81313181-Datenerhebung und Qualitätssicherung von Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen in Deutschland für die D-EITI Berichterstattung sowie Beratung der Multi-Stakeholder-Gruppe, Dienstleistungen des Unabhängigen Verwalters im Rahmen der EITI

Datenerhebung und Qualitätssicherung von Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen in Deutschland für die D-EITI Berichterstattung sowie Beratung der Multi-Stakeholder-Gruppe, Dienstleistungen des sogenannten Unabhängigen Verwalters (UV) im Rahmen der EITI

Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist ein Multi-Stakeholder-Prozess, der sich einem weltweiten Standard zur Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor verpflichtet fühlt und diesen laufend weiterentwickelt. Dieser EITI Standard beruht auf einer robusten und dabei flexiblen Methodik zur Offenlegung und zum Abgleich von Unternehmenszahlungen mit Regierungseinnahmen in den Umsetzungsländern. Die Anforderungen für die Umsetzung von EITI sind im EITI Standard 2023 festgelegt.

Seit 2016 ist Deutschland ein implementierendes Land der EITI (D-EITI). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH seit der Gründung mit der Durchführung des D-EITI Sekretariats in Berlin beauftragt. Das Sekretariat unterstützt die Umsetzung der Initiative in DEU administrativ und inhaltlich.

Im Auftrag des federführenden Ministeriums der Bundesrepublik Deutschland, dem BMWK, und der deutschen D-EITI MSG, wird eine kompetente und glaubwürdige Firma, bzw. Institution, die frei von Interessenskonflikten ist und die Dienste eines/r UV im Einklang mit dem EITI Standard zur Verfügung stellen kann, gesucht.

Pilot zum Zahlungsabgleich: Abweichend vom derzeitigen Regelverfahren der EITI zur Qualitätssicherung der Ordnungsmäßigkeit von Zahlungsströmen (Zahlungen der rohstoffgewinnenden Industrie werden mit den Einnahmen in den entsprechenden staatlichen Stellen abzugleichen) wurde im Rahmen der D-EITI seit 2020 ein systembasiertes Verfahren umgesetzt. Dieses Verfahren baut einerseits auf verfügbaren Informationen zu Zahlungen der rohstofffördernden Unternehmen auf und beschreibt, andererseits umfassend die Struktur, den rechtlichen Rahmen, Absicherungsmechanismen sowie Safeguards in Deutschland. Zudem werden aktuelle Ergebnisse der tatsächlichen Prüfungen der öffentlichen Kassen dargestellt, an welche die Zahlungen der rohstofffördernden Unternehmen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene getätigt werden (vgl. Rohstoffgewinnung (rohstofftransparenz.de) unter "Zahlungsströme des Rohstoffsektors" sowie Arbeitsbericht des Unabhängigen Verwalters).

Das Ziel der Beauftragung ist, an der Erstellung der deutschen EITI Berichterstattung für den Berichtszeitraum 2023 und 2024 (und ggf. 2025) mitzuwirken.

Die Mitwirkung bezieht sich im Wesentlichen auf die jährliche vollständige Offenlegung aller wesentlichen bzw. per MSG-Beschluss offenzulegenden Zahlungen von Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen an die Regierung und eine Qualitätssicherung dieser Daten in Übereinstimmung mit EITI Anforderung 4 (EITI Standard) gemäß Beschluss der D-EITI MSG vom 04.07.2024 sowie auf darüberhinausgehende Aufgaben, die durch die MSG in der detaillierten Leistungsbeschreibung definiert sind.

Dabei müssen Zahlungen aus 2023 bis spätestens 04/2025, Zahlungen aus 2024 bis spätestens 04/2026 und Zahlungen aus 2025 bis spätestens 04/2027 offengelegt werden.

Erwartete Leistungen / Outputs:

- Jährliche EITI standardkonforme Datenerhebung der Zahlungen (derzeit Feldes- und Förderabgaben, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Zahlungen in die Verbesserung der Infrastruktur; Pachtzahlungen) von rohstoffgewinnenden Unternehmen in Deutschland (derzeit 18) an deutsche staatliche Stellen. Die Daten müssen sowohl in Textform als Teil der D-EITI Berichterstattung als auch im open data format als Tabellen zur Verfügung gestellt werden.

- jährliche EITI standardkonforme Qualitätssicherung der oben genannten Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen in Deutschland für die D-EITI Berichterstattung sowie Beratung der Multi-Stakeholder-Gruppe, Dienstleistungen des sogenannten Unabhängigen Verwalters (UV) im Rahmen der EITI

- Jährliche Einsichtnahme in das Transparenzregister zur Plausibilisierung von Eintragungen der rohstoffgewinnenden Unternehmen in Deutschland

- Jährlicher Arbeitsbericht über das Vorgehen bei oben genannten Leistungen

- Jährliche Beratung der MSG-Mitglieder zu weiteren relevanten Zahlungsströmen der rohstoffgewinnenden Industrie sowie relevanten Themen für die EITI standardkonforme Berichterstattung Erwartete Bereitstellung von Personal

- Teamleitung mit Wirtschaftsprüferexamen

- Expertenpool mit 2 Fachkräften

Die Leistungen müssen zyklisch in den Jahren bis 08/2025, 04/2026 (Option: und 04/2027) erbracht werden