Rahmenvereinbarung Industrieserver inkl. Roll-Out und Roll-In Leistungen

Gegenstand der Rahmenvereinbarung war die Beschaffung von robusten, standardisierten und marktüblichen Industrie-Servern mit einer Hardwaregarantie inkl. Vor-Ort-Support sowie die Roll-Out Leistung, Roll-In Leistung für diese Server an den Dienststellen des Landes Baden-Württemberg und in Sonderfällen auch an weiteren Standorten in Deutschland. Beschafft wurden Server in drei Leistungsklassen: Serverhardware Standard, Serverhardware Performance (Version 1HE) und Serverhardware Performance (Version 2HE).

Der Abruf der Leistungen erfolgt bedarfsbezogen, ein konkreter Zeitraum kann nicht angegeben werden. Ein Anspruch auf die Abnahme der Leistung besteht nicht.

Die Vertragslaufzeit begann mit Zuschlagserteilung und beträgt, sofern vorher keine Kündigung erfolgt, zunächst zwei Jahre (Mindestvertragslaufzeit). Die Auftraggeberin behält sich vor, den Vertrag zweimal um jeweils 12 Monate zu verlängern (optionale Vertragszeiträume). Die Mindestvertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigung durch die Auftraggeberin erfolgt. Für die weiteren optionalen Verlängerungen gilt selbiges.

Ein rechtlicher Anspruch auf Abnahme des geschätzten Auftragsvolumen besteht nicht. Eine Mindestabnahme wurde nicht vereinbart.

Der Vertrag endet in jedem Fall mit dem Erreichen der maximalen Gesamtauftragsgrenze von 2.300.000,00 EUR netto; 2.737.000,00 EUR brutto (inkl. optionaler Leistungen). Wird der Auftragswert durch eine Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit gem. § 132 GWB erhöht, so endet der Vertrag mit dem Erreichen dieses neuen Auftragswertes. Vom Vertragsende unberührt bleibt die Verpflichtung des Auftragnehmers zur vertragskonformen Leistungserbringung der im Vertragszeitraum erfolgten Beauftragungen.