Ingenieurleistungen Tragwerksplanung zur Planung und Durchführung der Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Zwergenstübchen in Pfalzfeld

Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Tragwerksplanung gemäß §§ 49 ff. HOAI zur Planung und Durchführung für den Umbau, die Sanierung und die Erweiterung der Kindertagesstätte in Pfalzfeld. Als Zielvorstellungen des Auftraggebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p Abs. 2 BGB) werden – im Sinne einer werkvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung – folgende Mindestanforderungen definiert: Der Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung Anlage 10 zur Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt die Anforderungen an die Leistung im Einzelnen beschrieben. Diese Anforderungen werden Bestandteil des abzuschließenden Vertrages. Neben den Anforderungen gemäß Anlage 10 sind die Regelungen für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand sind gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Erneuerbaren- Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) generell zu beachten und einzuhalten. Die weiteren Anforderungen ergeben sich aus Anlage 10 zur Auftragsbekanntmachung. Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 und die besonderen Leistungen der Leistungsphase 8 die dem Leistungsbild Tragwerksplanung (§ 51 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 zu § 51 Abs. 1 HOAI) zuzuordnen sind. Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen. Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Der Auftraggeber kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5 und 6, sowie 8 – ganz oder teilweise – in einer oder mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer in Auftrag geben. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die Vergabestelle führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Die einzelnen Planungsleistungen werden in separaten Vergabeverfahren vergeben. Gemeinsam mit dieser Ausschreibung erfolgt die Ausschreibung der Objektplanung, sowie parallel von Ingenieurleistungen der Technischen Ausrüstung. Für den Bauablauf stellt der Auftraggeber folgende Anforderungen in zeitlicher Hinsicht: Die Grundleistungen bis Leistungsphase 4 sollen bis Mitte 2024 erbracht werden. Der Baubeginn ist für Anfang 2025 geplant. Die Inbetriebnahme ist für Mitte 2026 geplant. Wegen der nicht einschätzbaren Dauer der Genehmigungsbearbeitung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde sind dies nur vorläufig angenommene Rahmendaten.