Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von HID Token und Userlizenzen inkl. Support

Eine Mindestabnahme wird nicht vereinbart. Für geschätzte Abnahmemenge beträgt über die Laufzeit von vier Jahren (inkl. optionaler Vertragsverlängerung) 500.000,00 EUR netto; 595.000,00 EUR brutto. Ein rechtlicher Anspruch auf Abnahme der geschätzten Auftragsmenge besteht nicht. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und beträgt, sofern vorher keine Kündigung erfolgt, zunächst zwei Jahre (Mindestvertragslaufzeit). Die Auftraggeberin behält sich vor, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern (optionale Vertragszeiträume). Die Auftraggeberin teilt dem Auftragnehmer 3 Monate vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit mit, ob die Option gezogen wird und sich der Vertrag somit für ein weiteres Jahr verlängert. Für die weiteren optionalen Verlängerungen gilt selbiges.

Der Vertrag endet in jedem Fall mit dem Erreichen der maximalen Gesamtauftragsgrenze von 500.000,00 EUR netto; 595.000,00 EUR brutto (inkl. Dienstleistungen). Wird der Auftragswert durch eine Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit gem. § 132 GWB erhöht, so endet der Vertrag mit dem Erreichen dieses neuen Auftragswertes. Vom Vertragsende unberührt bleibt die Verpflichtung des Auftragnehmers zur vertragskonformen Leistungserbringung der im Vertragszeitraum erfolgten Beauftragungen.