RAG Aktiengesellschaft; PCB Folgestudie - Angebotswettbewerb

Die RAG Aktiengesellschaft (RAG) war als größtes deutsches Bergbauunternehmen seit ihrer Gründung im Jahr 1968 bis zum Jahr 2018 im Bereich des Steinkohlenbergbaus tätig. Für die unter Tage eingesetzten Maschinen wurden in den Jahren 1969 bis 1986 Hydrauliköle verwendet. Die Mitarbeiter von RAG gerieten möglicherweise mit den Hydraulikölen unmittelbar in Kontakt. RAG entschloss sich daher dazu, im Rahmen einer Pilotstudie die mögliche Schadstoff-Belastung ehemaliger Arbeitnehmer untersuchen zu lassen. Nunmehr strebt RAG an, im Rahmen einer Folgestudie erforschen zu lassen, ob bei ehemaligen Bergleuten, die während ihrer Tätigkeit möglichweise mit den Schmierstoffen in Kontakt gekommen sind, mit den Hydraulikölen assoziierte Erkrankungen häufiger auftreten als bei der Allgemeinbevölkerung. Dazu ist vom Auftragnehmer zunächst anhand einer Blutprobe die Belastung der Probanden zu bestimmen. Zusätzlich sind vom Auftragnehmer die für die mit einer Belastung assoziierten Erkrankung relevanten Parameter unter Berücksichtigung der vom Auftraggeber bereits vorgegebenen Parameter zu bestimmen. Daneben sind im Rahmen einer strukturierten Anamnese bereits festgestellte Krankheiten zu erfassen. In die Anamnese ist darüber hinaus eine Arbeitshistorie sowie die für eine Belastung relevanten Lebens- und Ernährungsgewohnheiten aufzunehmen. Durchzuführen ist die Anamnese in Form eines Interviews, welches während des Untersuchungstermins individuell mit dem Probanden geführt wird. Die Untersuchungstermine sind in örtlicher Nähe zu den ehemaligen Arbeitsstätten der Probanden durchzuführen. Die Bergwerke der RAG, aus denen die möglichen Probanden stammen, befanden sich in NRW sowie im Saarland. Es ist daher ein Untersuchungszentrum in NRW und ein Untersuchungszentrum im Saarland einzurichten. Durchgeführt werden soll eine beobachtende Studie in Form einer Querschnittsstudie. Eine Kontrollgruppe soll nicht gebildet werden. Aufgrund der Ergebnisse der Pilotstudie ist davon auszugehen, dass sich in der Kohorte selbst bereits ein Kontrollkollektiv befindet. Zudem sind die Prävalenzraten der nicht belasteten Allgemeinbevölkerung bekannt. Es erfolgt keine Randomisierung oder Verblindung. Die für die Abgabe von Angeboten erforderlichen Unterlagen (insb. Leistungsbeschreibung inkl. Anlagen und Vertragsentwurf) stehen unter dem Schutz des § 2 GeschGehG. Die Unterlagen werden nur ausgesuchten Unternehmen zur Verfügung gestellt (§ 5 Abs. 3 VgV/§ 5 Abs. 3 SektVO). Um den Schutz der Vertraulichkeit dieser sensiblen Informationen zu bewirken, macht der Auftraggeber den Erhalt der Unterlagen des Angebotswettbewerbs von der Einreichung einer Vertraulichkeitsvereinbarung abhängig. . Es ist das Dokument "Vertraulichkeitsvereinbarung" auszufüllen und unterschrieben dem Teilnahmeantrag beizufügen (Mindestanforderung). Die Gegenzeichnung durch den Aufraggeber erfolgt gegenüber den Bewerbern, die sich für den Angebotswettbewerb qualifizieren und wird mit Versendung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes übersendet. . Der Auftragserteilung geht zwingend der Abschluss einer Verschwiegenheitsvereinbarung voraus.