Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Archivzentrums und Unterbrin-gung der Robert-Havemann-Gesellschaft auf dem Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee 187

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, - die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Land Berlin voranzutreiben; - das „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ aufbauend auf der im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellten Machbarkeitsstudie der Robert-Havemann-Gesellschaft zügig umzusetzen und in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes einzubinden; - den zügigen und erfolgreichen Vollzug der Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv weiter zu unterstützen und erforderliche bauliche Maßnahmen voranzutreiben. Auf dem Gelände des Campus für Demokratie, das jahrzehntelang dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Zentrale diente, befinden sich heute Teile u.a. des Stasi-Unterlagen-Archivs, das Stasimuseum und das Archiv der DDR-Opposition der Robert-Havemann-Gesellschaft e. V. sowie Betroffenen- und Aufarbeitungsinitiativen. Die Liegenschaft und auch einzelne Gebäude auf der Liegenschaft wurden in der Vergangenheit in verschiedenen Machbarkeitsstudien mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Schwerpunkten untersucht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft die Unterbringung eines Archivzentrums, inklusive potenzieller weiterer Nutzungsvarianten, auf dem Gelände des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Frankfurter Allee / Magdalenenstraße in Berlin. Perspektivisch soll auf der Liegenschaft folgendes untergebracht beziehungsweise errichtet werden: - ein Archivzentrum für das BArch, - ein Archivzentrum für das BArch und die Robert‐Havemann‐Gesellschaft oder - ein Archivzentrum für das BArch und das Forum Opposition und Widerstand (FOW). In einer vorangegangenen Machbarkeitsstudie (Anlage 3) aus den Jahren 2020/2021 wurden bereits Nutzungsvarianten untersucht. Diese werden die Grundlage für die hier beschriebene Machbarkeitsstudie bilden. Nach Vorlage der Machbarkeitsstudie in der Fassung vom 21.02.2022 haben sich im Rahmen der weiteren Planungen und politischen Entscheidungen beim Bundesarchiv Sachverhalte ergeben, die eine erhebliche Reduzierung des tatsächlichen Raum‐ und Flächenbedarfs für das Archivzentrum nach sich ziehen. Hinsichtlich der zu erstellenden Machbarkeitsstudie soll mit diesem Vergabeverfahren ein baulicher Berater (Los 1) beschafft werden.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, - die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Land Berlin voranzutreiben; - das „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ aufbauend auf der im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellten Machbarkeitsstudie der Robert-Havemann-Gesellschaft zügig umzusetzen und in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes einzubinden; - den zügigen und erfolgreichen Vollzug der Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv weiter zu unterstützen und erforderliche bauliche Maßnahmen voranzutreiben. Auf dem Gelände des Campus für Demokratie, das jahrzehntelang dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Zentrale diente, befinden sich heute Teile u.a. des Stasi-Unterlagen-Archivs, das Stasimuseum und das Archiv der DDR-Opposition der Robert-Havemann-Gesellschaft e. V. sowie Betroffenen- und Aufarbeitungsinitiativen. Die Liegenschaft und auch einzelne Gebäude auf der Liegenschaft wurden in der Vergangenheit in verschiedenen Machbarkeitsstudien mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Schwerpunkten untersucht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft die Unterbringung eines Archivzentrums, inklusive potenzieller weiterer Nutzungsvarianten, auf dem Gelände des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Frankfurter Allee / Magdalenenstraße in Berlin. Perspektivisch soll auf der Liegenschaft folgendes untergebracht beziehungsweise errichtet werden: - ein Archivzentrum für das BArch, - ein Archivzentrum für das BArch und die Robert‐Havemann‐Gesellschaft oder - ein Archivzentrum für das BArch und das Forum Opposition und Widerstand (FOW). In einer vorangegangenen Machbarkeitsstudie (Anlage 3) aus den Jahren 2020/2021 wurden bereits Nutzungsvarianten untersucht. Diese werden die Grundlage für die hier beschriebene Machbarkeitsstudie bilden. Nach Vorlage der Machbarkeitsstudie in der Fassung vom 21.02.2022 haben sich im Rahmen der weiteren Planungen und politischen Entscheidungen beim Bundesarchiv Sachverhalte ergeben, die eine erhebliche Reduzierung des tatsächlichen Raum‐ und Flächenbedarfs für das Archivzentrum nach sich ziehen. Hinsichtlich der zu erstellenden Machbarkeitsstudie soll mit diesem Vergabeverfahren ein technischer Berater (Los 2) beschafft werden.