Rahmenvereinbarung Med. Begleitung Rückkehrmanagement

Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (LaZuF) ist als Landesoberbehörde integrativer Bestandteil der schleswig-holsteinischen Zuwanderungsverwaltung. Es ist u. a. für die organisatorische Vorbereitung der Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen zuständig und unterstützt die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte sowie die sachbearbeitenden Stellen des Landesamtes selbst bei der Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere bei der Organisation und Durchführung der konkreten Aufenthaltsbeendigungen (Ausreisen). Bei den Ausreisen ist es manchmal von Nöten, dass die ausreisepflichtigen Personen von medizinischem Personal begleitet werden.

Medizinische Begleitung bei Abschiebungen und Überstellungen. Bei ca. 200 bis 300 Abschiebungen und Überstellungen pro Kalenderjahr ist aufgrund des Gesundheitszustandes der betroffenen Personen eine ärztliche Begleitung von der Abholung aus der Unterkunft, auch in Fällen der Amts- und Vollzugshilfe aus den Kreisen und kreisfreien Städten zum Grenzübergang / Flughafen bzw. bis ins Zielland erforderlich.

Für alle Abschiebungs- und Überstellungsmaßnahmen von ausreisepflichtigen Personen, die in den Landesunterkünften wohnverpflichtet sind und die mittels Flugzeug oder anderen Verkehrsmitteln (neben Luftweg auf Land- oder Seeweg) durchgeführt werden sollen, ist anlassbezogen auf Anforderung des LaZuF eine Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c) AufenthG festzustellen.

Die eingesetzten Ärzte sollen über die Befähigung zum Einsatz als Notärztin / Notarzt verfügen. In Absprache mit dem Rückkehrmanagement kann im Einzelfall auch medizinisches Assistenzpersonal eingesetzt werden. Hier ist als Mindestanforderung die Ausbildung zum Rettungssanitäter mit Einsatzerfahrungen (s. auch §2 Abs.7 SHRDG) nachzuweisen. Der konkrete Einsatz während der Maßnahme erfolgt nicht ausschließlich für die von der Ausreise betroffenen Personen; Arzt/Ärztin und / oder medizinisches Assistenzpersonal sind im Rahmen der Notfallmedizin für alle von der Maßnahme betroffenen Personen verfügbar.

Weitere Punkte der Leistung sind:

• Durchführung einer umfassenden medizinischen Betreuung bei Sammelrückführungen. • Mitgabe von Medikamenten. ___________________________________________________________________________________________________________________ Für diese Rahmenvereinbarungen gilt die folgenden Höchstwert für die Dienstleistung: Der Höchstwert an Budget beträgt für die maximale Laufzeit von 4 Jahren insgesamt 10.000.000 Euro. Bei Erreichen des Höchstwerts endet der Vertrag automatisch auch vor Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit. Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.