Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz - "ASP - 60 km Elektrozaun zum Schutz vor Wildschweinen"

Gegenstand der Leistung sind die Lieferung, die Einlagerung, der Transport, der Auf- und Abbau, der Betrieb sowie die Wartung einer elektrischen Umzäunung (Elektrozaun nebst Zubehör und weiteren Bestandteilen) mit einer Gesamtlänge von 60 km für die (zeitweise) Einfriedung eines oder mehrerer Gebiete im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung. Das Material soll während der Einlagerung gepflegt werden (insb. Batterien) und im Einsatzfall während der Standzeit hinreichend oft gewartet/kontrolliert, nötigenfalls nachgebessert und betriebsfähig gehalten werden. Nach Abschluss der Seuchenbekämpfung ist der Zaun vollständig abzubauen und ggf. wieder ordnungsgemäß einzulagern bzw. auf seine Kosten zu entsorgen. Vorrangig wird das Material für den Schutz vor ungehinderter Bewegung von Wildschweinen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest benötigt. Der Auftraggeber (Vertragspartner) fungiert als zentrale Beschaffungsstelle. Alle im Tierseuchenfall zuständigen rheinland-pfälzischen Behörden (Bezugsberechtigte) können aus dem Bestand des eingelagerten Materials Aufbauabrufe tätigen. Im Tierseuchenfall sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AGTierGesG derzeit örtlich die Kreisverwaltungen zuständig. Für kreisfreie Städte sind die in Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGTierGesG genannten Kreisverwaltungen zuständig. Die Lieferung des Materials ist binnen 30 Tagen nach Erteilung des Zuschlages zu erbringen. Das Material ist an einen geeigneten, vom Auftragnehmer zu organisierenden Standort in Rheinland-Pfalz zu liefern und dort durch den Auftragnehmer einzulagern. Der Aufbau und die nachfolgenden Leistungen werden aufgrund entsprechender Abrufe in Abhängigkeit vom Seuchengeschehen beauftragt. Das Land Rheinland-Pfalz verfügt bereits über Kapazitäten von Elektrozäunen auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen. Vor dem Hintergrund des dynamischen Seuchengeschehens sieht sich das Land aber veranlasst, mit dem hiesigen Vergabeverfahren weitere Kapazitäten zu beschaffen. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers darauf, dass im Seuchenfall der Aufbau des Elektrozauns zwingend aus der mit ihm bestehenden Vereinbarung erfolgen muss. Die jeweiligen Einzelabrufe werden in Abhängigkeit vom Seuchengeschehen im Ermessen des Landes Rheinland-Pfalz bzw. der Bezugsberechtigten ausgeübt. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung.