Sanierungsträgerleistungen für die Gesamtmaßnahme „Rantzauer Schlossinsel“

Die Stadt Barmstedt beabsichtigt, für die städtebauliche Aufwertung der Rantzauer Schlossinsel Sanierungsträgerleistungen zu vergeben.

Anlass der städtebaulichen Aufwertung sind Anpassungs- und Modernisierungsbedarfe auf der Rantzauer Schlossinsel, an ihren Gebäuden und in ihrem Umfeld. Diese beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität und das Erscheinungsbild des Ensembles insgesamt und gefährden zudem auch den Erhalt des wertvollen, denkmalgeschützten Gebäudebestands.

Nachdem die Rantzauer Schlossinsel mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 in das Programm städtebaulicher Denkmalschutz der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen wurde, bestätigte das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein mit Schreiben vom 7. November 2019 die räumliche Abgrenzung des Gebiets zur Durchführung einer Vorbereitenden Untersuchung (VU). Im August 2020 ist die Durchführung der VU mit Integriertem Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) beauftragt worden. Den die Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem Städtebaulichen Entwicklungskonzept zusammenfassenden Bericht (siehe Vergabeunterlagen) hat die Stadtvertretung im Rahmen ihrer Sitzung nach Beschluss am 21. Juni 2022 zur Kenntnis genommen und dem darin erarbeiteten Integrierten Entwicklungskonzept zugestimmt. Im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung sind städtebauliche Missstände in den Bereichen Bausubstanz, Infrastruktur, Ökologie und Erschließung sowie im Spektrum der Nutzungen und der Zukunftsfähigkeit von Einrichtungen festgestellt worden.

In seinem Bericht hatte sich das mit der VU und dem ISEK befasste Beratungshaus gegen den Erlass einer Sanierungssatzung ausgesprochen und stattdessen empfohlen, das Programmgebiet der städtebaulichen Gesamtmaßnahme durch Beschluss der Gemeinde über eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 1 BauGB in Übereinstimmung mit A 2.2 Absatz 3 Nummer 5 der StBauFR SH 2015 festzulegen. Da die städtebaufördernden Maßnahmen voraussichtlich nicht zu erheblichen sanierungsbedingten Wertsteigerungen an Privatgrundstücken führten, sei die Anwendung des Sanierungs- bzw. besonderen Städtebaurechts inkl. des Wertausgleichs der Eigentümerinnen und Eigentümer nicht erforderlich. Als Durchführungsfrist ist ein Zeitraum von zehn Jahren empfohlen worden. Den Empfehlungen folgend hat die Stadtvertretung am 8. Februar 2022 eine entsprechende Erhaltungssatzung beschlossen.

Die für die städtebauliche Gesamtmaßnahme derzeit veranschlagten Kosten in Höhe von 13.316.500 Euro werden zu gleichen Teilen von Bund, Land und der Stadt Barmstedt getragen.

Ein Teil der Maßnahmen findet sich bereits in Umsetzung. Dazu gehört u. a. die Maßnahme Nr. 13 „Café im Schlossgefängnis“, bei der bereits die Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln vorliegt. Die weiteren im Umsetzungskonzept aufgeführten Maßnahmen bedürfen hingegen noch der kompletten Umsetzung.

Zur Begleitung und fachlichen Unterstützung der Verwaltung der Stadt Barmstedt soll im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme ein Sanierungsträger eingesetzt werden, der bei der Koordination, Kommunikation und Realisierung des Umsetzungskonzepts unterstützt. Grundlage der Unterstützungsleistungen sind die Ergebnisse der VU und das ISEK.

Nähere Einzelheiten zum Leistungsgegenstand und den Vertragsbedingungen sind den Vergabeunterlagen (insbes. Leistungsbeschreibung, Vertragsentwurf) zu entnehmen.