Vergabe Planungs- u. Ingenieurleistungen Neubau Geh- u. Radwegunterführung am Bahnhof Dettingen/Teck

Die Gemeinde Dettingen unter Teck beabsichtigt die bauliche Realisierung eines Unterführungsbauwerkes für den Gehweg- und Radverkehr am Bahnhof (Geh- und Radwegeunterführung). Die erforderlichen Planungsleistungen für das Ingenieurbauwerk für Verkehrsanlagen, der Tragwerksplanung als auch der technischen Ausrüstung (soweit erforderlich) bis zur Entwurfsplanung (Leistungsphasen 1-3 HOAI 2021) wurden von der Gemeinde bereits an ein Ingenieurbüro beauftragt, um die zur Stellung von Förderanträgen erforderlichen Grundlagen zu schaffen.

Nunmehr sollen mit dieser europaweiten Ausschreibung die nachfolgenden Objektplanungs- und Fachplanungsleistungen beschafft und ein Generalplaner beauftragt werden:

• Leistungsbild Ingenieurbauwerk für Verkehrsanlagen gemäß §§ 41 Nr. 6 ff. HOAI, • Leistungsbild der Fachplanung der technischen Ausrüstung Anlagengruppe Nr. 1 Abwasser und Wasser (Hebeanlage) gemäß §§ 53 ff. HOAI • Leistungsbild der Fachplanung der technischen Ausrüstung Anlagengruppe Nr. 4 Starkstromanlagen (Beleuchtung) gemäß §§ 53 ff. HOAI

Jeweils für die Leistungsphasen 4-9 HOAI 2021 mit jeweils gestufter Beauftragung. Zunächst wird lediglich die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in einer ersten Stufe beauftragt.

Konkret sind die zu beschaffenden, vorgenannten Planungsleistungen maßgeblich für die nachfolgenden Bestandteile des Gesamtbauwerkes „Geh- und Radwegeunterführung“ wie folgt:

1. Eisenbahnüberführung (EÜ) Strecke 4610 ü. Geh- u. Radweg 2. Straßenüberführung (SÜ) B 465 neu ü. Geh- u. Radweg 3. Straßenüberführung (SÜ) Wirtschaftsweg Gemeinde ü Geh- u. Radweg 4. Trogbauwerk (Grundwasserwanne) 5. Objektplanung Verkehrsanlagen 6. (Teil-) Rückbau alte UF Lindenstraße.

Die Beschaffung der Leistungen im Rahmen einer Generalplanerleistung ist erforderlich, weil die verschiedenen Bestandteile des Unterführungsbauwerkes ineinander verzahnt sind, da sie mehrere Verkehrstrassen unterschiedlicher Verkehrsträger betreffen (Geh- und Radwegeverbindung, Schienentrassen / Bundesfernstraßen) und baulich in einem Zuge herzustellen sind. Indem die Überführungen und Unterführungen der verschiedenen Bestandteile des Gesamtbauwerkes unterschiedliche Verkehrstrassen bei der Festlegung ihrer lichten Höhen und sonstigen baulichen Abmessungen jeweils voneinander in Planung und baulichen Realisierung abhängen, ist eine Reduzierung von Schnittstellen erforderlich. Ebenso hängen die Trogabschnitte des Trogbauwerkes (Grundwasserwanne) unmittelbar von den Abmessungen der Überführungsbauwerke der verschiedenen Verkehrstrassen ab. Die anrechenbaren Kosten betragen bei vorläufiger Kostenschätzung für die Objektplanung des Ingenieurbauwerkes für Verkehrsanlagen 7,2 Mio. € und für die Tragwerksplanung 5,7 Mio. €.

Aufgrund der mit der fortgesetzten Beauftragung entstehenden Überschreitung des EU-Schwellenwertes von 221.000,00 € netto wird diese europaweite Ausschreibung durchgeführt.

Das Vorhaben wird bis zu 90% der Bausumme (Fördersatz 90%) über öffentliche Fördermittel gedeckt. Die Gemeinde wurde in die Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LgVfG), dort zum Rad- und Fußverkehr (RuF) und in das Sonderprogramm „Stadt und Land“ (VV SP „SuL“) des Bundesförderprogramms aufgenommen. Die maßgeblichen Förderbestimmungen als auch die Zuwendungsbescheide einschließlich ihrer Anlagen sind bei der Auftragsausführung vom Auftragnehmer zur Vermeidung von Förderschädlichkeiten zwingend zu beachten.

Zwischen der Gemeinde Dettingen unter Teck als öffentlicher Auftraggeberin und dem Auftragnehmer, der den Zuschlag erhält, kommt am Ende des Verfahrens mit Zuschlagserteilung ein Ingenieurvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag gemäß den Kommunalen Vertragsmustern des Kommunalen Vergabehandbuchs für kommunale Vertragsmuster und die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – HKVM - des Boorberg Verlages in der Fassung Stand 2021 unter Beachtung der Empfehlung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27.02.2019, Az. 2-2242.0/21, dort Ziffer 2.3, zu Stande.