresspunkte ergänzend Gigabit-Richtlinie in der Fassung vom 27.12.2022 und Gigabit-Rahmenregelung, e-Az. Zuwendungsbescheid Bund: 832.5/3-20 09BW200365 - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Förderung des Breitbandaus-baus in Baden-Württemberg (VwV Breitbandförderung) vom 30. Januar 2019, e-Az. Zuwendungsbescheid Land: 4-8433.4/449 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten.

Die Stadt Laichingen (Alb-Donau-Kreis) hat im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes im Betreibermodell ein passives Glasfasernetz errichtet. Ausgeschrieben wird der Netzbetrieb für die Adresspunkte, die im Zuge eines Vortriebs- und Synergieupgrades zu den ursprünglichen Förderbescheiden im WFP hinzugenommen wurden. Nicht Gegenstand der Ausschreibung sind Adresspunkte in weißen Flecken (einschließlich Gebietserweiterungen), Baulücken sowie Adresspunkte, die lediglich im Wege des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten vorbereitet wurden. Für die Synergieupgrade-Adresspunkte gelten nach den Bescheiden über die abschließende Höhe der Zuwendung ergänzend die Gigabit-Richtlinie (Fassung vom 27.12.2022), die BNBest-Gigabit (Stand 17.10.2022) und die Gigabit-Rahmenregelung vom 13.11.2020. Für die Vortriebsupgrade-Adresspunkte nennen die Bescheide die Breitband-Richtlinie, die BNBest-Breitband und die NGA-Rahmenregelung und setzen zugleich die Förderfähigkeit nach den Aufgreifschwellen der Gigabit-Richtlinie voraus. Das Auswahlverfahren wird für sämtliche Upgrade-Adresspunkte einheitlich nach §§ 5 und 7 Gigabit-Rahmenregelung durchgeführt. Das Glasfasernetz gemäß Anlage „… Ausbaugebiete_Ausbauadressen…“ (nachfolgend „Plan“) ist gebaut und an den WFP-Netzbetreiber NetCom BW übergeben. Die Stadt Laichingen als Auftraggeberin (AG) erbringt Netzbetrieb sowie Internet- und Telekommunikationsdienste nicht selbst. Gegenstand der Ausschreibung ist daher die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes für die Upgrade-Adressen an einen Dienstleister, der als Auftragnehmerin (AN) im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb sicherstellt sowie Internet- und Telekommunikationsdienste – auch als Bündelangebot – privaten und gewerblichen Endkunden gegen angemessenes Entgelt anbietet. Die AN hat zudem Nachfragern aktive und passive Vorleistungsprodukte unter Berücksichtigung der Informationen des BMDS zu Vorleistungspreisen vom 31.03.2026 (Anlage) anzubieten. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstör- und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt durch Pacht auf Grundlage eines Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Die für das jeweilige Los genutzte Infrastruktur ist nach Mitteilung des Projektträgers eindeutig und projektscharf zu trennen; Pachtgegenstand ist genau die dem jeweiligen Programm (eAkte) zugeordnete Infrastruktur. Die Umsetzung etwaiger Mitnutzungsansprüche eines Programms an Infrastruktur eines anderen Programms ist Aufgabe der AG. Näheres regelt Anlage 3 „Abgrenzung des Pachtgegenstandes und Schnittstellen zum Weiße-Flecken-Netz“. Für Einrichtungen, die zugleich der Versorgung der weißen Flecken dienen (gemeinsam genutzte Einrichtungen, insbesondere PoP, Trassen, Rohre, Kabel, Fasern), gilt § 1.1 des Netzbetriebs- und Pachtvertrags: Sie werden der AN nur zur Mitnutzung überlassen; Instandhaltung, Entstörung, Trassenauskunft sowie Folge- und Folgekostenpflichten verbleiben insoweit beim Bestandsbetreiber, soweit Anlage 3 nichts Abweichendes bestimmt. Die AN ist Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes nach dem TKG mit folgenden Hauptaufgaben: – Ausrüstung des Netzes mit aktiver Technik, inkl. ggf. erforderlicher ONT beim Kunden; – Betrieb des Netzes unter Einhaltung der von der AN bereitgestellten SLA; – Bereitstellung und Vertrieb von Internet- und Sprachkommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gem. § 3 Nr. 55 TKG, auch als Bündelangebot für private und gewerbliche Endkunden; – Betreuung der privaten und gewerblichen Endkunden; – Zurverfügungstellung aktiver und passiver Vorleistungen an Interessenten; – Wartung, Reparatur und Instandhaltung des Pachtgegenstandes innerhalb der zu vereinbarenden bzw. vorgegebenen Service Level (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3 und des § 1.1 des Vertrags); – Dokumentation aller Erweiterungen und Änderungen des Pachtgegenstandes nach den bei Übergabe gültigen GIS-Nebenbestimmungen; – Sicherstellung von (gegenseitigem) Open Access mit dem im WFP tätigen Netzbetreiber NetCom BW; – Erteilung von Trassen- und Leitungsauskünften an berechtigte Nachfragende (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3). Das Nutzungsrecht an den passiven Infrastrukturen steht der AG zu; im Regelfall ist sie auch Eigentümerin der innerörtlichen passiven Infrastruktur und des Glasfaser-Backbonenetzes. Übergabepunkte zur passiven Glasfaserinfrastruktur sind die im Plan eingezeichneten PoPs. Die Errichtung des Netzes erfolgte nach den technischen Vorgaben der AG und dem Einheitlichen Materialkonzept des Bundes 4.1 vom 02.04.2019. Die AN hat die für sie maßgeblichen Vorgaben der genannten Förderrichtlinien einschließlich aller zugehörigen Regelungen und Nebenbestimmungen zu erfüllen und wird hierzu im Netzbetriebsvertrag verpflichtet. Auf die Ausführungen zu den Fördervorgaben in der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb wird verwiesen. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags gemäß Anlage Netzbetriebs- und Pachtvertrag. Förderung des Projekts: -Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der Fassung vom 28.11.2019 bzw. vom 18.08.2020 (Breitband-Richtlinie) i. V. m. der NGA-Rahmenregelung – Betreibermodell nach Nr. 3.2 (Sonderaufruf Gewerbegebiete); für die Upgrade-Adresspunkte ergänzend Gigabit-Richtlinie in der Fassung vom 27.12.2022 und Gigabit-Rahmenregelung , e-Az. Zuwendungsbescheid Bund: 832.5/3-20 11BW200454 - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Förderung des Breitbandaus-baus in Baden-Württemberg (VwV Breitbandförderung) vom 30. Januar 2019, e-Az. Zuwendungsbescheid Land: 4-8433.4/446 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten.

Die Stadt Laichingen (Alb-Donau-Kreis) hat im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes im Betreibermodell ein passives Glasfasernetz errichtet. Ausgeschrieben wird der Netzbetrieb für die Adresspunkte, die im Zuge eines Vortriebs- und Synergieupgrades zu den ursprünglichen Förderbescheiden im WFP hinzugenommen wurden. Nicht Gegenstand der Ausschreibung sind Adresspunkte in weißen Flecken (einschließlich Gebietserweiterungen), Baulücken sowie Adresspunkte, die lediglich im Wege des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten vorbereitet wurden. Für die Synergieupgrade-Adresspunkte gelten nach den Bescheiden über die abschließende Höhe der Zuwendung ergänzend die Gigabit-Richtlinie (Fassung vom 27.12.2022), die BNBest-Gigabit (Stand 17.10.2022) und die Gigabit-Rahmenregelung vom 13.11.2020. Für die Vortriebsupgrade-Adresspunkte nennen die Bescheide die Breitband-Richtlinie, die BNBest-Breitband und die NGA-Rahmenregelung und setzen zugleich die Förderfähigkeit nach den Aufgreifschwellen der Gigabit-Richtlinie voraus. Das Auswahlverfahren wird für sämtliche Upgrade-Adresspunkte einheitlich nach §§ 5 und 7 Gigabit-Rahmenregelung durchgeführt. Das Glasfasernetz gemäß Anlage „… Ausbaugebiete_Ausbauadressen…“ (nachfolgend „Plan“) ist gebaut und an den WFP-Netzbetreiber NetCom BW übergeben. Die Stadt Laichingen als Auftraggeberin (AG) erbringt Netzbetrieb sowie Internet- und Telekommunikationsdienste nicht selbst. Gegenstand der Ausschreibung ist daher die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes für die Upgrade-Adressen an einen Dienstleister, der als Auftragnehmerin (AN) im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb sicherstellt sowie Internet- und Telekommunikationsdienste – auch als Bündelangebot – privaten und gewerblichen Endkunden gegen angemessenes Entgelt anbietet. Die AN hat zudem Nachfragern aktive und passive Vorleistungsprodukte unter Berücksichtigung der Informationen des BMDS zu Vorleistungspreisen vom 31.03.2026 (Anlage) anzubieten. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstör- und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt durch Pacht auf Grundlage eines Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Die für das jeweilige Los genutzte Infrastruktur ist nach Mitteilung des Projektträgers eindeutig und projektscharf zu trennen; Pachtgegenstand ist genau die dem jeweiligen Programm (eAkte) zugeordnete Infrastruktur. Die Umsetzung etwaiger Mitnutzungsansprüche eines Programms an Infrastruktur eines anderen Programms ist Aufgabe der AG. Näheres regelt Anlage 3 „Abgrenzung des Pachtgegenstandes und Schnittstellen zum Weiße-Flecken-Netz“. Für Einrichtungen, die zugleich der Versorgung der weißen Flecken dienen (gemeinsam genutzte Einrichtungen, insbesondere PoP, Trassen, Rohre, Kabel, Fasern), gilt § 1.1 des Netzbetriebs- und Pachtvertrags: Sie werden der AN nur zur Mitnutzung überlassen; Instandhaltung, Entstörung, Trassenauskunft sowie Folge- und Folgekostenpflichten verbleiben insoweit beim Bestandsbetreiber, soweit Anlage 3 nichts Abweichendes bestimmt. Die AN ist Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes nach dem TKG mit folgenden Hauptaufgaben: – Ausrüstung des Netzes mit aktiver Technik, inkl. ggf. erforderlicher ONT beim Kunden; – Betrieb des Netzes unter Einhaltung der von der AN bereitgestellten SLA; – Bereitstellung und Vertrieb von Internet- und Sprachkommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gem. § 3 Nr. 55 TKG, auch als Bündelangebot für private und gewerbliche Endkunden; – Betreuung der privaten und gewerblichen Endkunden; – Zurverfügungstellung aktiver und passiver Vorleistungen an Interessenten; – Wartung, Reparatur und Instandhaltung des Pachtgegenstandes innerhalb der zu vereinbarenden bzw. vorgegebenen Service Level (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3 und des § 1.1 des Vertrags); – Dokumentation aller Erweiterungen und Änderungen des Pachtgegenstandes nach den bei Übergabe gültigen GIS-Nebenbestimmungen; – Sicherstellung von (gegenseitigem) Open Access mit dem im WFP tätigen Netzbetreiber NetCom BW; – Erteilung von Trassen- und Leitungsauskünften an berechtigte Nachfragende (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3). Das Nutzungsrecht an den passiven Infrastrukturen steht der AG zu; im Regelfall ist sie auch Eigentümerin der innerörtlichen passiven Infrastruktur und des Glasfaser-Backbonenetzes. Übergabepunkte zur passiven Glasfaserinfrastruktur sind die im Plan eingezeichneten PoPs. Die Errichtung des Netzes erfolgte nach den technischen Vorgaben der AG und dem Einheitlichen Materialkonzept des Bundes 4.1 vom 02.04.2019. Die AN hat die für sie maßgeblichen Vorgaben der genannten Förderrichtlinien einschließlich aller zugehörigen Regelungen und Nebenbestimmungen zu erfüllen und wird hierzu im Netzbetriebsvertrag verpflichtet. Auf die Ausführungen zu den Fördervorgaben in der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb wird verwiesen. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags gemäß Anlage Netzbetriebs- und Pachtvertrag. Förderung des Projekts: - Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der Fassung vom 28.11.2019 bzw. vom 18.08.2020 (Breitband-Richtlinie) i. V. m. der NGA-Rahmenregelung – Betreibermodell nach Nr. 3.2 (Sonderaufruf Gewerbegebiete); für die Upgrade-Adresspunkte ergänzend Gigabit-Richtlinie in der Fassung vom 27.12.2022 und Gigabit-Rahmenregelung, e-Az. Zuwendungsbescheid Bund: 832.5/3-20 11BW200455 - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Förderung des Breitbandaus-baus in Baden-Württemberg (VwV Breitbandförderung) vom 30. Januar 2019, e-Az. Zuwendungsbescheid Land: 4-8433.4/445 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten.

Die Stadt Laichingen (Alb-Donau-Kreis) hat im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes im Betreibermodell ein passives Glasfasernetz errichtet. Ausgeschrieben wird der Netzbetrieb für die Adresspunkte, die im Zuge eines Vortriebs- und Synergieupgrades zu den ursprünglichen Förderbescheiden im WFP hinzugenommen wurden. Nicht Gegenstand der Ausschreibung sind Adresspunkte in weißen Flecken (einschließlich Gebietserweiterungen), Baulücken sowie Adresspunkte, die lediglich im Wege des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten vorbereitet wurden. Für die Synergieupgrade-Adresspunkte gelten nach den Bescheiden über die abschließende Höhe der Zuwendung ergänzend die Gigabit-Richtlinie (Fassung vom 27.12.2022), die BNBest-Gigabit (Stand 17.10.2022) und die Gigabit-Rahmenregelung vom 13.11.2020. Für die Vortriebsupgrade-Adresspunkte nennen die Bescheide die Breitband-Richtlinie, die BNBest-Breitband und die NGA-Rahmenregelung und setzen zugleich die Förderfähigkeit nach den Aufgreifschwellen der Gigabit-Richtlinie voraus. Das Auswahlverfahren wird für sämtliche Upgrade-Adresspunkte einheitlich nach §§ 5 und 7 Gigabit-Rahmenregelung durchgeführt. Das Glasfasernetz gemäß Anlage „… Ausbaugebiete_Ausbauadressen…“ (nachfolgend „Plan“) ist gebaut und an den WFP-Netzbetreiber NetCom BW übergeben. Die Stadt Laichingen als Auftraggeberin (AG) erbringt Netzbetrieb sowie Internet- und Telekommunikationsdienste nicht selbst. Gegenstand der Ausschreibung ist daher die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes für die Upgrade-Adressen an einen Dienstleister, der als Auftragnehmerin (AN) im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb sicherstellt sowie Internet- und Telekommunikationsdienste – auch als Bündelangebot – privaten und gewerblichen Endkunden gegen angemessenes Entgelt anbietet. Die AN hat zudem Nachfragern aktive und passive Vorleistungsprodukte unter Berücksichtigung der Informationen des BMDS zu Vorleistungspreisen vom 31.03.2026 (Anlage) anzubieten. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstör- und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt durch Pacht auf Grundlage eines Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Die für das jeweilige Los genutzte Infrastruktur ist nach Mitteilung des Projektträgers eindeutig und projektscharf zu trennen; Pachtgegenstand ist genau die dem jeweiligen Programm (eAkte) zugeordnete Infrastruktur. Die Umsetzung etwaiger Mitnutzungsansprüche eines Programms an Infrastruktur eines anderen Programms ist Aufgabe der AG. Näheres regelt Anlage 3 „Abgrenzung des Pachtgegenstandes und Schnittstellen zum Weiße-Flecken-Netz“. Für Einrichtungen, die zugleich der Versorgung der weißen Flecken dienen (gemeinsam genutzte Einrichtungen, insbesondere PoP, Trassen, Rohre, Kabel, Fasern), gilt § 1.1 des Netzbetriebs- und Pachtvertrags: Sie werden der AN nur zur Mitnutzung überlassen; Instandhaltung, Entstörung, Trassenauskunft sowie Folge- und Folgekostenpflichten verbleiben insoweit beim Bestandsbetreiber, soweit Anlage 3 nichts Abweichendes bestimmt. Die AN ist Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes nach dem TKG mit folgenden Hauptaufgaben: – Ausrüstung des Netzes mit aktiver Technik, inkl. ggf. erforderlicher ONT beim Kunden; – Betrieb des Netzes unter Einhaltung der von der AN bereitgestellten SLA; – Bereitstellung und Vertrieb von Internet- und Sprachkommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gem. § 3 Nr. 55 TKG, auch als Bündelangebot für private und gewerbliche Endkunden; – Betreuung der privaten und gewerblichen Endkunden; – Zurverfügungstellung aktiver und passiver Vorleistungen an Interessenten; – Wartung, Reparatur und Instandhaltung des Pachtgegenstandes innerhalb der zu vereinbarenden bzw. vorgegebenen Service Level (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3 und des § 1.1 des Vertrags); – Dokumentation aller Erweiterungen und Änderungen des Pachtgegenstandes nach den bei Übergabe gültigen GIS-Nebenbestimmungen; – Sicherstellung von (gegenseitigem) Open Access mit dem im WFP tätigen Netzbetreiber NetCom BW; – Erteilung von Trassen- und Leitungsauskünften an berechtigte Nachfragende (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3). Das Nutzungsrecht an den passiven Infrastrukturen steht der AG zu; im Regelfall ist sie auch Eigentümerin der innerörtlichen passiven Infrastruktur und des Glasfaser-Backbonenetzes. Übergabepunkte zur passiven Glasfaserinfrastruktur sind die im Plan eingezeichneten PoPs. Die Errichtung des Netzes erfolgte nach den technischen Vorgaben der AG und dem Einheitlichen Materialkonzept des Bundes 4.1 vom 02.04.2019. Die AN hat die für sie maßgeblichen Vorgaben der genannten Förderrichtlinien einschließlich aller zugehörigen Regelungen und Nebenbestimmungen zu erfüllen und wird hierzu im Netzbetriebsvertrag verpflichtet. Auf die Ausführungen zu den Fördervorgaben in der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb wird verwiesen. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags gemäß Anlage Netzbetriebs- und Pachtvertrag. Förderung des Projekts: - Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der Fassung vom 28.11.2019 bzw. vom 18.08.2020 (Breitband-Richtlinie) i. V. m. der NGA-Rahmenregelung – Betreibermodell nach Nr. 3.2 (Sonderaufruf Gewerbegebiete); für die Upgrade-Adresspunkte ergänzend Gigabit-Richtlinie in der Fassung vom 27.12.2022 und Gigabit-Rahmenregelung, e-Az. Zuwendungsbescheid Bund: 832.5/3-20 11BW200457 - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Förderung des Breitbandaus-baus in Baden-Württemberg (VwV Breitbandförderung) vom 30. Januar 2019, e-Az. Zuwendungsbescheid Land: 4-8433.4/447 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten.

Die Stadt Laichingen (Alb-Donau-Kreis) hat im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes im Betreibermodell ein passives Glasfasernetz errichtet. Ausgeschrieben wird der Netzbetrieb für die Adresspunkte, die im Zuge eines Vortriebs- und Synergieupgrades zu den ursprünglichen Förderbescheiden im WFP hinzugenommen wurden. Nicht Gegenstand der Ausschreibung sind Adresspunkte in weißen Flecken (einschließlich Gebietserweiterungen), Baulücken sowie Adresspunkte, die lediglich im Wege des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten vorbereitet wurden. Für die Synergieupgrade-Adresspunkte gelten nach den Bescheiden über die abschließende Höhe der Zuwendung ergänzend die Gigabit-Richtlinie (Fassung vom 27.12.2022), die BNBest-Gigabit (Stand 17.10.2022) und die Gigabit-Rahmenregelung vom 13.11.2020. Für die Vortriebsupgrade-Adresspunkte nennen die Bescheide die Breitband-Richtlinie, die BNBest-Breitband und die NGA-Rahmenregelung und setzen zugleich die Förderfähigkeit nach den Aufgreifschwellen der Gigabit-Richtlinie voraus. Das Auswahlverfahren wird für sämtliche Upgrade-Adresspunkte einheitlich nach §§ 5 und 7 Gigabit-Rahmenregelung durchgeführt. Das Glasfasernetz gemäß Anlage „… Ausbaugebiete_Ausbauadressen…“ (nachfolgend „Plan“) ist gebaut und an den WFP-Netzbetreiber NetCom BW übergeben. Die Stadt Laichingen als Auftraggeberin (AG) erbringt Netzbetrieb sowie Internet- und Telekommunikationsdienste nicht selbst. Gegenstand der Ausschreibung ist daher die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes für die Upgrade-Adressen an einen Dienstleister, der als Auftragnehmerin (AN) im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb sicherstellt sowie Internet- und Telekommunikationsdienste – auch als Bündelangebot – privaten und gewerblichen Endkunden gegen angemessenes Entgelt anbietet. Die AN hat zudem Nachfragern aktive und passive Vorleistungsprodukte unter Berücksichtigung der Informationen des BMDS zu Vorleistungspreisen vom 31.03.2026 (Anlage) anzubieten. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstör- und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt durch Pacht auf Grundlage eines Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Die für das jeweilige Los genutzte Infrastruktur ist nach Mitteilung des Projektträgers eindeutig und projektscharf zu trennen; Pachtgegenstand ist genau die dem jeweiligen Programm (eAkte) zugeordnete Infrastruktur. Die Umsetzung etwaiger Mitnutzungsansprüche eines Programms an Infrastruktur eines anderen Programms ist Aufgabe der AG. Näheres regelt Anlage 3 „Abgrenzung des Pachtgegenstandes und Schnittstellen zum Weiße-Flecken-Netz“. Für Einrichtungen, die zugleich der Versorgung der weißen Flecken dienen (gemeinsam genutzte Einrichtungen, insbesondere PoP, Trassen, Rohre, Kabel, Fasern), gilt § 1.1 des Netzbetriebs- und Pachtvertrags: Sie werden der AN nur zur Mitnutzung überlassen; Instandhaltung, Entstörung, Trassenauskunft sowie Folge- und Folgekostenpflichten verbleiben insoweit beim Bestandsbetreiber, soweit Anlage 3 nichts Abweichendes bestimmt. Die AN ist Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes nach dem TKG mit folgenden Hauptaufgaben: – Ausrüstung des Netzes mit aktiver Technik, inkl. ggf. erforderlicher ONT beim Kunden; – Betrieb des Netzes unter Einhaltung der von der AN bereitgestellten SLA; – Bereitstellung und Vertrieb von Internet- und Sprachkommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gem. § 3 Nr. 55 TKG, auch als Bündelangebot für private und gewerbliche Endkunden; – Betreuung der privaten und gewerblichen Endkunden; – Zurverfügungstellung aktiver und passiver Vorleistungen an Interessenten; – Wartung, Reparatur und Instandhaltung des Pachtgegenstandes innerhalb der zu vereinbarenden bzw. vorgegebenen Service Level (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3 und des § 1.1 des Vertrags); – Dokumentation aller Erweiterungen und Änderungen des Pachtgegenstandes nach den bei Übergabe gültigen GIS-Nebenbestimmungen; – Sicherstellung von (gegenseitigem) Open Access mit dem im WFP tätigen Netzbetreiber NetCom BW; – Erteilung von Trassen- und Leitungsauskünften an berechtigte Nachfragende (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3). Das Nutzungsrecht an den passiven Infrastrukturen steht der AG zu; im Regelfall ist sie auch Eigentümerin der innerörtlichen passiven Infrastruktur und des Glasfaser-Backbonenetzes. Übergabepunkte zur passiven Glasfaserinfrastruktur sind die im Plan eingezeichneten PoPs. Die Errichtung des Netzes erfolgte nach den technischen Vorgaben der AG und dem Einheitlichen Materialkonzept des Bundes 4.1 vom 02.04.2019. Die AN hat die für sie maßgeblichen Vorgaben der genannten Förderrichtlinien einschließlich aller zugehörigen Regelungen und Nebenbestimmungen zu erfüllen und wird hierzu im Netzbetriebsvertrag verpflichtet. Auf die Ausführungen zu den Fördervorgaben in der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb wird verwiesen. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags gemäß Anlage Netzbetriebs- und Pachtvertrag. Förderung des Projekts: - Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der Fassung vom 28.11.2019 bzw. vom 18.08.2020 (Breitband-Richtlinie) i. V. m. der NGA-Rahmenregelung – Betreibermodell nach Nr. 3.2 (Sonderaufruf Gewerbegebiete); für die Upgrade-Adresspunkte ergänzend Gigabit-Richtlinie in der Fassung vom 27.12.2022 und Gigabit-Rahmenregelung, e-Az. Zuwendungsbescheid Bund: 832.5/3-20 11BW200458 - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Förderung des Breitbandaus-baus in Baden-Württemberg (VwV Breitbandförderung) vom 30. Januar 2019, e-Az. Zuwendungsbescheid Land: 4-8433.4/451 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten.

Die Stadt Laichingen (Alb-Donau-Kreis) hat im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes im Betreibermodell ein passives Glasfasernetz errichtet. Ausgeschrieben wird der Netzbetrieb für die Adresspunkte, die im Zuge eines Vortriebs- und Synergieupgrades zu den ursprünglichen Förderbescheiden im WFP hinzugenommen wurden. Nicht Gegenstand der Ausschreibung sind Adresspunkte in weißen Flecken (einschließlich Gebietserweiterungen), Baulücken sowie Adresspunkte, die lediglich im Wege des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten vorbereitet wurden. Für die Synergieupgrade-Adresspunkte gelten nach den Bescheiden über die abschließende Höhe der Zuwendung ergänzend die Gigabit-Richtlinie (Fassung vom 27.12.2022), die BNBest-Gigabit (Stand 17.10.2022) und die Gigabit-Rahmenregelung vom 13.11.2020. Für die Vortriebsupgrade-Adresspunkte nennen die Bescheide die Breitband-Richtlinie, die BNBest-Breitband und die NGA-Rahmenregelung und setzen zugleich die Förderfähigkeit nach den Aufgreifschwellen der Gigabit-Richtlinie voraus. Das Auswahlverfahren wird für sämtliche Upgrade-Adresspunkte einheitlich nach §§ 5 und 7 Gigabit-Rahmenregelung durchgeführt. Das Glasfasernetz gemäß Anlage „… Ausbaugebiete_Ausbauadressen…“ (nachfolgend „Plan“) ist gebaut und an den WFP-Netzbetreiber NetCom BW übergeben. Die Stadt Laichingen als Auftraggeberin (AG) erbringt Netzbetrieb sowie Internet- und Telekommunikationsdienste nicht selbst. Gegenstand der Ausschreibung ist daher die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes für die Upgrade-Adressen an einen Dienstleister, der als Auftragnehmerin (AN) im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb sicherstellt sowie Internet- und Telekommunikationsdienste – auch als Bündelangebot – privaten und gewerblichen Endkunden gegen angemessenes Entgelt anbietet. Die AN hat zudem Nachfragern aktive und passive Vorleistungsprodukte unter Berücksichtigung der Informationen des BMDS zu Vorleistungspreisen vom 31.03.2026 (Anlage) anzubieten. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstör- und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt durch Pacht auf Grundlage eines Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Die für das jeweilige Los genutzte Infrastruktur ist nach Mitteilung des Projektträgers eindeutig und projektscharf zu trennen; Pachtgegenstand ist genau die dem jeweiligen Programm (eAkte) zugeordnete Infrastruktur. Die Umsetzung etwaiger Mitnutzungsansprüche eines Programms an Infrastruktur eines anderen Programms ist Aufgabe der AG. Näheres regelt Anlage 3 „Abgrenzung des Pachtgegenstandes und Schnittstellen zum Weiße-Flecken-Netz“. Für Einrichtungen, die zugleich der Versorgung der weißen Flecken dienen (gemeinsam genutzte Einrichtungen, insbesondere PoP, Trassen, Rohre, Kabel, Fasern), gilt § 1.1 des Netzbetriebs- und Pachtvertrags: Sie werden der AN nur zur Mitnutzung überlassen; Instandhaltung, Entstörung, Trassenauskunft sowie Folge- und Folgekostenpflichten verbleiben insoweit beim Bestandsbetreiber, soweit Anlage 3 nichts Abweichendes bestimmt. Die AN ist Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes nach dem TKG mit folgenden Hauptaufgaben: – Ausrüstung des Netzes mit aktiver Technik, inkl. ggf. erforderlicher ONT beim Kunden; – Betrieb des Netzes unter Einhaltung der von der AN bereitgestellten SLA; – Bereitstellung und Vertrieb von Internet- und Sprachkommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gem. § 3 Nr. 55 TKG, auch als Bündelangebot für private und gewerbliche Endkunden; – Betreuung der privaten und gewerblichen Endkunden; – Zurverfügungstellung aktiver und passiver Vorleistungen an Interessenten; – Wartung, Reparatur und Instandhaltung des Pachtgegenstandes innerhalb der zu vereinbarenden bzw. vorgegebenen Service Level (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3 und des § 1.1 des Vertrags); – Dokumentation aller Erweiterungen und Änderungen des Pachtgegenstandes nach den bei Übergabe gültigen GIS-Nebenbestimmungen; – Sicherstellung von (gegenseitigem) Open Access mit dem im WFP tätigen Netzbetreiber NetCom BW; – Erteilung von Trassen- und Leitungsauskünften an berechtigte Nachfragende (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3). Das Nutzungsrecht an den passiven Infrastrukturen steht der AG zu; im Regelfall ist sie auch Eigentümerin der innerörtlichen passiven Infrastruktur und des Glasfaser-Backbonenetzes. Übergabepunkte zur passiven Glasfaserinfrastruktur sind die im Plan eingezeichneten PoPs. Die Errichtung des Netzes erfolgte nach den technischen Vorgaben der AG und dem Einheitlichen Materialkonzept des Bundes 4.1 vom 02.04.2019. Die AN hat die für sie maßgeblichen Vorgaben der genannten Förderrichtlinien einschließlich aller zugehörigen Regelungen und Nebenbestimmungen zu erfüllen und wird hierzu im Netzbetriebsvertrag verpflichtet. Auf die Ausführungen zu den Fördervorgaben in der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb wird verwiesen. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags gemäß Anlage Netzbetriebs- und Pachtvertrag. Förderung des Projekts: - Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der Fassung vom 28.11.2019 bzw. vom 18.08.2020 (Breitband-Richtlinie) i. V. m. der NGA-Rahmenregelung – Betreibermodell nach Nr. 3.2 (Sonderaufruf Gewerbegebiete); für die Upgrade-Adresspunkte ergänzend Gigabit-Richtlinie in der Fassung vom 27.12.2022 und Gigabit-Rahmenregelung, e-Az. Zuwendungsbescheid Bund: 832.5/3-20 11BW200459 - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Förderung des Breitbandaus-baus in Baden-Württemberg (VwV Breitbandförderung) vom 30. Januar 2019, e-Az. Zuwendungsbescheid Land: 4-8433.4/450 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten.

Die Stadt Laichingen (Alb-Donau-Kreis) hat im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes im Betreibermodell ein passives Glasfasernetz errichtet. Ausgeschrieben wird der Netzbetrieb für die Adresspunkte, die im Zuge eines Vortriebs- und Synergieupgrades zu den ursprünglichen Förderbescheiden im WFP hinzugenommen wurden. Nicht Gegenstand der Ausschreibung sind Adresspunkte in weißen Flecken (einschließlich Gebietserweiterungen), Baulücken sowie Adresspunkte, die lediglich im Wege des Vortriebs auf Basis von Reservekapazitäten vorbereitet wurden. Für die Synergieupgrade-Adresspunkte gelten nach den Bescheiden über die abschließende Höhe der Zuwendung ergänzend die Gigabit-Richtlinie (Fassung vom 27.12.2022), die BNBest-Gigabit (Stand 17.10.2022) und die Gigabit-Rahmenregelung vom 13.11.2020. Für die Vortriebsupgrade-Adresspunkte nennen die Bescheide die Breitband-Richtlinie, die BNBest-Breitband und die NGA-Rahmenregelung und setzen zugleich die Förderfähigkeit nach den Aufgreifschwellen der Gigabit-Richtlinie voraus. Das Auswahlverfahren wird für sämtliche Upgrade-Adresspunkte einheitlich nach §§ 5 und 7 Gigabit-Rahmenregelung durchgeführt. Das Glasfasernetz gemäß Anlage „… Ausbaugebiete_Ausbauadressen…“ (nachfolgend „Plan“) ist gebaut und an den WFP-Netzbetreiber NetCom BW übergeben. Die Stadt Laichingen als Auftraggeberin (AG) erbringt Netzbetrieb sowie Internet- und Telekommunikationsdienste nicht selbst. Gegenstand der Ausschreibung ist daher die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes für die Upgrade-Adressen an einen Dienstleister, der als Auftragnehmerin (AN) im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb sicherstellt sowie Internet- und Telekommunikationsdienste – auch als Bündelangebot – privaten und gewerblichen Endkunden gegen angemessenes Entgelt anbietet. Die AN hat zudem Nachfragern aktive und passive Vorleistungsprodukte unter Berücksichtigung der Informationen des BMDS zu Vorleistungspreisen vom 31.03.2026 (Anlage) anzubieten. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstör- und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt durch Pacht auf Grundlage eines Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Die für das jeweilige Los genutzte Infrastruktur ist nach Mitteilung des Projektträgers eindeutig und projektscharf zu trennen; Pachtgegenstand ist genau die dem jeweiligen Programm (eAkte) zugeordnete Infrastruktur. Die Umsetzung etwaiger Mitnutzungsansprüche eines Programms an Infrastruktur eines anderen Programms ist Aufgabe der AG. Näheres regelt Anlage 3 „Abgrenzung des Pachtgegenstandes und Schnittstellen zum Weiße-Flecken-Netz“. Für Einrichtungen, die zugleich der Versorgung der weißen Flecken dienen (gemeinsam genutzte Einrichtungen, insbesondere PoP, Trassen, Rohre, Kabel, Fasern), gilt § 1.1 des Netzbetriebs- und Pachtvertrags: Sie werden der AN nur zur Mitnutzung überlassen; Instandhaltung, Entstörung, Trassenauskunft sowie Folge- und Folgekostenpflichten verbleiben insoweit beim Bestandsbetreiber, soweit Anlage 3 nichts Abweichendes bestimmt. Die AN ist Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes nach dem TKG mit folgenden Hauptaufgaben: – Ausrüstung des Netzes mit aktiver Technik, inkl. ggf. erforderlicher ONT beim Kunden; – Betrieb des Netzes unter Einhaltung der von der AN bereitgestellten SLA; – Bereitstellung und Vertrieb von Internet- und Sprachkommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gem. § 3 Nr. 55 TKG, auch als Bündelangebot für private und gewerbliche Endkunden; – Betreuung der privaten und gewerblichen Endkunden; – Zurverfügungstellung aktiver und passiver Vorleistungen an Interessenten; – Wartung, Reparatur und Instandhaltung des Pachtgegenstandes innerhalb der zu vereinbarenden bzw. vorgegebenen Service Level (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3 und des § 1.1 des Vertrags); – Dokumentation aller Erweiterungen und Änderungen des Pachtgegenstandes nach den bei Übergabe gültigen GIS-Nebenbestimmungen; – Sicherstellung von (gegenseitigem) Open Access mit dem im WFP tätigen Netzbetreiber NetCom BW; – Erteilung von Trassen- und Leitungsauskünften an berechtigte Nachfragende (für gemeinsam genutzte Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage 3). Das Nutzungsrecht an den passiven Infrastrukturen steht der AG zu; im Regelfall ist sie auch Eigentümerin der innerörtlichen passiven Infrastruktur und des Glasfaser-Backbonenetzes. Übergabepunkte zur passiven Glasfaserinfrastruktur sind die im Plan eingezeichneten PoPs. Die Errichtung des Netzes erfolgte nach den technischen Vorgaben der AG und dem Einheitlichen Materialkonzept des Bundes 4.1 vom 02.04.2019. Die AN hat die für sie maßgeblichen Vorgaben der genannten Förderrichtlinien einschließlich aller zugehörigen Regelungen und Nebenbestimmungen zu erfüllen und wird hierzu im Netzbetriebsvertrag verpflichtet. Auf die Ausführungen zu den Fördervorgaben in der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb wird verwiesen. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags gemäß Anlage Netzbetriebs- und Pachtvertrag. Förderung des Projekts: - Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der Fassung vom 28.11.2019 bzw. vom 18.08.2020 (Breitband-Richtlinie) i. V. m. der NGA-Rahmenregelung – Betreibermodell nach Nr. 3.2 (Sonderaufruf Schulen); für die Upgrade-Adresspunkte ergänzend Gigabit-Richtlinie in der Fassung vom 27.12.2022 und Gigabit-Rahmenregelung, e-Az. Zuwendungsbescheid Bund: 832.5/3-20 12BW200161 - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Förderung des Breitbandaus-baus in Baden-Württemberg (VwV Breitbandförderung) vom 30. Januar 2019, e-Az. Zuwendungsbescheid Land: 4-8433.4/309 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten.