Rahmenvereinbarung Objektplanung für Gebäude und Innenräume

Zuschlag0 von 0 angegeben

Eignung15 von 15 angegeben

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB oder es wurden gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB oder es wurden gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen (Nachweise über die Umsetzung von Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen) Mindestbedingung: Fehlen von Ausschlussgründen, ggf. Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB. Die Eigenerklärung ist von allen Bewerbern/Bietern bzw. Mitgliedern von Bewerber-/Bietergemeinschaften abzugeben. Für Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, ist die Erklärung ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag einzureichen (vgl. Formular 4.4 EU "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen").

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Eigenerklärung und Nachweis der Mitgliedschaft in einer Architektenkammer oder der Bauvorlageberechtigung im Land Brandenburg gem. § 62 Absatz 2 der Bauordnung des Landes Brandenbur … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Eigenerklärung und Nachweis der Mitgliedschaft in einer Architektenkammer oder der Bauvorlageberechtigung im Land Brandenburg gem. § 62 Absatz 2 der Bauordnung des Landes Brandenburg. Mindestbedingung: Angaben zur Berufskammermitgliedschaft einer projektverantwortlichen Person des Unternehmens mit Angaben zu Namen der Architektenkammer, Datum sowie Nummer der Eintragung oder Eigenerklärung und Bescheinigung in Kopie über die Berechti-gung zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" gemäß § 75 Abs. 1 Vergabeordnung (VgV) bzw. für juristische Personen nach § 75 Abs. 3 VgV oder Eigenerklärung und Vorlage einer Bescheinigung in Kopie über die Bauvorlagenberechtigung im Land Brandenburg nach § 62 Abs. 2 BbgBauO Die Angaben sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert zu erklären / erbringen. Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die o. g. Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Erklärung und Nachweis über das Bestehen einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung von 1.500.000 EUR für Personenschäden und 300.000 EUR für sonstige Schäden (zwei-fach maximier … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Erklärung und Nachweis über das Bestehen einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung von 1.500.000 EUR für Personenschäden und 300.000 EUR für sonstige Schäden (zwei-fach maximiert) oder eine Erklärung, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit den genannten Deckungssummen abgeschlossen und ein entsprechender Versicherungsnachweis spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt wird. Mindestbedingung: Vorlage Eigenerklärung und Versicherungsbescheinigung in Kopie mit folgenden (Mindest-)Deckungssummen je Versicherungsfall: Personenschäden: 1.500.000 EUR Sonstige Schäden: 300.000 EUR oder: Erklärung, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit den vorgenannten Deckungs-summen im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und ein entsprechender Versicherungsnachweis spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt wird. Die Angaben sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert zu erklären / erbringen. Ein aktueller Nachweis des Haftpflichtversicherers über das Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe (zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als 6 Monate) ist spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen.

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Erklärung über den Gesamtnettoumsatz des Unternehmens in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren, in den Bewerbungsunterlagen sind die jeweiligen Jahresumsätze (netto) … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Erklärung über den Gesamtnettoumsatz des Unternehmens in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren, in den Bewerbungsunterlagen sind die jeweiligen Jahresumsätze (netto) für die aufgeführten Geschäftsjahre getrennt/einzeln anzugeben Mindestbedingung: durchschnittlicher Jahresumsatz aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens (d.h.: größer/gleich) 100.000 EUR netto; Geschäftsjahre ohne Umsatz werden bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresumsatzes mit 0 EUR berücksichtigt. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erklären / erbringen, d.h. ein Mitglied kann Defizite anderer Mitglieder ausgleichen.

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angaben zu Maßnahmen der Qualitätssicherung Mindestbedingung: Erklärung zum Vorliegen von Maßnahmen der Qualitätssicherung Bei Vorliegen eines zertifizierten QM-Systems nach DIN … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angaben zu Maßnahmen der Qualitätssicherung Mindestbedingung: Erklärung zum Vorliegen von Maßnahmen der Qualitätssicherung Bei Vorliegen eines zertifizierten QM-Systems nach DIN EN ISO 9001, eines gleichwertigen QM-Systems oder eines sonstigen QM-Systems mit externer Auditierung (alle 3 Jahre) ist ein entsprechender Nachweis mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Anderweitige Maßnahmen zur Qualitätssicherung (z.B. bezüglich des Planungs- Bauausführungsprozesses und/oder der Dokumentation) sind ergänzend auf eigener Unterlage zu erläutern und ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben / Nachweise durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erklären / erbringen.

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Erklärung zur Anzahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten (ohne freie Mitarbeiter) mit Angabe der Anzahl der Führungskräfte. Mindestanforderung: Es m … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Erklärung zur Anzahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten (ohne freie Mitarbeiter) mit Angabe der Anzahl der Führungskräfte. Mindestanforderung: Es müssen im Durchschnitt der letzten drei Jahre mindestens eine (1) Führungskraft und mindestens zwei (2) weitere Mitarbeiter beschäftigt worden sein. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erklären / erbringen, d.h. ein Mitglied kann Defizite anderer Mitglieder ausgleichen.

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angabe zu technischen Fachkräften für die Erbringung von Leistungen der Objektplanung bei Freianlagen mit Benennung des Freianlagenplaners (Name, Vorname), Angaben zu dessen Qualifi … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angabe zu technischen Fachkräften für die Erbringung von Leistungen der Objektplanung bei Freianlagen mit Benennung des Freianlagenplaners (Name, Vorname), Angaben zu dessen Qualifikation (Studienabschluss/Akademischen Grad/ggf. Titel), ggf. Angaben zur Mitgliedschaft in einer Berufskammer, einschlägige Berufserfahrung in Jahren, ggf. besondere Fachkenntnisse Mindestanforderung: keine Soweit keine Eintragung in eine einschlägige Berufskammer vorliegt, ist ein Qualifikationsnachweis (z.B. Zeugnis/Urkunden) in Kopie mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erklären / erbringen, d.h. ein Mitglied kann Defizite anderer Mitglieder ausgleichen.

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angabe und Nachweis zu technischen Fachkräften mit abgeschlossener Qualifikation als Energieeffizienzberater, mit Angaben zur Person (Name, Vorname), Art der Qualifikation, ggf. Lis … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angabe und Nachweis zu technischen Fachkräften mit abgeschlossener Qualifikation als Energieeffizienzberater, mit Angaben zur Person (Name, Vorname), Art der Qualifikation, ggf. Listung in der "Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes" (BAFA/dena) Mindestanforderung: keine Nachweise (in Kopie) über das Vorliegen einer abgeschlossenen Qualifikation als Energieeffizienzberater und ggf. die Listung in der "Energieeffizienz-Expertenliste" (BAFA/dena) sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erklären / erbringen, d.h. ein Mitglied kann Defizite anderer Mitglieder ausgleichen.

Kriterium

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angabe und Nachweis zu technischen Fachkräften mit Erfahrungen bei der Zertifizierung von Gebäuden nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) und de … ganz lesenkürzer

Mittels dem Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angabe und Nachweis zu technischen Fachkräften mit Erfahrungen bei der Zertifizierung von Gebäuden nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) und der Anerkennung als DGNB-Auditor (Siehe Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung") Mindestanforderung: keine Nachweise (in Kopie) über das Vorliegen einer abgeschlossenen Qualifikation als DGNB Auditor und sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erklären / erbringen, d.h. ein Mitglied kann Defizite anderer Mitglieder ausgleichen.

Kriterium

Mittels den Formularen 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" sowie 4.5 "Unternehmensreferenzen" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angabe von insgesamt mindestens drei (3) und maximal fünf (5) Referenzen zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (U … ganz lesenkürzer

Mittels den Formularen 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" sowie 4.5 "Unternehmensreferenzen" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Angabe von insgesamt mindestens drei (3) und maximal fünf (5) Referenzen zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Unternehmensreferenzen) jeweils mit Angaben zur Referenz-/Projektbezeichnung, Beschreibung des Bauvorha-bens/Gebäudes (einschließlich Angaben zur Nutzung, Gebäudeart, Komplexi-tät/Anforderungsgrad, Besonderheiten, z.B. denkmalschutzrechtliche Anforderungen, ggf. Bauen im laufenden Betrieb), Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber mit Kontaktdaten, Ausführungszeitraum, stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten Leistungsumfangs bzw. Beschreibung des wesentlichen Leistungsinhalts (inkl. erbrachte Leistungsphasen), Auftragsvolumen (anrechenbare Kosten KG 200-700), Angaben zur Leistungserbringung beim Öffentlichen Auftraggeber Eine im vorgenannten Sinne vergleichbare Leistung muss dabei kumulativ mindestens folgende Anforderungen je Referenz erfüllen: - Die Referenz muss Leistungen der Objektplanung Gebäude zum Gegenstand haben. - Die Leistungserbringung der Referenz wurde nicht vor dem 01.01.2016 beendet. Mindestanforderung: Es müssen mindestens drei Referenzen vorgelegt werden, die vorstehenden Anforderungen erfüllen. Hierbei muss mindestens eine Referenz einen Neubau, eine Neuanlage oder Wiederaufbau gem. § 2 Abs. 2, 3 HOAI von Verwaltungsgebäuden oder Gebäuden mit gleichwertiger Komplexität und technischem Anforderungsgrad beinhalten, wobei mindestens die Leistungsphasen 2-6 abgeschlossen sein müssen. Eine weitere Referenz muss einen Erweiterungsbau Umbau oder eine Modernisierung gem. § 2 Abs. 4 bis 6 HOAI von Verwaltungsgebäuden oder Gebäuden mit gleichwertiger Komplexität und technischem Anforderungsgrad zum Gegenstand haben, wobei der Abschluss der Leistungsphasen 2-8 gefordert wird. Mindestens eine weitere Referenz muss den Neubau, Umbau, Erweiterungsbau oder die Modernisierung gem. § 2 Abs. 2 bis 6 HOAI von Rettungswachen oder Gebäuden für Katastrophenschutz oder Gebäuden mit gleichwertiger Komplexität und technischem Anforderungsgrad betreffen, wobei mindestens die Leistungsphasen 2-6 abgeschlossen sein müssen. Des Weiteren müssen mindestens zwei Referenzen ein Vorhaben betreffen, bei dem ein öffentlicher Auftraggeber den Bieter beauftragt hat. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erklären / erbringen, d.h. ein Mitglied kann Defizite anderer Mitglieder ausgleichen. Weitere Hinweise für den Teilnahmeantrag: Für die Referenzdarstellung ist das von der Vergabestelle beigefügte Formular 4.5 "Unternehmensreferenzen" zu verwenden. Dieses kann vervielfältigt werden. Die Referenzen sind fort-laufend zu nummerieren. Es dürften zur Erläuterung der Angaben im Formular 4.5 pro Referenz maximal zwei DIN A4-Seiten und / oder Zeichnungen sowie zusätzlich die Referenzbe-scheinigung des jeweiligen Auftraggebers beigefügt werden. Darüber hinaus gehende ergänzende Angaben/Materialien werden für die Wertung nicht berücksichtigt.

Kriterium

Mittels den Formularen 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" sowie 4.5 "Unternehmensreferenzen" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Erklärung zur technischen Ausstattung mit einer geeigneten CAD-Software und ggf. zu einer vorhandenen Schnittstelle zur CAD-Software des Auftrag … ganz lesenkürzer

Mittels den Formularen 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" sowie 4.5 "Unternehmensreferenzen" in den Teilnahmeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: - Erklärung zur technischen Ausstattung mit einer geeigneten CAD-Software und ggf. zu einer vorhandenen Schnittstelle zur CAD-Software des Auftraggebers (AutoCAD oder Sprit CAD) Mindestanforderung: Erklärung zur Verwendung einer geeigneten CAD-Software im Auftragsfall. Ggf. ist ein Nachweis über das Vorliegen einer Schnittstelle zur CAD-Software des Auftraggebers (AutoCAD oder Sprit CAD) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erklären / erbringen, d.h. ein Mitglied kann Defizite anderer Mitglieder ausgleichen.

Kriterium

Es gilt der maßgebliche Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Auftragsvergaben an russische Personen / Unternehmen … ganz lesenkürzer

Es gilt der maßgebliche Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Auftragsvergaben an russische Personen / Unternehmen im Sinne der Vorschrift sind verboten sowie auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit auf diese mehr als 10% des Auftragswertes entfallen). Mit Angebotsabgabe ist daher eine Eigenerklärung bzgl. der o.g. Verordnung abzugeben. Diese ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Nachreichen von Unterlagen

Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.

Ausschlussgründe

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren, bankruptcy, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, cred-arran, Bildung krimineller Vereinigungen, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Betrug oder Subvent … ganz lesenkürzer

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren, bankruptcy, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, cred-arran, Bildung krimineller Vereinigungen, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Betrug oder Subventionsbetrug, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Zahlungsunfähigkeit, Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Insolvenz, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Interessenkonflikt, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Schwere Verfehlung, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Einstellung der beruflichen Tätigkeit, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Bildung terroristischer Vereinigungen

Begrenzung der Bewerberzahl

3 bis 8 Bewerber

Laufzeit und Umfang3 von 5 angegeben

Vertragsbeginn

01.03.2025

Vertragsende

28.02.2029

Verlängerung

?keine Angabe

Optionen

?keine Angabe

Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb, höchstens 7 Unternehmen

Angebot und Einreichung9 von 9 angegeben

Elektronische Einreichung

Erforderlich

Einreichung über

vergabemarktplatz.brandenburg.de

Sprache

Deutsch

Nebenangebote

Nicht zulässig

Mehrere Hauptangebote

Zulässig

Elektronischer Katalog

Nicht zulässig

Bindefrist

134 DAYS

Angebotsöffnung

keine Teilnahme von Bietern (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV)

Sicherheiten

nicht verlangt

Ausführung7 von 8 angegeben

Ausführungsbedingungen

Leistung: Geschäftssprache: Deutsch Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG) findet Anwendung: Der Bieter verpflichtet sich mit Angebotsabgabe zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG. Bestehen keine anderen Mindestentgelt-Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ode … ganz lesenkürzer

Leistung: Geschäftssprache: Deutsch Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG) findet Anwendung: Der Bieter verpflichtet sich mit Angebotsabgabe zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG. Bestehen keine anderen Mindestentgelt-Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder liegt das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde auf Grundlage des § 6 Absatz 2 BbgVergG von zzt. 13,00 Euro brutto, so wird allen bei der Ausführung der Leistungen Beschäftigten für den Einsatz im Rahmen dieses Auftrages mindestens ein Bruttoentgelt von 13,00 Euro gerechnet auf die Arbeitsstunde bezahlt. Das Mindestentgelt entspricht dabei dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde, ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschlägen.

Vertraulichkeit

?keine Angabe

E-Rechnung

Erforderlich

Elektronische Bestellung

wird genutzt

Elektronische Zahlung

wird genutzt

Vorbehaltene Ausführung

Nein

Strategische Beschaffung

Erfüllung sozialer Zielsetzungen

EU-Mittel

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Rechtsschutz3 von 3 angegeben

Nachprüfungsstelle

Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

Fristen für Nachprüfungsanträge

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245), das zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S.203) geändert worden ist, Anwendung. § 1 … ganz lesenkürzer

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245), das zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S.203) geändert worden ist, Anwendung. § 160 GWB lautet auszugsweise: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (...) (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (...) Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es im Interesse des Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 3 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikats-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden. Die Vergabestelle weist schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Beschaffungsübereinkommen (GPA)

fällt darunter

Zusätzliche Informationen2 von 2 angegeben

Hinweis

1. Bindefristende: 25.02.2025 2. Hinweis zu bietereigenen AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot weder beigefügt werden noch darf sich darauf bezogen werden. Der Einbezug von eigenen AGB des Bieters führt zum Angebotsausschluss.

Hinweis

Bekanntmachungs-ID: CXP9YB568WN