Neubau Beurer Sportpark SSV Ulm 1846 - Tragwerksplanung

Der Schwimm- und Sportverein Ulm 1846 e.V. (SSV Ulm 1846), Stadionstr. 17 in 89073 Ulm beabsichtigt mit entsprechenden Fördermitteln den Neubau Beurer Sportpark in der Friedrichsaustr. 16, 89073 Ulm zu verwirklichen. Beabsichtigt ist die Beauftragung von Fachplanungsleistungen. Gegenstand dieser Veröffentlichung sind Leistungen für die Tragwerksplanung im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV zu vergeben. Die Objektplanung Gebäude wurde nach Durchführung eines Architektenwettbewerbs beauftragt. Im Rahmen der Baumaßnahme wurden Leistungen der Tragwerksplanung für die Leistungsphasen 1–3 gemäß § 51 HOAI zunächst durch den Auftraggeber direkt an einen Tragwerksplaner vergeben. Der Auftrag bezog sich ausdrücklich nur auf die ersten drei Leistungsphasen und diente der beratenden Mitwirkung im Rahmen der Wettbewerbsbearbeitung des Architekten und zur Entwurfsoptimierung. Der Planer wurde nicht auf Grundlage eines EU-weiten Vergabeverfahrens nach der VgV beauftragt. Da die vorliegende Baumaßnahme durch öffentliche Fördermittel unterstützt wird (siehe Kapitel 2.4), sind gemäß den geltenden Förderrichtlinien nur solche Leistungen förderfähig, die auf der Grundlage eines transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahrens vergeben wurden. Zur Wahrung der Fördermittel ist der AG verpflichtet, die Leistungen der Tragwerksplanung ab LP 4 (Genehmigungsplanung) im Rahmen eines VgV-Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Die ausgeschriebene Leistung umfasst ausschließlich die Leistungsphasen 4–6 gemäß § 51 HOAI. Die bereits erbrachten Leistungen der LP 1–3 sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Ausschreibung, sondern werden den Bietern zur Verfügung gestellt. Die Ausschreibung ist offen und diskriminierungsfrei gestaltet. Auch der bisherige Planer kann sich im Rahmen des Vergabeverfahrens bewerben und wird – bei erfolgreicher Qualifikation – gleichberechtigt behandelt. Der Umstand der Vorbeauftragung führt zu keiner bevorzugten oder benachteiligten Behandlung im Verfahren. Die Bewertungsmatrix ist objektiv und ausschließlich auf die in der Bekanntmachung definierten Zuschlagskriterien bezogen.

Die geplante Ausschreibung der Tragwerksplanung ab LP 4 ist erforderlich und zulässig. Sie dient der Sicherstellung der Förderfähigkeit und der Einhaltung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben gemäß §§ 97 ff. GWB und den einschlägigen Fördermittelbedingungen. Der Auftraggeber behält sich vor, zur Wahrung der Transparenz und Gleichbehandlung bei Bedarf ergänzende Angaben anzufordern.

Der Auftraggeber beabsichtigt, die Zahl der geeigneten Bewerber gemäß § 51 VgV im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens zu beschränken.