Servicevertrag für die Instandhaltung von Einsatzluftfahrzeugen für die Polizeihubschrauberstaffel (PHSt) Sachsen (Airbus H145 D3)

Das BPP beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über die Instandhaltung von Einsatzluftfahrzeugen für die Polizeihubschrauberstaffel (PHSt) Sachsen (Muster: Airbus H145 D 3). Gegenstand der abzuschließenden Rahmenvereinbarung sind sämtliche Serviceleistungen, die zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit der neuen Polizeihubschrauber erforderlich sind und nicht bereits von den bestehenden Hersteller­Serviceverträgen (Hubschrauber und Triebwerk) sowie dem eigenen Instandhaltungsbetrieb des Auftraggebers gem. Anhang II (Teil 145) für das Muster BK117 D3 abgedeckt werden.

Es ist beabsichtigt, das gegenständliche Verhandlungsverfahren wie folgt zu strukturierten und in aufeinander folgenden Phasen durchzuführen. Im Teilnahmewettbewerb werden Bewerber anhand ihrer Eignung ausgewählt und anschließend zur Abgabe eines indikativen Angebots (Erstangebot) nach § 52 Abs. 1 VgV aufgefordert. Hierbei haben die Bieter die Möglichkeit, Verhandlungsvorschläge (Änderungs­/Ergänzungswünsche, Verbesserungs­/Optimierungsvorschläge etc.) zu den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung sowie dem Vertrag, mit dem Erstangebot einzureichen. Im Anschluss an die Abgabe des Erstangebots führt der Auftraggeber mit den Bietern, welche ein ordnungsgemäßes indikatives Angebot eingereicht haben, jeweils mindestens ein technisches/kaufmännisches Verhandlungsgespräch über das jeweilige Erstangebot sowie die Vergabeunterlagen und den Beschaffungsgegenstand getrennt durch. Gegenstand der Verhandlungen können die jeweils vom Bieter mit seinem Angebot eingereichten Verhandlungsvorschläge sein (s.o.) sowie Verhandlungswünsche des Auftraggebers und/ oder weitere, im Verhandlungsgespräch erörterte Verhandlungswünsche. Die Vergabestelle beabsichtigt, die Vergabeunterlagen gemäß dem durch die Verhandlungsgespräche der 1. Verfahrensphase konkretisierten Beschaffungsbedarf anzupassen und danach zur Abgabe verbindlicher Angebote (Folgeangebote) oder verbindlicher und endgültiger Angebote (endgültige Ange-bote, sog. "best and final offer" ­ BAFO) aufzufordern, welche gem. §§ 56 ff. VgV geprüft und bewertet werden. Nach Prüfung und Wertung der finalen Angebote ("BAFO") wird aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorgaben, die der Auftraggeber einhalten muss, eine verifizierende Teststellung (Audit) mit dem bestplatzierten Angebot durchgeführt. Die maßgeblichen luftfahrtrechtlichen Vorgaben hierzu ergeben sich im Einzelnen aus den Vergabeunterlagen (insb. Verfahrensbedingungen und Leistungsbeschreibung).

Das BPP führt dieses Vergabeverfahren als öffentlichen Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags sind ausschließlich die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke (Nr. 1 bis 13) vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit einschlägig) von benannten eignungsrelevanten Unterauftragnehmern zu verwenden. Diese Vordrucke sind vollständig auszufüllen und mit dem Namen des Erklärenden zu versehen (§ 126b BGB). Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 123 GWB mit dem Teilnahmeantrag einzureichen (Vordruck 11). Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 124 GWB mit dem Teilnahmeantrag einzureichen (Vordruck 12). Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den geltenden Russlandsanktionen, insbesondere gemäß der Verordnung 833/2014 EU, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen (Vordruck 13). Die Vergabestelle weist an dieser Stelle bereits darauf hin, dass für den für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter, die Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie die im Vergabeverfahren gemeldeten Unterauftragnehmer eine Abfrage gemäß § 19 Abs. 4 MiLoG bzw. § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG aus dem Wettbewerbsregister angefordert wird. Der Auftraggeber entscheidet nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren. Er kann zudem von den Strafverfolgungsbehörden oder den zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden ergänzende Informationen anfordern, soweit diese nach seiner Einschätzung für die Vergabeentscheidung erforderlich sind, § 6 Abs. 5 S. 1, Abs. 6 S. 1 WRegG.