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vergebenEU-weitDienstleistungenRahmenvereinbarung

Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. · München, Bayern

Aktenzeichen FG 01/23veröffentlicht 03.05.2024DienstleistungenVerhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Frist im Verfahrenseit 1065 Tagen abgelaufen

Dieses Verfahren ist abgeschlossen oder älter. Die Seite bleibt zur Information erreichbar.

Diese Frist ist vorbei. Das läuft gerade

Offene Ausschreibungen derselben Leistung im Gebiet München.

Alle Ausschreibungen: Dienstleistungen in Bayern (183 offen)

Auf einen Blick

Art des Auftrags
Dienstleistungen
Geschätzter Wert
980 Tsd. € Summe der Lose
Laufzeit
keine Angabe
Lose
3
Verfahren
Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbVgV, EU-weit
Rahmenvereinbarung
jaRahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Ort der Leistung
München80686, Bayern
Einreichung
keine Angabe

Schnellprüfung für Bieter

  • Unterlagen frei zugänglichkeine Angabe
  • Elektronische Einreichung verpflichtendkeine Angabe
  • Nebenangebote zugelassenkeine Angabe
  • Mehrere Hauptangebote zugelassenkeine Angabe
  • Laut Auftraggeber für KMU geeignetkeine Angabe
  • Sicherheiten verlangtkeine Angabe
  • Teilnahme vorbehalten (z. B. Werkstätten)keine Angabe
  • E-Rechnung verpflichtendkeine Angabe
  • Vertraulichkeitserklärung verlangtkeine Angabe
  • Elektronische Auktionnein
  • Aus EU-Mitteln finanziertnein
  • Wiederkehrender Auftragkeine Angabe

Einordnungvon uns ausgewertet

Wer darf bieten?

Zuerst bewerben sich Unternehmen mit einem Teilnahmeantrag, danach geben ausgewählte Bewerber Angebote ab.

Wird verhandelt?

Über Inhalt und Preis der Angebote kann verhandelt werden. Oft behält sich die Vergabestelle vor, den Zuschlag ohne Verhandlung zu erteilen: Das erste Angebot sollte dann schon das letzte sein.

Was jetzt zu tun ist

Kein Angebot mehr möglich. Wer gewonnen hat und wie viele Angebote eingingen, steht unter Zuschläge; für Folgeaufträge lohnt der Blick auf Laufzeit und Vergabestelle.

Das Verfahren ist abgeschlossen; diese Meldung nennt das Ergebnis.

Bei dieser Vergabestelle vergehen von der ersten Meldung bis zum Ergebnis im Mittel 77 Tage (27 Verfahren, 24 Monate).

Sie erhält im Median 1 Angebot je Los (69 Lose mit Angabe).

Wertung laut Bekanntmachung: Preis 40 %, Leistung und Qualität 60 %.

  • Stundensätze im Mittelwertt40 %
  • Leistungserbringungskonzepte60 %

Unterlagen schon heruntergeladen? Vergabeunterlagen prüfen (Team): Fristen, Gewichtung, Mengen, Zertifikate und Fehler im Preisblatt.

Mein Angebot ist% teurer als das günstigste.

Das kostet etwa 6,7 von 100 Punkten der Gesamtwertung.

Punktverlust je Mehrpreis
10 % teurer−3,6 Punkte
25 % teurer−8 Punkte
50 % teurer−13,3 Punkte
100 % teurer−20 Punkte

Annahme: Preispunkte = günstigstes Angebot geteilt durch das eigene. Die verbindliche Formel steht in den Vergabeunterlagen.

Fristen und TermineStand 08.11.2026

  1. Veröffentlichung
    vor 30 Monaten
  2. Heute

Beschreibung

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen drei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden:

Gegenstand nach CPV

Lose3 Lose

Alle 3 Lose haben dieselben Bedingungen, Fristen und Kriterien. Sie stehen deshalb einmal unter Bedingungen.

Lose dieses Verfahrens
LosGegenstandLaufzeitGeschätzter Wert
2
gewerblicher Rechtsschutz - PR554620

Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 120.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 160.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt 800.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt 60.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 80.000 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

–120.000 €
3
Patentrecht - PR554625

Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 120.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 160.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt 800.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt 60.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 80.000 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

–800.000 €
4
Presse- und Äußerungsrecht - PR554633

Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 120.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 160.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt 800.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt 60.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 80.000 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

–60.000 €

Bedingungengilt für alle Lose

Zuschlag2 von 2 angegeben

Kosten
Stundensätze im MittelwerttGewichtung (Punkte, genau) 40
Qualität
LeistungserbringungskonzepteGewichtung (Punkte, genau) 60

Eignung0 von 2 angegeben

Kriterien
keine Angabe
Nachreichen von Unterlagen
keine Angabe

Laufzeit und Umfang2 von 5 angegeben

Vertragsbeginn
keine Angabe
Vertragsende
keine Angabe
Verlängerung
bis zu 1-mal: Der Auftraggeber kann die Laufzeit des Rahmenvertrages einmal um 2 Jahre verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen Erklärung des Auftraggebers; sie kann bis spätestens 30 Tage vor Ablauf des Rahmenvertrages ausgeübt werden. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Ausübung ist der Zugang beim Auftragnehmer.
Optionen
keine Angabe
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Angebot und Einreichung0 von 8 angegeben

Elektronische Einreichung
keine Angabe
Einreichung über
keine Angabe
Sprache
keine Angabe
Nebenangebote
keine Angabe
Mehrere Hauptangebote
keine Angabe
Bindefrist
keine Angabe
Angebotsöffnung
keine Angabe
Sicherheiten
keine Angabe

Ausführung1 von 4 angegeben

Vertraulichkeit
keine Angabe
E-Rechnung
keine Angabe
Vorbehaltene Ausführung
keine Angabe
EU-Mittel
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Rechtsschutz3 von 3 angegeben

Nachprüfungsstelle
Vergabekammer Bund, 53113 Bonn
Fristen für Nachprüfungsanträge
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobli … ganz lesenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die - gegebenenfalls verkürzte - Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.
Beschaffungsübereinkommen (GPA)
fällt nicht darunter

Zusätzliche Informationen1 von 1 angegeben

Hinweis
Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKHN21 A. Loslimitierung: Der Zuschlag wird erteilt auf das Angebot, welches sich bei einer losübergreifenden Gesamtbetrachtung für den Auftraggeber als das wirtschaftlichste Angebot darstellt. Anhand der Zuschlagskriterien wird das Angebot bezuschlagt, das den höheren Wir … ganz lesenBekanntmachungs-ID: CXP4YFKHN21 A. Loslimitierung: Der Zuschlag wird erteilt auf das Angebot, welches sich bei einer losübergreifenden Gesamtbetrachtung für den Auftraggeber als das wirtschaftlichste Angebot darstellt. Anhand der Zuschlagskriterien wird das Angebot bezuschlagt, das den höheren Wirtschaftlichkeitsabstand zum zweitbesten Bieter erzielt. Den Vergabeunterlagen ist hierzu eine Modellrechnung als Anlage beigefügt. B. Angebote können nur für die Lose abgegeben werden, für die eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegt. C. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen. D. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform DTVP zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die Unternehmen werden hierüber nur gesondert informiert, wenn sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Andernfalls obliegt es den Unternehmen selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen. E. Anfragen zu Angeboten sind frühzeitig und ausschließlich an die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis fünf Kalendertage vor Ende der Angebotsfrist gestellt wurden. F. Die Angebote sind in Textform unter Verwendung elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen. G. Wenn ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 47 VgV. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob ein Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt und ob Ausschlussgründe vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass ein anderes Unternehmen ein entsprechendes Eignungskriterium nicht erfüllt oder dass bei diesem zwingende oder fakultative Aus-schlussgründe nach § 123 und § § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber dieses innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung. Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und aller diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen gleichgestellt.

Bezeichnungen aus den amtlichen eForms-Codelisten (EU und eForms-DE). Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen.

Zuschläge

Zuschläge je Los
LosZuschlag anAngebote
2CBH, Köln5
3Taylor Wessing, München4
4HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB, Berlin2

AuftraggeberZur Seite der Vergabestelle

Name
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Art
Von einer Bundesbehörde kontrolliertes oder finanziertes öffentliches Unternehmen, Wirtschaftliche Angelegenheiten
Anschrift
80686 München
Kontakt
vergabestelle@zirngibl.de

Bei uns erfasst

281Bekanntmachungen
104Zuschlagsmeldungen

Alle Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle

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Marktumfeldvon uns ausgewertet

Vergabemeldungen der letzten 24 Monate mit Hauptgegenstand CPV 791 (Dienstleistungen im juristischen Bereich) in Bayern. Abgeleitet aus veröffentlichten Bekanntmachungen, keine amtliche Statistik. Zuschlagswerte unter 1.000 € zählen wir als Platzhalter nicht mit.

37vergebene Aufträge
3Angebote je Los im Median (36 Lose mit Angabe)
–Zuschlagswert bei nur 2 Meldungen plausibel angegeben

Mehr Marktdaten, Vergabestellen und offene Ausschreibungen: Dienstleistungen in Bayern (183 offen)

Häufige Zuschlagsempfänger

Preise und WettbewerbPremium

Verlauf des Verfahrens5 Meldungen

  1. Vergabebekanntmachung (diese Seite)
  2. 1. Berichtigung · Korrektur – BeschafferFrist 08.12.2023
  3. BekanntmachungFrist 08.12.2023
  4. 1. Berichtigung · Informationen sind jetzt verfügbarFrist 08.12.2023
  5. 1. Berichtigung · Informationen sind jetzt verfügbarFrist 08.12.2023

Berichtigte Fassungen bleiben aufrufbar. Die Suche zeigt je Verfahren nur die aktuelle.

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Quelle: Bekanntmachungsservice des Bundes (oeffentlichevergabe.de), Lizenz CC0. Stand der Daten: 04.11.2026. Maßgeblich ist allein die Originalbekanntmachung. Kennung dd763887-9883-4d6a-9644-21e09088eb6c.