Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden-Ostfeld; Leistungen zur Erstellung eines Umweltberichts für die verbindliche Bauleitplanung eines zentralen Behördenstandorts für das BKA in WI-Erbenheim

1.Veranlassung und Zielsetzung: Im Süden der Landeshauptstadt Wiesbaden befindet sich der Entwicklungsbereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld. Das rund 450 Hektar große Areal (Abbildung 1) ist als langfristige Entwicklungsfläche der Landeshauptstadt Wiesbaden definiert und soll sowohl für den Wohnungsbau als auch für Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen städtebaulich entwickelt werden.

In einem ersten Schritt beabsichtigt die Landeshauptstadt Wiesbaden für das nördliche Areal des städtebaulichen Entwicklungsbereichs einen Bebauungsplan aufzustellen. Auf diesen hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Flächen im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim soll ein zentraler Behördenstandort für das Bundeskriminalamt (BKA) entstehen, das derzeit verschiedene Liegenschaften im Stadtgebiet nutzt. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Bundeskriminalamt" wurde am 02.04.2025 gefasst. Der Flächennutzungsplan in diesem Bereich wird im Parallelverfahren geändert.

Innerhalb des rd. 66 ha großen Geltungsbereichs des geplanten Bebauungsplans (Abbildung 2) ist der Neu- und Ausbau von Straßen und Wegen, die Errichtung eines Umspannwerks, die Bebauung eines rd. 33 ha großen Baufeldes sowie verschiedene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen.

Nach aktuellem Planungsstand soll das Planungsgebiet als sonstiges Sondergebiet festgesetzt werden. Entsprechend der vorläufigen Nutzungskonzeption sind innerhalb des Baufeldes Büro- und Laborgebäude, Parkierungsanlagen und Logistikflächen, Sportstätten und Trainingsflächen, sowie umfangreiche Sicherungseinrichtungen vorgesehen. Die Liegenschaft soll über zwei neu zu errichtende Erschließungsstraßen an das öffentliche Straßennetz angebunden werden. Hierfür werden Umbaumaßnahmen am Siegfriedring sowie am Knotenpunkt Erbenheim-Nord der B 455 erforderlich. Die landwirtschaftliche Nutzung auf den verbleibenden Flächen soll nahezu vollständig erhalten bleiben.

Der aktuelle Planungsstand des Bebauungsplans sieht eine hohe bauliche Ausnutzbarkeit vor (GRZ 0,8).

Für die Aufstellung des Bebauungsplans ist ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 sowie §§ 2a und 4c BauGB zu erstellen.

2. Aktueller Planungsstand: Die Planungen zum Wiesbadener Ostfeld dauern bereits seit 2014 an. Am 2. April 2025 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bundeskriminalamt" gefasst.

Für das Bebauungsplanverfahren wurde bereits im Jahr 2024 ein Auftrag zur Erstellung eines Umweltberichts vergeben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt ein Gutachtenstand vor, der sich auf den Planstand zum Zeitpunkt der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3(1), 4(1) BauGB bezieht.

Das Auftragsbudget ist ausgeschöpft, sodass für die Erstellung des Umweltberichts für die anstehende Entwurfserstellung und die Öffentlichkeits- sowie die Trägerbeteiligung nach §§ 3(2), 4(2) BauGB ein neuer Auftrag vergeben werden soll.

3.Leistungsgegenstand: Gegenstand der vorliegenden Leistungsbeschreibung ist die Erstellung eines Umweltberichts inkl. Umweltprüfung nach BauGB, die kontinuierliche Fortschreibung in Abhängigkeit des Planungsfortschritts, die Beratung des Auftraggebers und Begleitung der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 und 4 BauGB (und ggf. § 4a Abs. 3 BauGB) bis zum Satzungsbeschluss.

Der Umweltbericht ist Teil der Begründung des späteren Bebauungsplanes. Für die Erstellung des Umweltberichts ist die Word-Vorlage des Umweltamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden zu verwenden (siehe Anlage 1).

Die Leistungen ergeben sich aus dem in Kapitel 5 beschriebenen Leistungsumfang (vgl. Seite 5) und abschließend aus dem beigefügten Preisblatt.

Zu Beginn der Leistungserbringung ist die frühzeitige Beteiligung kurz vor dem Abschluss. Es liegen ein Planentwurf des Bebauungsplans, der Umweltbericht zum Stand der frühzeitigen Beteiligung, Gutachten zu allen abwägungsrelevanten Fachthemen vor. Voraussichtlich zwei Wochen später stehen die Stellungnahmen aus §§ 3(1), 4(1) BauGB zur Verfügung. Der Auftragnehmer hat sich mit den vorliegenden Planungen und Unterlagen vollständig vertraut zu machen, den vorhandenen Umweltbericht und die zugrunde liegenden Fachinformationen fachlich zu prüfen und zu validieren sowie den Auftraggeber bei der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen fachlich zu beraten und zu unterstützen und entsprechende Planungshinweise zu geben.

Das Ergebnis der Abwägung wird in einen neuen Planentwurf überführt. Dieser Entwurf ist Grundlage für die Erstellung des Umweltberichts. Aktualisierte Fachgutachten Dritter sind vom Auftragnehmer auszuwerten und in den Umweltbericht einzuarbeiten. Der Auftragnehmer hat die bisherigen Ergebnisse eigenverantwortlich auf Plausibilität, Aktualität und Verwendbarkeit zu prüfen. Für das weitere Bauleitplanverfahren ist ein eigenständiger, in sich geschlossener und fachlich belastbarer Umweltbericht zu erstellen.

Weitere Angaben/Vorgaben zu - 4. Vorliegende Unterlagen, - 5. Leistungsumfang, - 6. Besonderheiten der Projektbarbeitung, - 7. Geheimschutz / Umgang mit Verschlusssachen - sowie 8. Bebarbeitsungszeitraum gem. Anlage "Leistungsbeschreibung_Umweltbericht".

Vorbefasste Bieter: In dem hier ausgeschriebenen Projekt gibt es vorbefasste Unternehmen, die sich möglicherweise an diesem Vergabeverfahren beteiligen werden. Der Auftraggeber ergreift gem. § 7 VgV angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch eine möglicherweise stattfindende Teilnahme dieser Unternehmen nicht verzerrt wird. Zu diesen Maßnahmen gehören: Die Festlegung einer verlängerten Frist für den Eingang der Angebote.