Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern gemäß TV Fahrradleasing und § 2 LBesG NRW

Gegenstand dieser Vergabebekanntmachung ist eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings an die Mitarbeitenden des Auftraggebers einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals). Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01. März 2026 und hat eine Grundlaufzeit von zwei Jahren. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit sie nicht von dem Auftraggeber mit einer Frist von jeweils sechs Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird, höchstens aber auf vier Jahre (Höchstlaufzeit). Der Auftraggeber hat unter Berücksichtigung von bekannten Verrentungen, beginnender Altersteilzeit und Kündigungen derzeit rund 1.000 berechtigte Mitarbeitende. Auf der Grundlage von Erfahrungswerten geht der Auftraggeber davon aus, dass in den ersten beiden Vertragsjahren 5 % der Nutzungsberechtigten ein Fahrrad in Anspruch nehmen wird (= 50 Einzelleasingverträge) und in der verbleibenden Vertragslaufzeit 2 % pro Jahr (= 20 Einzelleasingverträge). Die Reduzierung der geschätzten Abnahmemenge in dem verbleibenden Vertragszeitraum begründet sich u. a. in der Annahme, dass ein Teil der Nutzungsberechtigten das zunächst geleaste Fahrrad kauft und deshalb kein neues Fahrrad least. Hiervon ausgehend beläuft sich das in Aussicht genommene Auftragsvolumen über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung auf 140 Einzel-Leasingverträge. Es wird eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 200 Einzel-Leasingverträgen festgelegt. Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch auf Abruf einer bestimmten Mindestabnahmemenge.