Rahmenvereinbarungen für die Beratung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu Themen der Abteilung Digitale Konnektivität

Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen und Stellungnahmen im Hinblick auf den nationalen und europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation / Telekommunikation, die ihren Schwerpunkt nicht im Bereich der Breitbandförderung haben, mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Erreichung einer besseren Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen einschließlich 5G-Netzen zu begleiten. Eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Durchführung der Gigabit-Strategie der Bundesregierung. Insbesondere folgende Themenschwerpunkte sollen abgedeckt werden: - Rechtliche, ökonomische und technische Fragestellungen zu Auf- und Ausbau sowie Nutzung und Nachfrage digitaler Infrastrukturen (Festnetz, Mobilfunk und sonstige innovative Netztechnologien), u.a. in folgenden Bereichen (nicht abschließend): * Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Aufbau digitaler Infrastrukturen, * Wegerechte, Mitnutzungs- und Mitverlegungsrechte, digitaler Netzausbau in Bezug auf die einzelnen Verkehrsträger, * Frequenzregulierung, * Kooperationsmodelle für den Netzausbau und -betrieb, Synergien mit nichtöffentlichen Mobilfunknetzen, * Nutzung unterschiedlicher Anschlusstechnologien, * Einsatzszenarien für bundeseigene Gesellschaften im Bereich Infrastrukturausbau, * Ökonomisch-technische Marktentwicklungsuntersuchungen und Nutzungsanalysen - Technologische Grundlagen, Analysen und Trends im Hinblick auf innovative Netztechnologien, Kosten-/Nutzenbetrachtungen, Nachhaltigkeitsaspekte und Energieeffizienzanalysen, - Wissenschaftliche Evaluierung von best-practice Projekten, insbesondere des 5G-Innovationswettbewerbs im Hinblick auf ihre generelle Übertragbarkeit auf andere Regionen und von best-practice Projekten der Gigabit-Strategie, - Rechtliche, ökonomische und technische Fragestellungen zu einer effizienten Nutzung von Daten über die digitale Infrastruktur und deren Betreiber und Nutzer, einschließlich Fragen zu Errichtung und Betrieb eines Gigabitgrundbuches. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen sowie Stellungnahmen zu Grundsatzfragen im Bereich der Förderung digitaler Infrastrukturen, die folgende Schwerpunkte im Kontext der Förderung und Finanzierung des Breitbandausbaus des Bundes sowie förderspezifische Fragestellungen sonstiger technologiebezogener Fördermaßnahmen abdecken sollen (nicht abschließend): - Beihilfenrechtsrahmen einschließlich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfenleitlinien und Umsetzungsfragen, wie wettbewerbsausgleichende Maßnahmen angelehnt an die Breitbandleitlinien, Investitionsschutz, Priorisierungsstrategien geförderter Glasfaserausbaugebiete, Maßnahmen zur Trennung des privaten vom geförderten Ausbau, - Förderfragen zu telekommunikationsspezifischen Wegerechten, Mitverlegungs-, Mitnutzungs- und Zugangsrechten sowie zu sonstigen Genehmigungserfordernissen, - Materialkonzepte, - Verlegemethoden, - Kooperationen beim Netzausbau und -betrieb sowie Open-Access-Konzepte, - Regulierungs-, vergabe- und haushaltsrechtliche Fragen einschl. Unterstützungsleistungen bei der Maßnahmenkonzipierung (Programmstrategie und Förderziele, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Entwürfe für Richtlinien und Förderaufrufe), - Netzstrukturen, - projektspezifische ökonomische Fragen zu Kosten des Breitbandausbaus und der Einnahmen (z. B. Erschließung abgelegener Gebäude). - Datenerhebung und Datenanalyse im Rahmen des geförderten und nicht geförderten Ausbaus digitaler Infrastrukturen sowie Erstellung von Auswertungen und Statistiken. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.