Zweckverband "Senio Verband" - Dienstleistungskonzession „Veräußerung verschiedener Pflegeeinrichtungen mit Betriebspflicht“ in verschiedenen Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Der Verband unterhält insgesamt sieben Häuser, in denen Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen betrieben werden. Die meisten der Häuser werden betrieben von der Seniorendienstleistungs gemeinnützige GmbH Gersprenz (auch „Gersprenz gGmbH“), welche eine hundertprozentige Eigengesellschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist. Zwei der Häuser befinden sich im Eigentum der Kommunen; der Verband hält die Häuser auf der Grundlage von Erbbaurechtsverträgen. Die anderen fünf Häuser stehen auf Grundstücken im Eigentum des Senio-Verbandes. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veräußerung dieser Liegenschaften bzw. Erbbaurechte mit den darauf befindlichen Pflegeeinrichtungen mit einer langlaufenden Betriebspflicht; die Pflegebereiche sind an die Gersprenz gGmbH zum Betrieb zu vermieten. Die reinen Wohnhäuser sind vom Konzessionsnehmer grundsätzlich selbst zu betreiben. Daher sollen ein alle Liegenschaften übergreifender notarieller Kaufvertrag (Eigentum bzw. Erbbaurechte) und darunter wiederum Mietverträge abgeschlossen werden. Es werden für die von der Gersprenz gGmbH zu betreibenden Häuser individuelle Mietverträge verhandelt werden, die einem einheitlichen Muster folgen. Für die reinen Wohnhäuser, die nicht von der Gersprenz gGmbH betrieben werden, wird ein Mustermietvertrag für Neuabschlüsse verhandelt werden; ansonsten tritt der Konzessionsnehmer in die bestehenden Verträge mit den Mieterinnen und Mietern ein. Die Mietverträge mit der Gersprenz gGmbH sollen eine Grundlaufzeit von fünfzehn Jahren mit drei Verlängerungen zu jeweils fünf Jahren, insgesamt also maximal 30 Jahre haben. Auch die Betriebspflicht im Kaufvertrag soll demgemäß eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren haben.