Neubau einer Mehrzweckhalle mit zwei Hallenkörpern in Seligenstadt – Tragwerksplanung

Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Tragwerksplanung gemäß §§ 49 ff. HOAI zum Neubau einer Mehrzweckhalle mit zwei Hallenkörpern in Seligenstadt. Die Bestandshalle steht im Eigentum eines privaten Vereins. Diese Halle ist in die Planung nicht einzubeziehen. Der Neubau soll an anderer Stelle (s. Vorauszug des Bebauungsplans) entstehen und die alte Halle ersetzen. Dieser Bebauungsplan, in dessen Gebiet die Halle errichtet werden soll, ist derzeit allerdings noch nicht rechtskräftig. Die alte Halle soll nach derzeitigem Stand der Planung nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen werden. Im Rahmen der bisherigen Überlegungen sind verschiedene Varianten der Ausführung durchdacht und abgewogen worden. Daraus hervorgegangen hauptsächlich die Ausgestaltung der Halle mit zwei Hallenkörpern. Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 6, die dem Leistungsbild Tragwerksplanung (§ 51 Abs. 1 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 Nr. 14.1 zu § 51 Abs. 5 HOAI) zuzuordnen sind. Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen im Sinne einer Erweiterung des Vertrages entsprechend § 315 BGB durch den AG wie folgt: Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 der Tragwerksplanung beauftragt. Der Auftraggeber kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5 und 6 – ganz oder teilweise – in einer oder mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Auftragnehmerin in Auftrag geben. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, auch die über die genannten Leistungen hinausgehenden Leistungen nach den Bedingungen des Vertrages zu erbringen, sofern diese Leistungen durch den Auftraggeber beauftragt werden. Diese Bindung entfällt für Leistungen, die nicht spätestens 12 Monate nach Abschluss der zuletzt (ganz oder teilweise) beauftragten Leistungsstufe beauftragt werden. Aus Projektverzögerungen, die allein auf die stufenweise Beauftragung zurückzuführen sind, kann die Auftragnehmerin einen zusätzlichen Vergütung- oder sonstigen Zahlungsanspruch nicht herleiten. Ein Rechtsanspruch der Auftragnehmerin auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den zunächst beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die Vergabestelle führt wegen Erreichens/Überschreitens des maßgeblichen Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Die einzelnen Planungsleistungen werden in separaten Vergabeverfahren vergeben. Die Leistungen der Objektplanung wurden bereits vergeben. Nun werden nachgelagert parallel zu der hiesigen Ausschreibung die Ingenieurleistungen der Technischen Ausrüstung ausgeschrieben. Für den Bauablauf stellt der Auftraggeber folgende Anforderungen in zeitlicher Hinsicht: - Mit der Auftragsausführung soll unmittelbar nach Beendigung des Vergabeverfahrens begonnen werden. - Die Leistungsphase 4 wird der Auftragnehmer voraussichtlich bis Ende 2024 abschließen. - mit der Ausführung der erforderlichen Bauleistungen soll spätestens Mitte 2025 (Baubeginn) begonnen werden. - Die Maßnahme soll spätestens bis spätestens zum Ende 2026 abgeschlossen sein (Bauende).