Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz - "ASP - 75 km Bauzaun/ Mobile Festzaunelemente zum Schutz vor Wildschweinen"

Gegenstand der Leistung sind die Lieferung, die Einlagerung, der Transport, der Auf- und Abbau, der Betrieb sowie die Wartung von 75 km "Bauzaun"/ Mobilen Festzaunelementen im Zusammenhang mit der (zeitweisen) Einfriedung eines oder mehrerer Gebiete zum Zwecke der Tierseuchenbekämpfung. Das Material soll während der Einlagerung gepflegt werden und im Einsatzfall während der Standzeit hinreichend oft gewartet/kontrolliert, nötigenfalls nachgebessert und betriebsfähig gehalten werden. Nach Abschluss der Seuchenbekämpfung sind die mobilen Festzaunelemente vollständig abzubauen und ordnungsgemäß einzulagern bzw. auf eigene Kosten zu entsorgen. Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt die Leistung auf der Grundlage eines Vertrages mit einer Laufzeit von zwei Jahren (Grundlaufzeit). Es besteht eine einseitige Verlängerungsoption zugunsten des Auftraggebers um weitere zwei Jahre (maximale Vertragslaufzeit von insgesamt vier Jahren). Vorrangig wird das Material für den Schutz vor ungehinderter Bewegung von Wildschweinen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest benötigt und eingesetzt. Der Auftraggeber (Vertragspartner) fungiert als zentrale Beschaffungsstelle. Alle im Tierseuchenfall zuständigen rheinland-pfälzischen Behörden (Bezugsberechtigte) können aus dem Bestand des eingelagerten Materials Aufbauabrufe tätigen. Im Tierseuchenfall sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AGTierGesG derzeit örtlich die Kreisverwaltungen zuständig. Für kreisfreie Städte sind die in Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGTierGesG genannten Kreisverwaltungen zuständig. Die Lieferung des Materials ist binnen 30 Tagen nach Erteilung des Zuschlages zu erbringen. Das Material ist an einen geeigneten, vom Auftragnehmer zu organisierenden Standort in oder in unmittelbarer Nähe zu Rheinland-Pfalz zu liefern und dort durch den Auftragnehmer einzulagern. Der Aufbau und die nachfolgenden Leistungen werden aufgrund entsprechender Abrufe in Abhängigkeit vom Seuchengeschehen beauftragt. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers darauf, dass der Abruf der mobilen Festzaunelemente aus der mit ihm bestehenden Vereinbarung erfolgen muss. Die jeweiligen Einzelabrufe werden in Abhängigkeit vom Seuchengeschehen im Ermessen des Landes Rheinland-Pfalz bzw. der Bezugsberechtigten ausgeübt. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung.