Stromlieferung nach Errichtung einer Freiflächen PV auf überlassenem landeseigenem Grundstück

Die ungenutzten Freiflächen des Landes Baden-Württemberg stellen ein großes Potenzial dar, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auszubauen und damit einen wirksamen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Aus diesem Grund hat das Land Baden-Württemberg insbesondere den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien in § 5 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) zu einem Klimaschutzziel bestimmt. Ziel ist unter Berücksichtigung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2030 schrittweise zu verringern.

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, hat sich vor diesem Hintergrund entschlossen, entsprechende Nutzungsmöglichkeiten auf landeseigenen Liegenschaften für die Errichtung und den Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu prüfen und Auftragnehmer damit zu beauftragen, geeignete Freiflächen mit den Photovoltaikmodulen sowie sämtlichen weiteren zur Stromerzeugung und Stromeinspeisung erforderlichen Nebenanlagen auszurüsten und alle dazu notwendigen Planungen und sonstigen Vorarbeiten auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. Dabei sollen die geeigneten Freiflächen dem jeweiligen Auftragnehmer für eine Dauer von 20 Jahren (zzgl. einer einmaligen Verlängerungsoption für jede PARTEI von 5 Jahren) nach Ablauf des auf die Inbetriebnahme der jeweiligen FFL-PVA folgenden Jahres zur Nutzung überlassen und die vom diesem auf den Freiflächen errichteten und in dessen Eigentum verbleibenden FFL-PVA in eigener Verantwortung betrieben werden. Der Auftragnehmer wird das Land Baden-Württemberg mit dem in den FFL-PVA erzeugtem Strom beliefern. Für die aktuelle Ausschreibung soll eine an der Autobahn gelegene Grundstücksteilfläche in Dossenheim mit einer Fläche von ca. 71.160 m² zur Verfügung gestellt werden und in diesem Zusammenhang ein Gestattungsvertrag sowie ein Stromliefervertrag mit dem künftigen Betreiber geschlossen werden.