Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen

Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen der im Folgenden benannten Behörden im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK), das Thüringer Landesamt für Statistik (TLS), der Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei (BE THPOL), das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) sowie die Landespolizeidirektion Thüringen (LPD) nebst ihrer nachgeordneten Dienststellen, der Bereitschaftspolizei Thüringen (BPTH) sowie der Landespolizeiinspektion Erfurt (LPI EF) gemäß § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG) unter Beachtung des Postsicherstellungsgesetzes (PSG) in den jeweils gültigen Fassungen. Die Dienstleistung umfasst dabei die Postabholung in den Abholstellen der Absender von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) und die garantierte inländische Postbeförderung an nationale Empfänger national gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) von Montag bis Samstag (außer an Feiertagen) sowie die Postbeförderung an internationale Empfänger. Bei der in Rede stehenden Dienstleistung handelt es sich um eine soziale und andere besondere Dienstleistung i. S. d. Artikel 74 RL 2014/24/EU i. V. m. Anhang XIV RL 2014/EU.

Umfasst die Zustellung von Schriftstücken unabhängig von Größe und Gewicht gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§§ 166 bis 182 ZPO), des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes sowie des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, die elektronische Rückerfassung und Bereitstellung sowie die Rücksendung der Zustellungsurkunden an den Auftraggeber. Postzustellungsaufträge sind nach den jeweils aktuell geltenden einschlägigen Vorschriften des Verwaltungszustellungs-(VwZG) und des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG), den §§ 166 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Abschnitts 7 des Postgesetzes (§ 33 ff. PostG) durchzuführen. Der Auftragnehmer muss in der Lage sein, auf Grund der Änderung gesetzlicher Bestimmungen sich eventuell ergebende andere Verfahrensabläufe zeitgerecht vorzuhalten. Die Vordrucke der für die Ausführung der Zustellung erforderlichen Postzustellungsurkunden so-wie alle weiteren Vordrucke und Umschläge werden vom Auftragnehmer bereitgestellt. Dabei sind die ZPO und die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren (BGBl I 2002 Seite 671), zuletzt geändert am 23. April 2004 (BGBl I 2004, Seite 619), in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten. Die im Rahmen eines Postzustellungsauftrages mit elektronischer Rückerfassung zuzustellenden Schriftstücke werden in einem inneren Umschlag und mit einem vorbereiteten Vordruck der Postzustellungsurkunde in einem äußeren Umschlag dem Auftragnehmer übergeben. Kann ein Postzustellungsauftrag oder eine Ersatzzustellung z. B. durch Umzug, etc. nicht erfolgen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Recherche über etwaige Nachsende- bzw. neue Adressen anzustrengen. Sofern eine solche ermittelt werden kann, ist diese auf der Postzustellungsurkunde zu vermerken und das Schriftstück an den Absender zurückzusenden. Die auf den Postzustellungsurkunden in einem Barcode erfassten Daten müssen dem Auftraggeber wieder zur Verfügung stehen, damit diese über eine elektronische Schnittstelle zu dem Nachweis der Zustellung und Fristenbestimmung in ein elektronisches Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren automatisch übernommen werden können. Die technischen Voraussetzungen hierfür werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber hergestellt. Bei der in Rede stehenden Dienstleistung handelt es sich um eine soziale und andere besondere Dienstleistung i. S. d. Artikel 74 RL 2014/24/EU i. V. m. Anhang XIV RL 2014/EU.

Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für die Landespolizeiinspektion Nordhausen (LPI NDH) gemäß § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG) unter Beachtung des Postsicherstellungsgesetzes (PSG) in den jeweils gültigen Fassungen. Die Dienstleistung umfasst dabei die Postabholung in den Abholstellen der Absender von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) und die garantierte inländische Postbeförderung an nationale Empfänger national gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) von Montag bis Samstag (außer an Feiertagen) sowie die Postbeförderung an internationale Empfänger. Bei der in Rede stehenden Dienstleistung handelt es sich um eine soziale und andere besondere Dienstleistung i. S. d. Artikel 74 RL 2014/24/EU i. V. m. Anhang XIV RL 2014/EU.

Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für die Landespolizeiinspektion Saalfeld (LPI SLF) gemäß § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG) unter Beachtung des Postsicherstellungsgesetzes (PSG) in den jeweils gültigen Fassungen. Die Dienstleistung umfasst dabei die Postabholung in den Abholstellen der Absender von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) und die garantierte inländische Postbeförderung an nationale Empfänger national gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) von Montag bis Samstag (außer an Feiertagen) sowie die Postbeförderung an internationale Empfänger. Bei der in Rede stehenden Dienstleistung handelt es sich um eine soziale und andere besondere Dienstleistung i. S. d. Artikel 74 RL 2014/24/EU i. V. m. Anhang XIV RL 2014/EU.

Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für die Landespolizeiinspektion Suhl (LPI SHL) gemäß § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG) unter Beachtung des Postsicherstellungsgesetzes (PSG) in den jeweils gültigen Fassungen. Die Dienstleistung umfasst dabei die Postabholung in den Abholstellen der Absender von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) und die garantierte inländische Postbeförderung an nationale Empfänger national gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) von Montag bis Samstag (außer an Feiertagen) sowie die Postbeförderung an internationale Empfänger. Bei der in Rede stehenden Dienstleistung handelt es sich um eine soziale und andere besondere Dienstleistung i. S. d. Artikel 74 RL 2014/24/EU i. V. m. Anhang XIV RL 2014/EU.

Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei (BE THPOL) gemäß § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG) unter Beachtung des Postsicherstellungsgesetzes (PSG) in den jeweils gültigen Fassungen. Die Dienstleistung umfasst dabei die Postabholung in den Abholstellen der Absender von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) und die garantierte inländische Postbeförderung an nationale Empfänger national gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) von Montag bis Samstag (außer an Feiertagen) sowie die Postbeförderung an internationale Empfänger. Bei der in Rede stehenden Dienstleistung handelt es sich um eine soziale und andere besondere Dienstleistung i. S. d. Artikel 74 RL 2014/24/EU i. V. m. Anhang XIV RL 2014/EU.