Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten

Der Landkreis beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige Behörde nach § 3 Abs. 3, 5 ÖPNVG Brandenburg i.V.m. § 8a PBefG und Art. 2 lit. c) VO 1370/2007, zu dem unter Ziff. 5.1.3. genannten Zeitpunkt die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) über ÖPNV-Busverkehre und Linienbedarfsverkehre im Zuständigkeitsgebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin und auf abgehenden Linien als Gesamtleistung in Form einer Inhouse- Vergabe (Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB). Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind die öffentlichen Personenverkehrsdienste des Aufgabenträgers auf den Linien des Busnetzes im Landkreis Ostprignitz- Ruppin. Die zum Betriebsbeginn (siehe Ziff. 5.1.3.) umfassten Verkehrs- dienste sind im Ergänzenden Dokument (siehe Abschnitt 3 und Anlage 1) beschrieben. In Summe belaufen sich die zu vergebenden Verkehrsdienste nach derzeitigem Planungsstand auf 4,6 Mio. Fahrplankilometer pro Jahr. Es handelt sich dabei um Linienverkehr nach § 42 PBefG und Linienbedarfsverkehr nach § 44 PBefG, der als Gesamtleistung vergeben wird. Zum Zeitpunkt der Vorabbe- kanntmachung macht der Linienbedarfsverkehr ein Volumen von ca. 65.000 tatsächlich gefahrenen Kilometern pro Jahr und einem dafür erforderlichen Vorhaltevolumen von rund 250.000 Jahreskilometern aus. Der Betreiber wird während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags umfangreiche Investitionen in Elektrobusse und die dazugehörige Infrastruktur tätigen; die Beschaffung ist sachlich aufgrund des SaubFahrzeugBeschG gerechtfertigt. Bei der Verkehrsbedienung sind die Standards im VBB (Leitfaden Verbundintegration und Qualitätsleitfaden in ihrer jeweils gültigen Fassung anzufordern unter: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Herr Jürgen Roß, Be- reichsleiter Planung und Fahrgastinformation, Stralauer Platz 29, 10243 Berlin, Juergen.ross@vbb.de) und Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des VBB (abrufbar unter: https://www.vbb.de/tickets/tarifinformationen-services/tarifbroschueren/) einzuhalten, auf die diese Vorinformation verweist. Die Unterauftragsvergabe ist mit der Maßgabe zulässig, dass der Betreiber den bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst erbringt. Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der VO 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht bezieht sich nur auf den Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind und die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die zuständige Behörde bestimmt hierbei den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich sowie die Art der Personenverkehrsdienstleistungen, die unter Ausschluss anderer Betreiber zu erbringen sind. Der ÖDA wird, um auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können, Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot in Abhängigkeit vom Nahverkehrsplan, von sich verändernden Verkehrsbedürfnissen, von Kundenanforderungen, von strukturellen Rahmenbedingungen oder von ordnungspolitischen Vorgaben sowie zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen anzupassen ist. Der Landkreis kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Diese Vorinformation stellt zugleich eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB dar. Der Auftrag wird ohne vorherige Veröffentlichung einer gesonderten Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt vergeben, weil die Direktvergabevoraussetzungen vorliegen. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Ziff. 2.1.4. verwiesen. Beginn der Laufzeit: 01.08.2026