Rahmenvereinbarung Fahrradleasing Stadt Wuppertal

Die Stadt Wuppertal möchte ihren Mitarbeitenden durch Schaffung eines Rahmenvertrages die Möglichkeit bieten, unkompliziert und mittels eines wirtschaftlich attraktiven Modells Fahrräder zu leasen. Ziel dieser Ausschreibung ist die Vergabe der entsprechenden Rahmenvereinbarung. Dabei wird die Stadt Wuppertal als Arbeitgeber Leasingnehmer der Diensträder, welche sie wiederum ihren Mitarbeitenden im Rahmen eines separaten Nutzungsüberlassungsvertrages zur privaten und dienstlichen Nutzung zur Verfügung stellt.

Für den Fall, dass der Vertrag gekündigt oder anderweitig beendet wird, behält sich der Auftraggeber vor, die Durchführung des Auftrags bzw. der verbleibenden Leistungen den übrigen Bietern - in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses und grundsätzlich zu den von diesen im Ausschreibungsverfahren angebotenen finanziellen Konditionen - anzubieten. Der Auftraggeber stellt dabei sicher, dass der neue Auftragnehmer ebenfalls im Sinne des Ausschreibungsverfahrens geeignet und nicht nach §§ 123, 124 GWB auszuschließen ist. Der Auftraggeber gewährt dem neuen Auftragnehmer einen angemessenen Zeitraum zur Vorbereitung auf die Vertragsumsetzung. Dabei können dem neuen Auftragnehmer auch notwendige Abweichungen von etwaig angebotenen Vertragsfristen gestattet werden. Der Auftraggeber und der neue Auftragnehmer können einen neuen Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten vereinbaren, die aus einer etwaigen Verkürzung bzw. Verlängerung des Vertrags oder einer Verschiebung von sonstigen Vertragsfristen resultieren. Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter einen Wettbewerbs- und ggf. Gewerbezentralregisterauszug anfordern.