Projektträgerschaft zum Förderprogramm "Ausbildungscluster 4.0 in den Braunkohleregionen"

Die zu vergebende Projektträgerschaft soll zum einen durch eine sorgfältige fachliche und administrative Planung und Abwicklung sowie ein begleitendes Monitoring des Förderprogramms und die Übernahme der Erfolgskontrolle der geförderten Projekte den effizienten Einsatz der Fördermittel gewährleisten und das BMWK als Auftraggeber (AG) von Aufgaben nicht-ministerieller Art entlasten. Zum anderen soll der Projektträger als Auftragnehmer (AN) die wissenschaftliche Begleitung der Ausbildungscluster 4.0 übernehmen und einen Beitrag zur Erfolgskontrolle des Förderprogramms insgesamt leisten. Alle Tätigkeiten sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Alle im Rahmen der Bearbeitung erstellten Daten, Unterlagen und Dokumentationen werden dem AG auf Anfrage jederzeit und in einem für den AG frei nutzbaren digitalen Format (z. B. Word, PowerPoint, Excel oder andere geeignete und weiter nutzbare Daten- und Dateiformate) zur Verfügung gestellt. Der AG behält sich vor, stichprobenartig die Antragsbearbeitung und Entscheidungen nachzuprüfen. Der AN soll zur selbstständigen Wahrnehmung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben und zur treuhänderischen Verwaltung der Fördermittel beliehen werden (§ 44 Abs. 3 BHO). Dies bedeutet die Übertragung staatlicher Funktionen auf einen privaten Rechtsträger mit der Befugnis, selbständig die ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Der Beliehene hat dann gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG den Status einer Behörde. Ein Anspruch auf Beleihung besteht nicht. Die Beleihung erfolgt nur insoweit, als dies in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen und insbesondere unter dem Gesichtspunkt möglicher Interessenkollisionen zulässig und sachdienlich ist. Umfang und Inhalt der Beleihung richten sich nach dem Bedarf des AG. Beliehen werden können gemäß § 44 Abs. 3 BHO juristische Personen des privaten Rechts, sofern sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten. Die Beleihung des AN erfolgt durch Verwaltungsakt. Erst mit Zugang des Bescheids ist es dem AN gestattet, die ihm mit der Beleihung übertragenen hoheitlichen Befugnisse wahrzunehmen. Im Falle einer Beleihung unterliegt der AN im Rahmen der Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht durch den AG. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die aufgrund dieser Eigenschaft nicht beliehen werden können, müssen in der Lage sein, die vertragsgegenständlichen Leistungen nach den Aufgabenbestimmungen zu erbringen. Insofern müssen sie dementsprechend die inhaltlichen Voraussetzungen der Beleihungsfähigkeit nach § 44 Abs. 3 BHO erfüllen und ebenfalls die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten.