Pflege und Weiterentwicklung der Verfahrenssoftware des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, die Leistungen der Pflege und Weiterentwicklung der Verfahrenssoftware des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens in einem nicht offenen Verfahren zu vergeben. Die Vertragslaufzeit des neu zu vergebenen Auftrags beginnt am 01.10.2023 und beträgt maximal 4 Jahre. Der AG kann die zu schließenden Verträge nach drei Jahren durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Vertragsende um weitere 12 Monate, bis einschließlich 30.09.2027, verlängern. Der AG benötigt neben Pflegeleistungen auch Weiterentwicklungsleistungen der Verfahrenssoftware sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verfahrensbetrieb der Verfahrenssoftware. Diese Leistungen sind dem AG anzubieten. Es handelt sich bei den Weiterentwicklungs- und Dienstleistungen um Leistungen, die aus einem Rahmenvertrag mit Höhstmengengrenze abgerufen werden. Ein Anspruch auf Leistungserbringung und Abnahme besteht nicht. Es wird für die Vertragslaufzeit von insgesamt vier Jahren für Weiterentwicklungsleistungen der Verfahrenssoftware sowie Dienstleistungen ein Auftragsvolumen von 2.400 PT geschätzt und ist als Maximalrahmen zu verstehen, der nur bei tatsächlich nachgewiesenem Bedarf vollständig abgerufen werden kann. Der Schätzwert ist gleichzeitig der Höchstwert. Die vollständige Leistungsbeschreibung wird aufgrund des hohen Schutzbedarfs des IT-Verfahrens erst bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe und nach Abgabe einer entsprechenden Vertraulichkeitserklärung gem. § 5 Abs. 3 S. 2 VgV übermittelt.