Rahmenvereinbarung für Bundeswehrmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der LBB NL Kaiserslautern - Sicherheits- und Gesundheitskoordination für Baumaßnahmen in Anlehnung an RAB 30 u. das AHO-Heft Nr. 15

Bei dem Auftrag handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung. Diese umfasst die Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination im Rahmen des Arbeitsschutzes auf Baustellen gem. RAB 30. In der Rahmenvereinbarung sind die Leistungen für Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination für Baumaßnahmen gemäß RAB 30 und AHO-Heft Nr. 15 enthalten. Es handelt sich hierbei um die Begleitung von Baumaßnahmen in der Planung und Ausführung. Neben Grundleistungen sind auch besondere Leistungen zu erbringen. Bei den Baumaßnahmen handelt es sich unter anderem um Gebäude Neubau, Sanierungen, Ingenieurbauwerke, Technische Bauwerke, Verkehrsanlagen, Freianlagen und Rückbau. Das geschätzte Auftragsvolumen beträgt ca. 994.000,00 Euro für die Vertragslaufzeit. Dieses geschätzte Auftragsvolumen wird hiermit nicht festgelegt, d.h. es kann höher oder geringer ausfallen. Der Höchstwert des Auftragsvolumens beträgt 1.093.400,00 Euro netto für die Vertragslaufzeit. (Bei Rahmenvereinbarungen oder dynamischen Beschaffungssystemen - veranschlagter maximaler Gesamtwert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems) Die Rahmenvereinbarung wird mit mehreren Auftragnehmern (Anzahl 2) abgeschlossen. Der Auftraggeber behält sich vor, sofern nicht genug Bieter vorhanden sind, den Vertrag auch mit weniger Auftragnehmern (mindestens 1 Auftragnehmer) zu schließen. Die Abrufsystematik erfolgt im rollierenden System. Die Einzelaufträge werden wie folgt erteilt: Der erste Einzelauftrag aus dieser Rahmenvereinbarung wird an diejenige Partei erteilt, die unter Berücksichtigung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot für die Leistungen dieser Rahmenvereinbarung abgegeben hat. Der jeweils nächste Einzelauftrag wird hiernach an diejenige Partei erteilt, die das jeweils nächstwirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Nachdem hiernach alle Parteien Einzelaufträge erhalten haben, werden die folgenden Aufträge bis zum Ende der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung jeweils wieder in der beschriebenen Reihenfolge vergeben (rollierendes Prinzip). Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Die Einzelauftragsvergaben werden ausschließlich durch die im Vergabeverfahren benannten Auftraggeber an das(die)jenige(n) Unternehmen erteilt, das(die) zu diesem Zeitpunkt Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ist(sind). Es werden ca. 28 Einzelaufträge erwartet. Mögliche Objekte aus der Objektliste Gebäude, Anlage 10 HOAI sind - Wohnen - Büro/Verwaltung/Staat/Kommune - Gesundheit/Betreuung - Freizeit/Sport - Handel und Verkauf/Gastgewerbe - Gewerbe/Industrie/Landwirtschaft - Infrastruktur Mögliche Objekte aus der Objektliste Ingenieurbauwerke, Anlage 12 HOAI sind - Anlagen der Wasserversorgung - Speicherbehälter - einfache Leitungsnetze - Anlagen der Abwasserentsorgung - Abwasserbehandlungsanlagen - einfache Leitungsnetze - Anlagen und Bauwerke für die Ver- und Entsorgung - einfache Leerrohrnetze - Fertigbehälter für Tankanlagen - Anlagen und Bauwerke der Abfallentsorgung - Sammelflächen für Sammlung - Lagerung und Umladung - Einzelbauwerke - Stützbauwerke - Böschungssicherungen Mögliche Objekte aus der Objektliste Verkehrsanlagen, Anlage 13 HOAI sind - Innerörtliche Straßen und Plätze/Wege/Verkehrsflächen/Knotenpunkte. Mögliche Objekte aus der Objektliste Freianlagen, Anlage 11 HOAI sind - freie Landschaft - Stadt- und Ortslagen - Spiel-und Sportanlagen - sonstige Freianlagen Die Einzelabrufe aus der Rahmenvereinbarung können bezüglich der Baukosten größere und kleinere Bauprojekte enthalten. Die Rahmenvereinbarung ist als VS-Maßnahme (>>VS-OFFEN<<) eingestuft Die Einstufung der konkreten Projekte erfolgt erst im Einzelabruf. Hauptorte der Ausführung: Es handelt sich bei den geplanten Einzelabrufen (Projekten) um Bundeswehr- Liegenschaften im Zuständigkeitsbereich der LBB Niederlassung Kaiserslautern. Der Zuständigkeitsbereich umfasst folgende Kreise/Kreisfreie Städte: Donnersbergkreis, Landstuhl, Ramstein-Miesenbach, Pirmasens, Bruchmühlbach-Miesau, Kreis Kaiserslautern, Zweibrücken, Kaiserslautern, Südwestpfalz, Kusel. Bedingung für die Ausführung des Auftrags: Die Bauarbeiten werden in einem militärischen Sicherheitsbereich ausgeführt. Es dürfen nur solche Bewerber am Verfahren teilnehmen und den Auftrag erhalten, die ihren Geschäftssitz in einem NATO-Staat haben. Besucher aus Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken haben grundsätzlich keinen Zutritt zu militärischen Sicherheitsbereichen ("Staatenliste", s. Vergabeunterlagen). Die Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG wurde festgelegt durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Bei der Planung und Durchführung der Baumaßnahme dürfen keine Beschäftigten eingesetzt werden, die aus Staaten stammen, in denen nach Feststellung des Bundeministeriums des Innern und für Heimat besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind (Staaten i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG). Der Bewerber muss die Bereitschaft zur Sicherheitsüberprüfung aufweisen. Form der Sicherheitsüberprüfung: Ü2 nach SÜG Frist für die Erlangung der Sicherheitsüberprüfung: Aktuell ist die Notwendigkeit einer Sicherheitsüberprüfung nicht abzusehen. Die Festlegungen ob und wann eine Sicherheitsüberprüfung erforderlich wird erfolgt im Einzelabruf.