Freiwillige ex ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB

1. Name und Kontaktdaten des Öffentlichen Auftraggebers: SECURVITA BKK, Vergabestelle, Lübeckertordamm 1-3, 20099 Hamburg, Mail: vergabestelle@securvita-bkk.de, Tel. 040-3347-8419

2. Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben

Die SECURVITA BKK beabsichtigt, als Abschluss ihrer öffentlichen Ausschreibung gemäß § 9 UVgO, deren Angebotsfrist am 25.07.2024, 12 Uhr endete, eine Rahmenvereinbarung über das Leasing von Dienstfahrrädern, Laufzeit 6 Jahre, mit dem Bieter abzuschließen, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Dieser ist in dieser Bekanntmachung genannt.

2.1 Realistische Schätzmenge geleaster Fahrräder: Der Auftragswertschätzung gemäß interner Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die sich auch im Preisblatt der öffentlichen Ausschreibung hinsichtlich der ersten 3 Jahre abbildet, liegt die Annahme zugrunde:

Dass die SECURVITA BKK in den ersten 3 Jahren für 36 von insgesamt 360 Mitarbeitern der SECURVITA BKK (also für 10 % der Mitarbeiter) Fahrräder leasen wird und dann nach Ablauf des Leasingzeitraums von 36 Monaten 29 Mitarbeiter (gerundet 80% derer, für die ein Fahrrad geleast wurde), diese Fahrräder kaufen. Die Prozentzahlen sind Erfahrungswerte, die der Fachbereich u.a. bei einer anderen, größeren Betriebskrankenkasse erfragt hat. Wie auch aus dem Preisblatt hervorgeht, hat die SECURVITA BKK hierbei geschätzt, dass die meisten (32 von 36) Mitarbeitern ein Fahrrad zum Neupreis von 3.000 Euro wählen, die übrigen 4 Mitarbeiter eines zum Neupreis von 6.000 Euro.

Für den zweiten 3-Jahreszeitraum, also die zweite Hälfte der Laufzeit der Rahmenvereinbarung, geht die SECURVITA BKK davon aus, dass von den genannten 36 Mitarbeitern, die überhaupt an Dienstfahrrädern interessiert sind, nur diejenigen rund 7,2 Mitarbeiter (20%) neue Fahrräder leasen, die ihr bisher geleastes Fahrrad nicht gekauft haben, und dass diese das neue Fahrrad am Ende des zweiten 3-Jahreszeitraums wieder nicht kaufen. Die Schätzung beinhaltet die Annahme, dass jeder dieser Mitarbeiter wieder ein Fahrrad derselben Preisklassen auswählt, die er im ersten Leasingzeitraum gewählt hat.

Diese Überlegungen führen zu einer Schätzmenge von 43,2 geleasten Fahrrädern über den gesamten 6-Jahreszeitraum der Rahmenvereinbarung.

2.2 Geschätzte Gesamtleasingrate: Die Schätzung der Gesamtleasingrate musste von der SECURVITA BKK im Lauf der öffentlichen Ausschreibung nach oben korrigiert werden. Auch die korrigierte Schätzung der Gesamtleasingrate führt multipliziert mit der realistischen Schätzmenge geleaster Fahrräder und ergänzt um die Kaufpreise nach Ablauf des Leasingzeitraums zu einem Auftragswert deutlich unterhalb des EU-Schwellenwerts.

Soweit die in dem Bekanntmachungstext und dem Rahmenvereinbarungstext der Öffentlichen Ausschreibung genannte Höchstmenge deutlich über der zu erwartenden Abnahmemenge liegt, ist dies nicht relevant für die Auftragswertschätzung hinsichtlich des EU-Schwellenwerts.

3. Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll: Bietergemeinschaft baron mobility service GmbH, Staulinie 14-15, 26122 Oldenburg

Grenke AG, Neuer Markt 2, 76532 Baden-Baden

4. Rechtsbehelfsbelehrung: Der Nachprüfungsantrag (vgl. §§ 160 ff. GWB) ist zu richten an: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, Fax: +49 (0)228 94 99-163 Alternativ können Nachprüfungsanträge an die Vergabekammern des Bundes per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail- Adresse vk@bundeskartellamt.bund.de gerichtet werden. Bei De-Mail-Providern registrierte Nutzer haben zudem die Möglichkeit, Nachprüfungsanträge per De-Mail an die De-Mail-Adresse vk@bundeskartellamt.de-mail.de zu schicken. Die Vergabekammern des Bundes sind darüber hinaus auch über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) erreichbar: derzeit maximal zulässige Sendungsgröße 200 MB. Die Geschäftsstelle der Vergabekammern ist Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 15 Uhr und am Freitag von 9 Uhr bis 14 Uhr besetzt.

Frist: Binnen 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Der Vertragsschluss ist geplant für den 05.09.2024, jedoch nicht früher als 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.