Rahmenvertrag für den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München

Vertragsgegenstand soll ein Rahmenvertrag mit mehreren Auftragnehmerinnen/ Auftragnehmern über den Betrieb von mehreren Unterkünften (bis zu 12) für Geflüchtete sein (Bieterkreisermittlung), in Form eines Abrufs eines wöchentlichen Stundenkontingents an Einrichtungsleitung (im Folgenden EL genannt) und Haussicherheits- und Servicepersonal (im Folgenden HSP genannt) (Details siehe Ziffer I.3 ff. der Leistungsbeschreibung). Mit Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP) sind keine Security-Mitarbeiter*innen gemeint.

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer stellt das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft.

Das Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft setzt sich grundsätzlich aus wöchentlich 40 Stunden EL und wöchentlich 224 Stunden HSP zusammen (Details siehe Ziffer I.3.1 der Leistungsbeschreibung).

Das geforderte Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft wird von der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer binnen einer Frist von bis zu 14 Tagen nach Abruf gestellt.

Sobald der Abruf aus dem Rahmenvertrag (Schrift oder in Textform) durch die Auftraggeberin erfolgt, stellt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen für mindestens 4 Wochen das festgelegte Personalvolumen (siehe Ziffer I.3.1 der Leistungsbeschreibung). Die 4 Wochen beginnen ab dem Datum, an dem das geforderte Personalvolumen durch die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer gestellt wird (jedoch spätestens 14 Tage nach Abruf durch die Auftraggeberin).

Verlängerungen für den Einzelabruf (jeweils über 4 Wochen) durch die Auftraggeberin sind bis zum Vertragsende (siehe Ziffer II.1 der Leistungsbeschreibung) möglich. Ob die Verlängerung eines Einzelabrufs in Anspruch genommen wird, wird der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit des Einzelabrufs schriftlich mitgeteilt.

Es besteht kein Anspruch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers auf Abruf aus dem Rahmenvertrag. Der Abruf erfolgt bei Bedarf durch die Auftraggeberin und vorbehaltlich eines Finanzierungsbeschlusses.

Wöchentliches Stundenvolumen und Gesamtstundenvolumen des Rahmenvertrags: Stunden Einrichtungsleitung pro Woche: bis zu 480 Stunden für max. bis zu 12 Unterkünfte Stunden Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP) pro Woche: bis zu 2.688 Stunden für max. bis zu 12 Unterkünfte Gesamtstundenvolumen Einrichtungsleitung (für die Grundlaufzeit): 19.200 Stunden Gesamtstundenvolumen Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP) (für die Grundlaufzeit): 107.520 Stunden

Rahmendaten zum Abruf Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren geeigneten Auftragnehmerinnen/Auftragnehmern geschlossen (Bieterkreisermittlung), die die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen erfüllen und ein zuschlagsfähiges Angebot mit allen Preisangaben abgeben.

Vorgabe der Leistungsbeschreibung ist auch, dass die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer bei Bedarf das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft stellt (binnen 14 Tagen nach Abruf). Durch Angebotsabgabe wird dies zugesichert und alle Vorgaben werden akzeptiert.

Die Bedingungen für die Erteilung der konkreten Einzelaufträge (Betrieb einer Unterkunft) sind die Folgenden:

Die Auftragnehmerinnen/Auftragnehmer (Bieterkreis) werden in der Reihenfolge der Platzierung ihres in der Ausschreibung der Rahmenvereinbarung stehenden Angebots angefragt. Ist die/der erstplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer nicht in der Lage, zum geforderten Zeitpunkt vollumfänglich die abgerufene Leistung zu erbringen, wird die/der zweitplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer angefragt. In dieser Reihenfolge wird vorgegangen, bis eine Auftragserteilung möglich ist. Es erhält damit jeweils die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer des Bieterkreises den Zuschlag für den Einzelauftrag, der für diesen das wirtschaftlichste Angebot abgeben hat und Kapazitäten zur Verfügung hat. Hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer bereits einen Einzelauftrag erhalten und kann die erforderlichen Personalvolumina bei weiterem Abruf nicht stellen, erhält die/der nächstwirtschaftlichste Auftragnehmerin/Auftragnehmer den Zuschlag usw.

Die Ermittlung des für den Einzelauftrag wirtschaftlichsten Angebots erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Preise und Konditionen.

In dieser Leistungsbeschreibung / Rahmenvereinbarung sind bereits alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Dienstleister*innen festgelegt, sodass die Einzelaufträge ohne erneutes Vergabeverfahren nach Maßgabe dieser Vorgaben beauftragt werden.

Vertragslaufzeit: Der Leistungszeitraum des Rahmenvertrags beginnt mit Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.04.2026 um 7:30 Uhr und endet mit Ablauf des 30.12.2026.

Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, einer zusätzlichen Kündigung bedarf es hierzu nicht.

Objektbeschreibung: Bei den Objekten kann es sich beispielsweise um Turn- und Sporthallen, Leichtbauhallen und ggf. Festbauten handeln, mit einer Bettplatzkapazität von ca. 100 - 300 Bettplätzen (je Objekt).

Für weitere Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.