Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz - "ASP-Reserve Zaun"

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt die Lagerung, den Aufbau, den Betrieb, den Abbau und die Entsorgung von durch den Auftragnehmer zu übernehmendem/beigestelltem Zaunmaterial (fester Wildschutzzaun) auf der Grundlage eines einheitlichen Rahmenvertrages mit einer Laufzeit von zwei Jahren (Grundlaufzeit) und einer einseitigen Verlängerungsoption zugunsten des Auftraggebers um weitere zwei Jahre (maximale Vertragslaufzeit von insgesamt vier Jahren) zu vergeben. Das jeweilige Material wurde aufgrund eines Vergabeverfahrens in den Jahren 2019/2020 beschafft. Es ist zu großen Teilen noch eingelagert; im Übrigen befindet sich das Material im Einsatz, d.h. es ist errichtet und wird derzeit auf der Grundlage eines bestehenden Vertrages betrieben. Für die Lieferung, die Lagerung sowie den Auf- und Abbau ein-schließlich des Betriebes bestehen aktuell drei separate Verträge mit jeweils demselben Auftragnehmer. Die bestehenden Verträge laufen allesamt zum 31.08.2025 aus. Vorrangig wird das Material für den Schutz vor ungehinderter Bewegung von Wildschweinen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest benötigt und eingesetzt. Der Auftraggeber (Vertragspartner) fungiert dabei lediglich als zentrale Beschaffungsstelle. Aus dem jeweiligen Rahmenvertrag können - in Abstimmung mit dem Auftraggeber - neben dem Auftraggeber alle im Tierseuchenfall zuständigen rheinland-pfälzischen Behörden Einzelabrufe vornehmen (Bezugsberechtigte). Im Tierseuchenfall sind derzeit örtlich die Kreisverwaltungen zuständig. Für kreisfreie Städte sind die Kreisverwaltungen zuständig. Die mit dem vorliegenden Vertrag geschaffene Kapazität versteht sich lediglich als Notfall-Reserve. Insbesondere wird kein Anspruch darauf begründet, dass das Land oder ein Bezugs-berechtigter im Seuchenfall zwingend exklusiv aus dem vorliegenden Vertrag abrufen muss. Das Land behält sich ausdrücklich vor, Einzelabrufe auch aus anderen Rahmenverträgen oder aus neu zu schaffenden Kapazitäten, insbesondere auch auf der Grundlage anderer technischer Spezifikationen, vorzunehmen. Näheres siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung.