Produktion, Personalisierung und versandfertige Bereitstellung von elektronischen Gesundheitskarten und PIN-/PUK-Briefen

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind nach § 291 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2a in Verbindung mit § 291 a SGB V rechtlich verpflichtet, für ihre Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) auszustellen. Der Auftrag umfasst die erforderlichen Leistungen zur Produktion, Personalisierung und versandfertigen Bereitstellung verwendungsfähiger elektronischer Gesundheitskarten der Generation G2 (Version 2.1 und ggf. höher) sowie die Produktion und versandfertige Bereitstellung von PIN-/PUK-Briefen. Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich. Beschreibung: Die Änderung des Vertrags mit der Idemia Germany GmbH ist nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 GWB zulässig. Dem Änderungsbedarf liegen zunächst Umstände im Sinne des § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB zugrunde. Der Umstand, dass seitens der gematik - anders als angekündigt - die Spezifikationen der eGK G3 nicht bis Ende 2023 erstellt worden sind, ist insofern ein externer Faktor. Dieser wirkt auch auf das zugrundeliegende Beschaffungsvorhaben ein, die Versicherten bis zur Ausgabe der eGK G3 mit eGK G2 zu versorgen.Die Umstände sind im Rahmen der Sorgfaltspflicht nicht vorhersehbar gewesen, weil zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags über die Lieferung der eGK G2 im Jahr 2020 kein Anhaltspunkt vorlag, dass die damals bereits laufende Konzeption der Spezifikationen der eGK G3 nicht bis Ende 2023 abgeschlossen sein würde. Die Änderung verändert nicht den Gesamtcharakter des ursprünglichen Auftrags.