Schaffung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten (Krippen-, Regel- und Integrationsplätze) an drei Standorten im Stadtgebiet Peine

Gegenstand des Vergabeverfahrens: In diesem Vergabeverfahren sucht die Stadt Peine einen oder mehrere Betreiber der neuen Kindertagesstätten. Gleichzeitig sind auch die Errichtung bzw. Ausstattung des geplanten Gebäudes und der zugehörigen Außenflächen zu vergeben. Die drei Standorte sind losweise ausgeschrieben. Dazu sind zwei Möglichkeiten vorgesehen: - Modell 1: Der Betreiber der Einrichtung erwirbt das Grundstück, errichtet das Kindertagesstättengebäude selbst und nutzt es über die vorgesehene Vertragsdauer des Betriebsvertrags für den Betrieb der Kindertagesstätte. In diesem Fall übernimmt der Betreiber auch die nachfolgend und in den Verträgen definierten Leistungsbestandteile des Erwerbers. - Modell 2: Ein Investor (nachfolgend auch „Erwerber“) erwirbt das Grundstück, errichtet das Kindertagesstättengebäude und vermietet es über die vorgesehene Vertragsdauer des Betriebsvertrags (Teil C der Vergabeunterlagen) an den Betreiber der Einrichtung.

Die Stadt ist Eigentümerin der als Baufläche für die neue Einrichtung vorgesehenen Grundstücke: - a) Los 1 Herrenfeldstraße, Vöhrum Flurstück 142/63 Flur 13 und Flurstück 27/3 Flur 7; Gemarkung Vöhrum ca. 3.406 m2 - b) Los 2 Paul-Ehrlich-Weg, Südstadt Peine Flurstücke 1/142 und 1/130, Flur 7; Gemarkung Peine, Stadt ca. 10.304 m2 - c) Los 3 Südlich der K20, Stederdorf Flurstücke 721/1, 721/2, 722 und 723, 7/7 Flur 3; Gemarkung Stederdorf ca. 7.252 m²

Die Grundstücke Los 2 und 3 werden nicht in ihrer gänzlichen Grundstücksfläche veräußert. Die Grundstücke sind nur in der Größe zu veräußern, wie sie für die tatsächliche Kitanutzung benötigt werden. Näheres regeln die besonderen Leistungsverzeichnisse.

Ein Teil dieser Grundstücke (Anlage Los 1 B01 - Los 3 B01) wird mit Abschluss eines Grundstückskaufvertrages veräußert. Ebenso wird der Erwerber (Investor oder Betreiber) verpflichtet, auf diesem Grundstück eine Kindertagesstätte zu errichten. Die Ausschreibung umfasst mithin den Bau einer Kindertagesstätte inkl. der zugehörigen Außenanlagen, die Finanzierung, die Projektsteuerung während der Planungs- und Bauphase, sowie den anschließenden Betrieb der Kindertagesstätte.

Los 1 Herrenfeldstraße in Vöhrum mit bis zu 90 Betreuungsplätzen im Ganztagsbetrieb: - 1 Krippengruppe mit 15 Plätzen - 2 Kindergartengruppen mit jeweils 25 Betreuungsplätzen - 1 Integrationsgruppe mit insgesamt 18 Plätzen - Die Räumlichkeiten der Integrationsgruppe müssen nach Bedarf auch durch eine Regelgruppe mit 25 Plätzen genutzt werden können.

Los 2 Paul-Ehrlich-Weg in Peine mit bis zu 130 Betreuungsplätzen im Ganztagsbetrieb: - 2 Krippengruppe mit 15 Plätzen - 2 Kindergartengruppen mit jeweils 25 Betreuungsplätzen - 2 Integrationsgruppen mit insgesamt 18 Plätzen - Die Räumlichkeiten der Integrationsgruppen müssen nach Bedarf auch durch Regelgruppen mit je 25 Plätzen genutzt werden können.

Los 3 Südlich der K20 in Stederdorf mit bis zu 105 Betreuungsplätzen im Ganztagsbetrieb: - 2 Krippengruppe mit 15 Plätzen und - 2 Kindergartengruppen mit jeweils 25 Betreuungsplätzen - 1 Integrationsgruppe mit insgesamt 18 Plätzen - Die Räumlichkeiten der Integrationsgruppe müssen nach Bedarf auch durch eine Regelgruppe mit 25 Plätzen genutzt werden können.

Die Kindergartengruppen aller Standorte sollen die räumlichen Anforderungen an eine integrative Gruppe erfüllen.

Eine Zusammenarbeit mit den Grundschulen der Stadt Peine ist anzustreben und sollte konzeptionell eingebunden werden. Durch die Zusammenarbeit mit den Grundschulen soll den Kindern der Übergang in die Grundschulen erleichtert werden.

Wesentliche Inhalte des Grundstückskaufvertrags: Zwischen der Stadt und dem Erwerber des Baugrundstücks (unabhängig davon, ob es sich dabei um den Betreiber, oder einen Investor handelt) wird nach Zuschlagserteilung ein notarieller Grundstückskaufvertrag geschlossen. Dieser Vertrag wird, neben den üblichen kaufvertraglichen Regelungen, weitere wesentliche Inhalte haben. Diese sind in den besonderen Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Lose genannt.