Öffentliche Ausschreibung zur Vergabe eines Rahmenvertrages über Dienstleistungen eines Betriebsbeauftragten für Grundwasserhaltung für das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin, VOEK 348a-22

Auftragsgegenstand: Für eine oberste Bundesbehörde (Bundesministerium der Verteidigung, BMVg) soll gemäß den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG, §§ 64 ff.) zur Dauergrundwassererhaltung ein Betriebsbeauftragter für Grundwasserhaltung bestellt werden. Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz, hier insbesondere Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Leistungsausführung: Folgende rechtliche Grundlagen und Hinweise aus allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei der Ausführung der Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Grundwasserhaltung, in ihrer jeweils gültigen Fassung, zwingend zu beachten: * Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz, WHG) * Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, 5. BImSchV) * Hinweise des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) * Arbeitshilfen Abwasser, abzurufen unter www.arbeitshilfen-abwasser.de * Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Selbstüberwachungsverordnung * Abwasser-SüwVO Abw * Die Nebenbestimmungen der jeweiligen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheide Leistungsinhalte: Folgende Leistungen sind durch die Auftragnehmerin zu erbringen: * Bestellung eines Betriebsbeauftragten * Berichtswesen gegenüber der Wasserbehörde * Ingenieurleistungen für Beratungen und Besprechungen Die Leistungen der Auftragnehmerin umfassen nach Art und Umfang sämtliche Maßnahmen, die für die Umsetzung der gesetzlichen Forderungen des WHG sowie insbesondere die Überwachung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Erlaubnisbescheide zur Einleitung notwendig sind. Sollte im Rahmen der Überwachung die Entnahme von Proben erforderlich sein, so wird die erforderliche technische Ausrüstung hierfür von der Auftragnehmerin gestellt. Die Leistungen des Betriebsbeauftragten für Grundwasserhaltung umfassen mindestens die in § 65 WHG aufgeführten Punkte. Nähere Einzelheiten sind insbesondere der Leistungsbeschreibung (Anlage C-02 zum Angebotsaufforderungsschreiben) zu entnehmen.