Studie Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland - Fokus Verbraucherschutz (Z25a-2023-0005)

Studie zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland - Fokus Verbraucherschutz Am 16.11.2022 ist die Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste - der Digital Services Act (DSA) - in Kraft getreten. Der DSA eine wesentliche Säule der Digitalstrategie der EU-Kommission und gilt in den Mitgliedstaaten ab dem 17. Februar 2024. Die nationale Umsetzung wird im Digitale Dienste Gesetz geregelt, welches sich derzeit im nationalen Abstimmungsprozess befindet. Nach aktuellem Kenntnisstand soll die BNetzA die Aufgabe des sog. nationalen Koordinators für Digitale Dienste (DSC) übernehmen und würde damit für die Durchsetzung der neuen Regeln maßgeblich mitverantwortlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Durchsetzung des DSA eine Bearbeitung zahlreicher Individualbeschwerden mit sich bringen wird. Daher ist es für die Tätigkeit des Koordinators für digitale Dienste von entscheidender Bedeutung, bereits frühzeitig eine umfassende Bestandsaufnahme hinsichtlich typischen Fällen von Nutzerbeschwerden und relevanter Verbraucherschutzaspekte im Hinblick auf die vom DSA erfassten Geschäftsmodelle zu besitzen. Die Studie soll der BNetzA die entsprechenden Erkenntnisse liefern, die maßgeblich zu einer effektiven und effizienten Regulierung beitragen werden. Darüber hinaus sollen die Forschungsergebnisse auch für den internationalen Erfahrungsaustausch mit anderen zuständigen Behörden genutzt werden.