Projektträgerschaft für Fördermaßnahmen im Bereich "Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien"

Im September 2021 wurde die Projektträgerschaft für Fördermaßnahmen im Bereich "Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" im Rahmen eines Important Project of Common European Interest (IPCEI) vergeben. Grundlagen der Förderungen sind die Mitteilung der Europäischen Kommission zu Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse mit dem Binnenmarkt (2014/C 188/02 i. V. m. 2020/C 224/02) für das IPCEI „Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien“ sowie die Verordnung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO, 651/2014) für begleitende F&E-Projekte. Ferner ist der am 21. September 2023 in Kraft getretene European Chips Act (ECA) Grundlage von Förderungen. Die darin enthaltenen Instrumente sollen dazu dienen, bei künftigen Unterbrechungen von Lieferketten besser gegenzusteuern. Insbesondere Investitionsmaßnahmen in Produktionsanlagen aber auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung von Halbleitern sollen die Versorgungssicherheit und Krisentauglichkeit des Halbleitersektors gewährleisten. Im Juni 2023 wurde das zweite IPCEI in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt. Deutschland beteiligt sich mit 31 Projekten in 11 Bundesländern. Basierend auf dem Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021–2024: Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa. sollen anwendungsnahe Aktivitäten der europäischen Mikroelektronikindustrie unterstützt und die Entwicklungskompetenz und vor allem die Produktion in Schlüsselbereichen in Europa gehalten und ausgebaut werden. Die volkswirtschaftliche Wirkung der Unterstützung dürfte in den Anwenderbranchen wesentlich höher sein als bei der Mikroelektronikindustrie selbst („Spill-over-Effekte“).