Aufbau/Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen im Stadtgebiet Rietberg

Gegenstand der Ausschreibung ist, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen die in der Stadt Rietberg gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über eine Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation (nachfolgend nur „Next Generation Access“ - „NGA“ genannt) zu erschließen. Es sind insgesamt 66 Privatadressen und zwei Schulen mit einer NGA-Infrastruktur zu versorgen. Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse in der Stadt Rietberg an ein NGA-Netz sowie die Versorgung der Schulen mit NGA-Diensten. Der Auftragnehmer muss – soweit vorhanden – sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die bereits im Rahmen einer anderen Fördermaßnahme errichtet wurden. Der private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers zu betreiben. Die Frist beginnt abweichend von Nr. 7.4 der Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebten drauffolgenden Kalenderjahres.