betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter der Neckar-Odenwald-Kliniken Service gGmbH

Die Neckar-Odenwald-Kliniken Service gGmbH (im Folgenden NOK) hat für ihre ca. 170 Mitarbeitenden an zwei Standorten, die ca. 30 km voneinander entfernt sind, einen Haustarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung mit ver.di geschlossen (Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung – wird erst nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung übersandt). Dieser sieht die Möglichkeit einer arbeitgebergeförderten Entgeltumwandlung und zusätzlicher freiwilliger Entgeltumwandlung ab dem 01.02.2024 vor. Als Voraussetzung einer Teilnahme an der betrieblichen Altersversorgung gemäß Tarifvertrag ist vorgesehen, dass sich der Mitarbeitende an der Finanzierung der Versorgung mit einer monatlichen Mindestentgeltumwandlung beteiligt. Die Mindestentgeltumwandlung beträgt 0,4 % des versorgungsfähigen Entgeltes. NOK fördert die Mindestentgeltumwandlung und stellt einen monatlichen Arbeitgeberbeitrag als zusätzlichen Versorgungsbeitrag in Höhe von 3,6 % des versorgungsfähigen Entgeltes zur Verfügung. Dabei darf ein Gesamtbeitrag i.H.v. 4,0 % der BBG West nicht überschritten werden. Darüber hinaus ist eine Entgeltumwandlung bis zu insgesamt 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung möglich. Der Arbeitgeberzuschuss beträgt 15 % des Beitrages der vom Mitarbeitenden im jeweiligen Kalendermonat über die Mindestentgeltumwandlung hinaus vorgenommenen wird, sofern NOK durch die zusätzliche Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. NOK rechnet im ersten Jahr nach Einführung des Tarifvertrags mit ca. 70 Neuanmeldungen. Ab dem zweiten Jahr nach Einführung nimmt NOK laufend ca. 20 Neuanmeldungen jährlich an. Es wird mit einem durchschnittlichen Monatsbeitrag in Höhe von 70 € pro Person gerechnet.

Im Zuge der Ausschreibung soll ein Produktgeber für den Abschluss von Versicherungsverträgen ausgewählt werden. Dabei stehen für NOK folgende Kriterien im Vordergrund: • Abschluss eines Kollektivvertrages für den Durchführungsweg der Direktversicherung oder Pensionskasse mit mindestens 100 Personen, wobei ein Matching-Modell (Arbeitnehmerbeitrag als Voraussetzung für den Arbeitgeberbeitrag) umgesetzt werden soll • Minimierung einer potenziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers, z.B. durch Leistungskürzungen oder Zahlungsschwierigkeiten des Bieters. • Aus administrativer Sicht wird eine Abwicklung im Rahmen des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG) bevorzugt • Lebensversicherungstarif mit Wahrnehmung von zusätzlichen Renditechancen Die nachfolgenden Kriterien müssen zwingend alle durch den Bieter des Los 1 erfüllt werden. Sie führen bei Nichterfüllung zum Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren. • Der abzuschließende Kollektivvertrag bzw. die Versicherungsverträge basieren auf dem aktuellen VVG sowie dem VAG. • Aufgeschobener Rententarif mit chancenorientierter Kapitalanlage. Der angebotene Tarif muss mindestens eine 80 %-ige Bruttobeitragsgarantie (ohne Risikobeitragsanteile) vorsehen. Der Tarif muss eine garantierte lebenslange Mindestaltersrente sowie eine Kapitaloption zum Altersrentenbeginn vorsehen. • Bei Tod vor dem Altersrentenbeginn muss mindestens eine Beitrags- oder Deckungskapitalrückgewähr vorgesehen sein. Bei Tod ab Altersrentenbeginn ist eine Rentengarantiezeit von 15 Jahren zu berücksichtigen. Zudem ist eine Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit (beste Bedingungen, einheitliche Berufsgruppeneinstufung) einzuschließen. Weitere Bausteine sind ausdrücklich nicht gewünscht. • Es ist ein marktüblicher Gruppen-Sondertarif ohne Bestandspflegekosten zu berücksichtigen. • Als Zusagetyp ist die beitragsorientierte Leistungszusage vorgesehen. • Die dem Tarif zu Grunde liegenden Kapitalanlagen müssen vom Bieter vorgegeben werden. Es darf keine Auswahlmöglichkeit bzgl. der Kapitalanlage durch den Mitarbeitende oder durch NOK gegeben sein. • Ein jährlicher Lock-in ist nicht erforderlich. Wertschwankungen, während der Aufschubzeit sind zulässig. • Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich bis zur Regelaltersgrenze mit jederzeitiger Abrufmöglichkeit der Altersrente ab Alter 62 mit einer maximalen Beantragungsfrist von drei Monaten vereinbart. • Die Überschussverwendung ab Rentenbeginn soll als volldynamische Rentenanpassung erfolgen. • Die Rentenzahlungen müssen monatlich erfolgen. • Die Beitragszahlung wird monatlich erfolgen. Es muss gewährleistet sein, dass die Beiträge auf Grund von Änderungen auch nachträglich rückwirkend angepasst werden können, sofern es steuerlich zulässig ist. Die folgenden allgemeinen Rahmenbedingungen sind im Rahmen des Angebots / Vertragsentwurfes zwingend von den Bietern bei beiden Losen zu berücksichtigen. Werden diese Rahmenbedingungen nicht eingehalten, so kann das Angebot nicht bezuschlagt werden. • Das angestrebte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. • Die Korrespondenz- und Vertragssprache ist deutsch. • Änderungen des Vertrags sind nur nach Maßgabe des § 132 GWB zulässig. • Die Laufzeit der Verträge beträgt je Los 3 Jahre (Festlaufzeit). Der Vertrag verlängert sich nach der Festlaufzeit jeweils automatisch um ein Jahr, solange er nicht mit Frist von 6 Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.

Die folgenden Kriterien stehen bei den zu erbringenden Beratungs- und Serviceleistungen für die NOK im Vordergrund: • Sicherstellung von Servicedienstleistungen für die Beschäftigten, wie z.B. Beratung vor Ort, telefonische Beratung, Onlinetool mit Informationsplattform, Angebotsrechner usw. • Vereinfachte administrative Abwicklung zwischen NOK und Bieter, wie z.B.: elektronische Datenübermittlung, Beratungsleistungen für Arbeitgeber, usw. Die nachfolgenden Kriterien müssen zwingend alle durch den Bieter des Los 1 erfüllt werden. Sie führen bei Nichterfüllung zum Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren. • Listenmäßige Anmeldung (z.B. über AG-Portal). • Listenmäßige Policierung für NOK und Einzelpolicen für die Mitarbeitenden. • Direktversand von Dokumenten an die versicherte Person, wie z.B. jährliche Standmitteilung, Policen, Nachträge zu Policen, Ablaufschreiben mit Angabe der zu zahlenden Rentenleistung und einer möglichen Kapitalabfindung. • Mitarbeiterkommunikation: Sicherstellung von Servicedienstleistungen für die Beschäftigten, wie z.B. Beratung vor Ort (im ersten Jahr nach Einführung einmal im Quartal für 12 Stunden; ab dem zweiten Jahr nach Einführung einmal im Quartal für 4 Stunden (Informationsveranstaltung/Einzel-beratungen)), telefonische Beratung über eine Service-Line, Onlinetool mit Informationsplattform, individualisierter Angebotsrechner für den angebotenen Tarif, individualisierte Mitarbeiterinformation. • Beratungsleistungen für Arbeitgeber zum bestehenden Kollektivvertrag sowie über rechtliche Veränderungen, Anpassung der Versicherungsverträge an veränderte Rahmenbedingungen (durch Gesetze, Verordnungen, o.ä.). Beantwortung allgemeiner Fragen zu den Versicherungsverträgen, Bestimmungen und Bedingungen. • Auskünfte (z.B. technische Daten, Informationen zur Beitrags- und Leistungsbesteuerung, Verfahren beim Ausscheiden, Information zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Rente bzw. des Kapitals bei Auszahlung). • Erstellen der Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich. • Elektronische Kopien von Unverfallbarkeitsbescheinigungen (§ 4a BetrAVG) für NOK. • Korrespondenz in Angelegenheiten wie Bestandsveränderungen, Vertragsänderungen sowie Beitragszahlungen; Lieferung der Policierungs- und Veränderungsdaten anhand einer elektronischen Datei. • Ein fester Ansprechpartner bei der Vertragsverwaltung. • Vereinbarung eines Pauschalpreises pro Vertragsjahr für die oben genannten Beratungs- / Serviceleistungen. Die folgenden allgemeinen Rahmenbedingungen sind im Rahmen des Angebots / Vertragsentwurfes zwingend von den Bietern bei beiden Losen zu berücksichtigen. Werden diese Rahmenbedingungen nicht eingehalten, so kann das Angebot nicht bezuschlagt werden. • Das angestrebte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. • Die Korrespondenz- und Vertragssprache ist deutsch. • Änderungen des Vertrags sind nur nach Maßgabe des § 132 GWB zulässig. • Die Laufzeit der Verträge beträgt je Los 3 Jahre (Festlaufzeit). Der Vertrag verlängert sich nach der Festlaufzeit jeweils automatisch um ein Jahr, solange er nicht mit Frist von 6 Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.