Rahmenvereinbarung über die Beschaffung eines Leasingvertrages von Fahrrädern

Der Zweckverband Südwestfalen-IT ist bestrebt, ein wirtschaftlich attraktives und praxistaugliches Fahrrad-Leasing für seine Beschäftigten (Tarifbeschäftigte des Zweckverbandes Südwestfalen-IT) sowie für die Beschäftigten der SIT GmbH (außertariflich Beschäftigte) zu verwirklichen. Die Südwestfalen-IT und die SIT GmbH möchten ihren Beschäftigten im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, zur Stärkung der Position als attraktiver Arbeitgeber sowie als Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz das Leasing eines Fahrrades (Fahrradleasingmodell) anbieten, das, verglichen mit dem Barkauf eines Fahrrades, für die Beschäftigten wirtschaftlich vorteilhaft sein muss. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Fahrädern für alle Tarifbeschäftigten des Zweckverbandes Südwestfalen-IT und die Beschäftigten der SIT GmbH soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Beschäftigten werden, sondern der Zweckverband Südwestfalen-IT bzw. die SIT GmbH, die das Fahrrad den jeweiligen Beschäftigten im Rahmen eines Überlassungsvertrags zur Verfügung stellen. Das Fahrrad-Angebot muss den Vorgaben des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) entsprechen. Gegenstand der Ausschreibung ist vor diesem Hintergrund eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings an Tarifbeschäftigte des Zweckverbandes Südwestfalen-IT und Beschäftigte der SIT GmbH einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals). Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Laufzeit von sechs Jahren ab dem Bereitstehen der Fahrräder auf dem dafür vorgesehenen Weg zum Abruf. Die Überschreitung der Regellaufzeit für Rahmenvereinbarungen begründet sich mit dem aus Auftraggebersicht erheblichen Aufwand der Einrichtung des Fahrradleasings sowohl für die Auftraggeberin als auch für die Auftragnehmerin. Die Bereitstellung der Fahrräder muss ab dem 1. Oktober 2024 erfolgen. Der Zweckverband Südwestfalen IT hat unter Berücksichtigung von bekannten Verrentungen, beginnender Altersteilzeit und Kündigungen, 265 tariflich Beschäftigte und die SIT GmbH 20 außertariflich Beschäftigte. Bei vollem Ansatz ergeben sich in Summe mithin 285 mögliche Nutzungsberechtigte. Im Rahmen einer aktuellen Bedarfsabfrage haben hiervon rund 60 Beschäftigte ihr Interesse an einem Fahrradleasing bekundet. Dementsprechend kalkuliert der Zweckverband Südwestfalen-IT für die vorliegende Ausschreibung mit 60 Interessenten im ersten Jahr der Laufzeit. Vor dem Hintergrund der Weitergabe der Erfahrungen der Beschäftigten aus den Vorjahren ("Mund-zu-Mund-Propaganda") sowie aufgrund der perspektivisch steigenden Beschäftigtenzahl wird für das zweite Jahr der Laufzeit mit 10 weiteren Interessenten und für das dritte Jahr der Laufzeit mit 5 weiteren Interessenten gerechnet. Nach dem ersten Zyklus von jeweils drei Leasingvertragsjahren werden im vierten Jahr der Laufzeit 50 Interessenten sowie im fünften und im sechsten jeweils 5 Interessenten erwartet. Hiervon ausgehend beläuft sich das in Aussicht genommene Auftragsvolumen über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung auf 135 Einzel-Leasingverträge. Es wird eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 200 Einzel-Leasingverträgen festgelegt. Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch auf Abruf einer bestimmten Mindestabnahmemenge.