Öffentlicher Dienstleistungsauftrag - öDA - für die Verkehrsleistungen Straßenbahn, Linie 5 Saalekreis

Die hier bekanntgemachte Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) im offenen Verfahren beinhaltet die Durchführung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Straßenbahnen für den auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis liegenden Abschnitt der Straßenbahnlinie 5 nach Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 1370/2007 in Verbindung mit § 8b Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der Landkreis Saalekreis ist Aufgabenträger nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) und zuständige Behörde gemäß § 8a Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007. Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags beträgt 15 Jahre (180 Monate). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag beginnt am 01.01.2025. Die Inhalte des öffentlichen Dienstleistungsauftrages ergeben sich aus der Anlage „öDA“ (Entwurf öDA).

Das Verkehrsleistungsangebot umfasst gemäß der Anlage „Fahrplan“ (zugleich Anlage 1 zum öDA) ca. 355.000 Fahrplankilometer pro Jahr. Die Verkehrsleistungen werden im Nahverkehrsplan des Landkreises Saalekreis – Anlage „Nahverkehrsplan“ - in den Kapiteln 2.5.4, 3.9.2 und 4.1.2 konkretisiert. Der Linienweg nebst Haltestellen ergibt sich aus der Anlage „Linienführung“. Die seitens des Betreibers/Bieters beanspruchte, für die Gesamtlaufzeit des öDA jeweils in Jahres- und Monatsscheiben darzustellende Ausgleichsleistung (Ausgleichsbetrag des Aufgabenträgers) ergibt sich aus der bieterseits auszufüllenden Anlage 2 zum öDA.

Dem Betreiber wird für den Betrieb der Straßenbahnlinie 5 auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis ein ausschließliches Recht im Sinne des § 8a Abs. 8 PBefG erteilt. Dieses dient dem Schutz der vergebenen Verkehrsleistungen vor konkurrierenden Linienverkehren mit Straßenbahnen auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis.

Die für den Betrieb der Schienenverkehrsleistung erforderliche Infrastruktur steht im Eigentum der Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG), Freiimfelder Straße 74, 06112 Halle (Saale). Um diese Infrastruktur nutzen zu können, muss der Betreiber mit der HAVAG vertragliche Absprachen treffen.

Der Betreiber ist im Sinne einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung verpflichtet, den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Straßenbahnen auf der Linie 5 im Landkreis Saalekreis nach der Maßgabe des Fahrplanes zu erstellen. Der Betreiber ist ferner verpflichtet,

1. den Fahrbetrieb im Linienverkehr mit Straßenbahnen auf der Linie 5 SK im Gebiet des Aufgabenträgers durchzuführen, 2. das Störungsmanagement vorzuhalten, 3. die zur Erstellung des Verkehrs notwendigen Fahrzeuge (, welche den Voraussetzungen des jeweils geltenden Nahverkehrsplans entsprechen müssen) und die notwendige Infrastruktur für den Fahrzeug- und Schienenbetrieb vorzuhalten, insbesondere a) die Betriebsanlagen der Straßenbahn unter Beachtung aller gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zu betreiben, b) die Aufnahme und Aufrechterhaltung des Betriebs während der Laufzeit des öDA zu gewährleisten, c) etwa abgeschlossene Verträge über die Erhaltung der notwendigen Infrastruktur zu erfüllen, 4. den Zugang zu den Verkehrsleistungen barrierefrei zu gestalten, 5. das Verkehrsmanagement zu leisten und 6. die im Bedienungsbiet des Aufgabenträgers jeweils geltenden Beförderungstarife einschließlich Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des MDV anzuwenden sowie

die nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht oder Tarifverträgen geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Der Bieter im Verfahren ist verpflichtet, eine Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit (§ 11 TVergG LSA) - Anlage „Eigenerklärung Tarif“ - abzugeben. Ausführliche Beschreibung der Beschaffung und Anforderungen siehe Vergabeunterlagen, Dokument "Hinweise zum Vergabeverfahren".