Stadt Dettelbach VgV Neubau Mainfähre

Die Stadt Dettelbach beabsichtigt die Anschaffung einer neuen Mainfähre. Es wurde dazu ein offenes Verfahren durchgeführt, dieses ist noch nicht abgeschlossen, der Zuschlag noch nicht erteilt. Es ging nur ein Angebot ein. Das Angebot lag weit über der Kostenschätzung und über dem vorhandenen Budget. Es wurde daher beschlossen, aus dem Angebot alle optionalen Leistungen und Bedarfsleistungen (also alle Leistungen, die ohnehin jederzeit im Laufe des Auftrags hätten gestrichen werden können) herauszunehmen sowie auf den - insoweit nicht als Bedarfsposition oder optionale Leistung ausgestalteten - ausgeschreibenen Generator zu verzichten. Durch diese Maßnahmen kann der Auftragsumfang auf einen Betrag reduziert werden, für den das Budget ausreicht. Eine wesentliche Änderung liegt nicht vor, weil der Auftraggeber ohnehin frei darin gewesen wäre, ob er die Optionen sowie die Bedarfspositionen beauftragt oder nicht. Soweit der Generator betroffen ist, handelt es sich nicht um eine wesentlichen Änderung, insbesondere nicht zugunsten des Auftragnehmers. Es handelt sich insoweit um ein zugekauftes Standadbauteil, das nur ca. 5,2 % des Gesamtauftrags ausmacht. Der Entfall des Generators erreicht auch nicht den Schwellenwert. Nachdem die vorgesehene Änderung des Auftrags auch während der Vertragslaufzeit ohne neues Vergabeverfahren möglich gewesen wäre, ist es auch zulässig, den Zuschlag gleich reduziert um diese Komponenten (Optionen, Bedarfspositionen sowie Entfall Generator) zu vergeben. Der öffentliche Auftraggeber geht davon aus, dass es sich um eine zulässige Vergabe im Rahmen des offenen Verfahrens, also des laufenden Verfahrens, handelt, eine Verhandlung hat nicht stattgefunden. Vielmehr möchte der Auftraggeber einseitig nur den Auftrag um die Positionen reduziert erteilen. Der öffentliche Auftraggeber geht also nicht von einer Direktvergabe aus, sondern einer einseitig zulässigen Änderung, Erteilung des Zuschlags unter Reduktion, während des laufenden offenen Verfahrens. Höchst vorsorglich wird hiermit aber diese Absicht vorab bekanntgemacht, § 135 Abs. 3 GWB.