Rahmenvertrag Steuerberatung

Durch die Unterstützung einer externen Steuerberatung soll sichergestellt werden, dass sich das Sachgebiet "Steuerberatung" auch in Fällen, in denen die Rechtslage nicht eindeutig, sehr komplex oder sehr spezifisch ist, eine zweite Meinung einholen kann, die eine klare Handlungsempfehlung ausspricht. Die externe Beratung soll zudem sicherstellen, dass Geschäftsvorfälle und Planvorhaben so optimiert gestaltet werden, dass die Steuerlast für die Stadt Köln optimiert wird. Konkret umfasst dies: • Steuerrechtliche Stellungnahmen in Fällen, in denen sich abzeichnet, dass eine steuerliche Beurteilung wegen der Komplexität, unsicherer Rechtslage und aus Termingründen nicht bearbeitet werden kann (eine unsichere Rechtslage wie beispielsweise in der Umsetzung des § 2b UStG.) • Steuerrechtliche Stellungnahmen in Spezialgebieten, in denen im Sachgebiet "Steuerberatung" bisher kein Spezialwissen vorhanden ist (zum Beispiel Grunderwerbsteuer, Auslandsbesteuerung, Gesellschaftssteuerrecht) • Stellungnahmen zu Sachverhalten mit ad-hoc Entscheidungsbedarf, die aufgrund der fachlichen und personellen Ausstattung kurzfristig nicht intern erbracht werden können • Externe steuerliche Begleitung in Bezug auf die laufende Steuerdeklaration • Begleitung im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren • Unterstützung und Begleitung im Rahmen der fortwährend laufenden Betriebsprüfungen durch die Landesfinanzverwaltung sowie Bundesbehörden (BZSt) Die Bereitschaft zur persönlichen Teilnahme an Terminen vor Ort an voraussichtlich zwei Terminen monatlich wird vorausgesetzt. Üblicherweise ist hierfür ein Zeitrahmen von zwei bis vier Zeitstunden pro Termin mit einer Teilnahme von ein bis zwei Berater*innen notwendig. Höchstmenge: 320 Stunden per anno Schätzmenge: circa 320 Stunden per anno

Das Sachgebiet "Steuerberatung" der Stadt Köln befasst sich seit Beginn des Jahres 2023 intensiv mit der Implementierung eines stadtweiten Tax Compliance Management Systems (TCMS). Erste Meilensteine dieser Implementierung sind durch den Verwaltungsvorstand der Stadt Köln durch die Verabschiedung eines Steuerkodexes sowie einer Steuerrichtlinie erwirkt worden. Zudem wurden auf Dezernatsebene Ansprechpartner benannt, die in regelmäßigen Abständen mit dem Sachgebiet "Steuerberatung" der Stadt Köln einen wirksamen Kommunikationsfluss pflegen. Das Sachgebiet hat bereits wesentliche Kernprozesse analysiert und als Ergebnis dieser Analysen einzelne steuerliche Organisationsanweisungen sowie Arbeitshilfen erlassen. Eine externe Beratung soll in diesem Zusammenhang das Sachgebiet "Steuerberatung" wie folgt fachlich unterstützen: • Fachliche Begleitung bei der kontinuierlichen Fortschreibung des stadtweiten TCMS • Entwicklung weiterer Organisationsanweisungen sowie Arbeitshilfen • Unterstützung bei der Analyse weiterer Prozesse - auch über die Kernprozesse des Sachgebiets "Steuerberatung" hinaus • Überwachung und Kontrolle der bereits erlassenen Kontroll- und Überwachungsmechanismen • Begleitung im Austausch mit der Finanzverwaltung; insbesondere im Erwirken von Erleichterungen im Rahmen der laufenden Betriebsprüfungen • Sicherstellung eines Wissenstransfers (zum Beispiel Schulungen, Organisationsanweisungen und Arbeitshilfen) Höchstmenge: 1. Vertragsjahr: 226 Stunden; folgende Vertragsjahre: 138 Stunden per anno Schätzmenge: 1. Vertragsjahr: circa 226 Stunden; folgende Vertragsjahre: circa 138 Stunden per anno

Seit Beginn des Jahres 2023 übernimmt das Sachgebiet "Steuerberatung" der Stadt Köln die Deklarationspflichten in Bezug auf die Strom- und Energiesteuer. Um der Vielfalt der zu beachtenden Regelungen form- und fristgerecht begegnen zu können, werden folgende Beratungsleistungen erforderlich: • Fachliche Begleitung im Rahmen der form- und fristgerechten Deklaration der Strom- und Energiesteuer • Prüfung erlassener Steuerbescheide • Begleitung im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren • Unterstützung und Begleitung im Rahmen der fortwährend laufenden Betriebsprüfungen durch Bundesbehörden (insbesondere Hauptzollamt) • Aktualisierung sowie erforderliche Neuerstellung von Arbeitshilfen in Bezug auf ein wirksames TCMS • Fachliche Unterstützung in Bezug auf gesetzliche Neuregelungen und deren Implementierung Höchstmenge: 1. Vertragsjahr: 128 Stunden; folgende Vertragsjahre: 64 Stunden per anno Schätzmenge: 1. Vertragsjahr: circa 128 Stunden; folgende Vertragsjahre: circa 64 Stunden per anno

Im Rahmen von Sonderprojekten zum Beispiel Großprojekten sowie Geschäftstätigkeiten der Beteiligungsgesellschaften der Stadt Köln kommt es immer wieder zu umfangreichen und finanziell sehr bedeutenden steuerlichen Fragestellungen. In diesem Zusammenhang soll eine externe Beratung das Sachgebiet "Steuerberatung" wie folgt fachlich begleiten: • Steuerliche mündliche und schriftliche Beratung und Auskünfte zu diversen steuerrechtlichen Aspekten und Steuerrisiken im Rahmen des jeweiligen Projektes • Erstellung von steuerrechtlichen Stellungnahmen zu allen maßgeblichen Steuerarten (unter anderem Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Grunderwerbsteuer), gegebenenfalls auch Erstellung von Gutachten • Ausarbeitung von Anträgen • Begleitung im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren • Korrespondenz und Besprechungen mit der Finanzverwaltung Die Bereitschaft zur persönlichen Teilnahme an Terminen vor Ort an voraussichtlich zwei Terminen monatlich wird vorausgesetzt. Üblicherweise ist hierfür ein Zeitrahmen von zwei bis vier Zeitstunden pro Termin mit einer Teilnahme von ein bis zwei Berater*innen notwendig. Höchstmenge: 160 Stunden per anno Schätzmenge: circa 160 Stunden per anno