Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung Meldebuch

Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb, aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums. Die Firma hat sowohl technisch, bezogen auf die von Ihr erstellte umfangreiche Software und deren Schnitstellen zu weiteren Systemen in der BVG, als auch sachlich in Bezug auf die abgebildeten bereichsübergreifenden Prozesse, ein besonders hohes Know-How erworben. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen, da es mit erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten für die BVG verbunden wäre. Bei einer Neuentwicklung würden hohe Kosten anfallen und eine Entwicklungszeit von ca. 1,2 Jahren veranschlagen. Wenn das Meldebuch der BVG nicht in seiner bisherigen Form zur Verfügung stände, könnte die Dokumentation von Betriebsvorkommnissen und die in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen nicht mehr ohne erheblichen Mehraufwand in den Bereichen durchgeführt werden. Die bestehenden Prozesse, die durch das Meldebuch abgedeckt werden, müssten durch neue, überwiegend manuelle Prozesse, ersetzt werden. Zusätzliche Schulungs- und Implementierungsaufwände würden anfallen. Eine Umstellung vom Meldebuch auf eine andere, vergleichbare Software würde eine Neuentwicklung einer Individualsoftware bedeuten. Dabei ist mit erheblichen Migrations- und Kompatibilitätsproblemen zu rechnen, da z.B. die Anbindungen BVG-interne Schnittstellen und die Datenmigrationen mit einer sehr großen Datenmenge ein hohes Risiko von Datenverlusten bergen. Dieser Verlust kann nur mit hohem personellen und finanziellen Aufwand korrigieren werden. Zudem ist Eigentümer der Software die Firma, sodass §13 Abs. 2 Nr. 3c SektVO greift. Wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums kann nur die Firma die Wartung übernehmen. Aus diesem Grund ist vorgesehen, diesen Auftrag an den Hersteller direkt zu vergeben, da aus Sicht der BVG nur der Softwarehersteller selbst in der Lage ist, die erforderlichen Leistungen voll umfänglich zu erbringen. Die Firma besitzt das Recht, das Know How und den erforderlichen Zugriff auf den Quellcode, wodruch nur diese die zwingend erforderlichen Updates erstellen und auszuliefern kann.